In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung wirksam über die heute häufig verwendeten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen ausgeschlossen werden können.
Für Kriminelle soll es schwieriger werden, Geld zu waschen. Die EU-Kommission knüpft ein engmaschigeres Netz, will die internationale Zusammenarbeit stärken und sorgt für die Verbindlichkeit von Regelungen.
Der Bundesfinanzhof hatte über die Aufwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsfeier zu entscheiden. Die steuerrechtlich korrekte Einordnung ist nicht ganz trivial.
Mit Spannung wurde das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs erwartet, in dem es um die Frage ging, ob ein Arbeitgeber seinen Angestellten das Tragen sichtbarer Zeichen eigener Überzeugungen verbieten kann.
Knapp 70 Prozent der im EU-Justizbarometer 2021 befragten Unternehmen in Deutschland beurteilen die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern hierzulande als insgesamt „gut“.
Eine öffentliche Stelle darf zwar ohne besondere Ermächtigung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Jedoch ist es ihr nicht ohne weiteres gestattet, Unternehmen, die im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren zur Rechenschaft gezogen worden sind, namentlich etwa in einer Pressemitteilung zu nennen. Das kann nämlich die Marktsituation des betroffenen Betriebes in nicht zu rechtfertigender Weise verschlechtern.
Das dürfte in Erinnerung bleiben und auch in künftigen Verfahren noch für Furore sorgen: Erstmals ist die EU-Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Absprachen über die technische Entwicklung ein Kartell darstellen. Der Verbotsbeschluss bezieht sich auf die Beschränkung eben dieser technischen Entwicklung – und damit nicht wie sonst üblich auf Preisfestsetzung, Marktaufteilung oder Kundenzuteilung.
Ein Arbeitgeber hat einem Mitarbeiter gegenüber die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages ausgesprochen, weil dieser sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert hatte, bei einem Kunden einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Auch die Abmahnung zeigte keine Wirkung. Der Mitarbeiter hatte versucht, mittels ärztlichen Attests das Nichttragen der Maske zu rechtfertigen. Seine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht in Köln blieb nun erfolglos (Az. 12 Ca 450/21).
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 (Az. 3 Sa 37 öD/21) entschieden, dass die Verwendung des Gendersternchens (*) Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität – also solche, die sich außerhalb der zweigeteilten Geschlechterordnung befinden und weder ausschließlich männlich noch weiblich sind – nicht diskriminiert.
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuellen Fall (Az: 5 Sa 117/20) und kassierte damit das Urteil der Vorinstanz.