Praktikantinnen und Praktikanten geht es heute besser als noch vor rund sieben Jahren. Grundsätzlich gilt für sie wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen auch der gesetzliche Mindestlohn. Den gibt es nicht, wenn es nicht länger als drei Monate dauert – oder wenn es ein Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums ist. Wie verhält es sich mit einem Vorpraktikum? Das musste das BAG entscheiden.
EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingerichtet. Mit rund 47 Millionen Euro wollen die Behörden den Schutz geistigen Eigentums der KMU gewährleisten. Der Fonds soll die Betriebe auch auf dem Weg aus der Pandemie-Krise und hin zum digitalen und grünen Wandel unterstützen. Erstmals abgedeckt werden Patente.
Wie verhält es sich nun mit der Mietzahlungspflicht bei gewerblich gemieteten Geschäftsräumen, die aufgrund hoheitlicher Anordnung wegen der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben müssen? Der Fall des Textildiscounters KiK ging bis vor den Bundesgerichtshof – und der hat nun einige Grundsätze aufgestellt. Die nicht ganz widerspruchsfrei sind: Auf der einen Seite wird Einzelfallprüfung verlangt, auf der anderen Seite sollen aber Aspekte doch unberücksichtigt bleiben.
Künftig soll quelloffene Software zentral und ohne vorherigen Beschluss der Kommission verfügbar sein. Deren Softwareentwickler können mit ihren Verbesserungen ihren Beitrag zu Open-Source-Projekten leisten. Als Beispiel nennt die EU „eSignature“.
Den Ärger einer Flugverspätung kennen viele. Stundenlanges Warten, verpasste Anschlüsse, darauf lässt sich gerne verzichten. Zwei Landgerichte – eines im österreichischen Korneuburg, eines im deutschen Düsseldorf – waren unlängst aber mit ganz anderen Fällen beschäftigt: Da hoben die Maschinen wesentlich früher ab als es der ursprüngliche Plan vorgesehen hatte. Wie ist das zu beurteilen?
Selbst ein sehr langes und bis dato störungsfreies Arbeitsverhältnis schützt nicht vor einer fristlosen Kündigung, wenn aufgrund eines Pflichtverstoßes das Trennungsinteresse eines Arbeitgebers oder einer Arbeitgeberin das Beschäftigungsinteresse auf der anderen Seite deutlich überwiegt.
Die Abgeltung von Überstunden über das Bruttomonatsgehalt in einer arbeitsvertraglichen Klausel sind keine Seltenheit. Trotzdem wird darüber immer wieder gestritten. Über die Wirksamkeit einer solchen Abrede hatte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden.
Maßgeblich für die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister ist § 74 Abs. 1 GmbHG. Die Beendigung der Liquidation, die Schlussrechnung und die entsprechende Anmeldung sind wesentlich. Wann diese Liquidationsreife erreicht ist, ist im Einzelfall schwierig. „Weitere Abwicklungsmaßnahmen“ könnten dem entgegenstehen.
Wie der Verband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands – VID – meldet, befindet sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September dieses Jahres deutlich unter der des Vorjahres. Eine Insolvenzwelle war in Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen infolge der Corona-Pandemie erwartet worden.
Immer mehr Menschen arbeiten von zu Hause aus. Diese Tendenz hat die Corona-Pandemie verstärkt. Damit gehen einige knifflige rechtliche Fragestellungen einher. Zur Frage, ob es einen „Betriebsweg“ daheim gibt, hat sich jetzt das Bundessozialgericht geäußert. Davon hängt die wichtige Frage ab, wo der Unfallversicherungsschutz beginnt.