In einer gemeinsamen Studie haben die Noerr Partnerschaftsgesellschaft und das Center for Digital Public Services (CDPS) der Technischen Universität München herausgefunden, dass die fortschreitende Digitalisierung Unternehmen unter Compliance-Gesichtspunkten vor große Herausforderungen stellt und zudem neue Risiken schafft.
Zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben, so der Bundesfinanzhof. Das gilt auch für Schadensersatz, wenn das schadenstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt.
Der BGH entschied Ende September in einem Fall über den deliktischen Schadensersatzanspruch, in dem der Beklagte sein Geständnis aus dem Strafprozess widerrufen hatte. Inwiefern wirkt sich diese Tatsache auf die Darlegungslast der Beteiligten aus?
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob ein Unternehmen von einer Tochtergesellschaft Schadensersatz verlangen kann, wenn eigentlich der Mutterkonzern gegen Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßen hat.
Ein neues Beispiel für eine Musterfeststellungsklage liefert der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv: Diese richtet sich gegen die Inkassokosten, die die Firma EOS Investment GmbH für die Beauftragung einer weiteren Firma, der EOS Deutscher Inkasso-Dienst (EOS DID), den Verbaucherinnen und Verbrauchern in Rechnung stellt. Beide Unternehmen gehören zur Otto-Group.
Was tun, wenn es bei Zustellung eines fristgebundenen Dokuments per Fax Schwierigkeiten gibt? Ein Rechtsanwalt wollte am letztmöglichen Tag eine Berufungsschrift auf diesem Wege einreichen und scheiterte. Die postalische Zustellung am Folgetag war zu spät. Ist eine Wiedereinsetzung möglich?
Die US-amerikanische Firma Onit hat BusyLamp aufgekauft und erweitert damit ihre Präsenz auf dem europäischen Rechtsmarkt. Onit bietet seinen Kunden laut eigenen Angaben Workflow- und Künstliche-Intelligenz-Plattformen sowie Lösungen unter anderem für Rechts-, Compliance- und Finanzabteilungen. Mit BusyLamp erwirbt das Unternehmen Expertise für Unternehmensrechtsabteilungen in der EMEA-Region.
Der Digitalverband Bitkom untersucht regelmäßig die mit dem Datenschutz in Verbindung stehenden Entwicklungen in der deutschen Wirtschaft. Die Ergebnisse für das laufende Jahr spiegeln vielfältige Probleme mit dem Thema wider. An der repräsentativen Umfrage nehmen jedes Jahr rund 500 Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 20 teil.
Dass Fluggastrechteportale und Legal-Tech-Anbieter sich die Entschädigungsansprüche von Passagieren gegenüber Airlines abtreten lassen, ist mittlerweile Usus. Die ungarische Fluggesellschaft Wizz Air Hungary Ltd. legte ihren Fluggästen via AGB Steine in den Weg.
Menschenverachtende Äußerungen in einem privaten Austausch via WhatsApp rechtfertigen nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sagt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Über einen kleinen Umweg ist es aber doch aufgelöst worden.