Korruption ist in deutschen Unternehmen nach wie vor ein evidentes Übel. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, korruptive Handlungen zu verbergen. Andererseits erleichtern neue Tools auch neue Wege bei Kontroll- und Prüfprozessen. Die Compliance-Abteilungen sind daher gefordert, Schritt zu halten mit dem technischen Fortschritt.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Völlig neu ist die Möglichkeit für staatliche Beteiligungen an der Realwirtschaft, die an einschneidende Auflagen und Bedingungen geknüpft sind. Der Exit könnte schwierig werden.
Wenn die verantwortliche Behörde eine Betriebsschließung oder die Quarantäne einzelner Mitarbeiter anordnet, stellt dies ein Unternehmen nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung von der Pflicht zur Vergütung frei. Andernfalls muss es nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund auch ohne Arbeitsleistung entlohnen (Az.: 5 Ca 2057/20).
Wenn die verantwortliche Behörde eine Betriebsschließung oder die Quarantäne einzelner Mitarbeiter anordnet, stellt dies ein Unternehmen nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung von der Pflicht zur Vergütung frei. Andernfalls muss es nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund auch ohne Arbeitsleistung entlohnen (Az.: 5 Ca 2057/20).
Die geltende Berufskrankheitenliste schließt auch eine Erkrankung durch Covid-19 ein – allerdings nur für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt.
Vergütet ein Unternehmen die Arbeitsleistung seiner Belegschaft teils mit auf einen festen Euro-Betrag lautenden Gutscheinen sowie durch Mietzahlungen für Werbeflächen auf den Privatfahrzeugen der Mitarbeiter, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. So lautet ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 12 R 21/18 R).
Ein Unternehmen, das zur Vermarktung einer von ihm veranstalteten Musik-Show mit dem Double eines Stars wirbt, kann sich auf die Kunstfreiheit berufen.
Die unerlaubte Privatnutzung eines Dienstwagens stellt prinzipiell eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung und somit einen Kündigungsgrund dar. Es sind aber stets die Interessen beider Parteien abzuwägen.
Medien haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit über wichtige Ereignisse der Gegenwart zu informieren. Verdachtsberichterstattung ist in diesem Zusammenhang ein gängiges Mittel.
Fremde Werbetexte oder Teile davon ohne Genehmigung für die Vermarktung der eigenen Dienstleistung zu nutzen, ist nicht zwangsläufig ein Verstoß. Nur solche Originalwerke, die von den üblichen Anpreisungen abweichen, genießen Urheberrechtsschutz.