Unternehmensjurist

Datenschutz  Unternehmensjurist

Wenn die Pressearbeit einer Behörde zu weit geht

Eine öffentliche Stelle darf zwar ohne besondere Ermächtigung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Jedoch ist es ihr nicht ohne weiteres gestattet, Unternehmen, die im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren zur Rechenschaft gezogen worden sind, namentlich etwa in einer Pressemitteilung zu nennen. Das kann nämlich die Marktsituation des betroffenen Betriebes in nicht zu rechtfertigender Weise verschlechtern.

Kartellrecht  Unternehmensjurist

Zum ersten Mal: EU-Kartellverbotsbeschluss wegen Beschränkung technischer Entwicklung

Das dürfte in Erinnerung bleiben und auch in künftigen Verfahren noch für Furore sorgen: Erstmals ist die EU-Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Absprachen über die technische Entwicklung ein Kartell darstellen. Der Verbotsbeschluss bezieht sich auf die Beschränkung eben dieser technischen Entwicklung – und damit nicht wie sonst üblich auf Preisfestsetzung, Marktaufteilung oder Kundenzuteilung.

Unternehmensjurist

Ohne konkrete Krankheitsdiagnose keine Befreiung von Mund-Nasen-Schutz

Ein Arbeitgeber hat einem Mitarbeiter gegenüber die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages ausgesprochen, weil dieser sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert hatte, bei einem Kunden einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Auch die Abmahnung zeigte keine Wirkung. Der Mitarbeiter hatte versucht, mittels ärztlichen Attests das Nichttragen der Maske zu rechtfertigen. Seine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht in Köln blieb nun erfolglos (Az. 12 Ca 450/21).

Unternehmensjurist

Gendern

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 (Az. 3 Sa 37 öD/21) entschieden, dass die Verwendung des Gendersternchens (*) Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität – also solche, die sich außerhalb der zweigeteilten Geschlechterordnung befinden und weder ausschließlich männlich noch weiblich sind – nicht diskriminiert.

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