Erhalten Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens beim Autokauf Preisnachlässe von Fahrzeugherstellern, sind diese nicht dem zu versteuernden Arbeitslohn zuzurechnen. In erster Linie dienen die gewährten Rabatte dem Eigeninteresse der Anbieter. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall entschieden (Az.: 2 K 1690/18).
Die Aufforderung in der Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, kann selbst bei einem kirchlichen Arbeitgeber auf die Benachteiligung wegen der Religion hindeuten. Betroffenen steht demnach eine Entschädigung zu. Das hat das Arbeitsgericht Karlsruhe im Falle einer nicht eingestellten, konfessionslosen Bewerberin entschieden (Az.: 1 Ca 171/19).
Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die digitale Personalakte der Mitarbeiter ohne deren Zustimmungspflicht verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zu diesem Urteil kommt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 3 TaBV 65/19). Soweit eine Betriebsvereinbarung dies gestatte, sei die entsprechende Bestimmung unzulässig.
Mit der Übernahme von Kleinstaufträgen kann für den Nutzer einer Online-Plattform ein arbeitnehmerähnliches Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber zustandekommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem wegweisenden Urteil klargestellt (Az.: 9 AZR 102/20) und bringt damit das Geschäftsmodell der „Crowdworking“-Branche unter Druck.
Der Wandel der Arbeitswelt zwingt Organisationen aus Wirtschaft und Verwaltung, sich fortlaufend anzupassen. Dabei kommt es vor allem auf die Führungskräfte an. In einer neuen Web-Dokumentation zeigt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) auf, wie Führungshandeln und gesundheitliches Befinden zusammenhängen.
Die von der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ angestrengte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank ist unzulässig. Das hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Az.: XI ZR 171/19). Der Musterkläger erfülle die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht.
Das Löschen von Daten in erheblichem Umfang vom Server des Arbeitgebers rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Unerheblich ist dabei, ob die Daten wiederhergestellt werden können oder nicht. Mit dem Urteil (Az.: 17 Sa 8/20) revidiert das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg die Entscheidung der Vorinstanz.
Das deutsche Prozessrecht erlaubt grundsätzlich keine isolierten Klagen gegen einzelne behördliche Verfahrenshandlungen. Demzufolge war auch die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern unzulässig. Die Bank habe erst die Endentscheidung abzuwarten, so das Verwaltungsgericht Frankfurt (Az.: 7 K 3250/18.F).
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in den Personalakten der Betriebsratsmitglieder erscheinen. Andernfalls können sie die Entfernung solcher Rügen verlangen und dies nötigenfalls gerichtlich durchsetzen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg klargestellt (Az.: 8 TaBV 3/19).
Ein Telekommunikationsdienstleister muss Kundendaten im Rahmen der Kommunikation über Callcenter durch ein hinreichend sicheres Authentifizierungsverfahren schützen. Bei Missbrauch droht ihm ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen den Datenschutz. Hierbei ist unerheblich, ob der Verstoß einer Leitungsperson des Unternehmens anzulasten ist.