In der Corona-Krise stellen viele Unternehmen ihre Produktion auf marktweit dringend benötigte Produkte wie Gesichtsmasken oder Beatmungsgeräte um.
Befördert durch die Corona-Pandemie, verändern sich Unternehmen immer schneller und nachhaltiger – und mit ihnen die Anforderungen an die General Counsel. Damit steigt die Bedeutung von Organisationsform und Führungskultur auch in Rechtsabteilung.
Mit Veröffentlichung ihrer Ticketpreise im Internet sind Airlines in Europa gezwungen, die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie Gebühren für Zahlungsmittel und Check-in explizit auszuweisen, wenn hierzu keine kostenfreien Alternativen angeboten werden.
Anders als im übrigen Bundesgebiet nehmen Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein seit Jahresbeginn Schriftsätze nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr entgegen. In der Konsequenz ist auch eine per Telefax übermittelte Berufung unzulässig.
In äußerungsrechtlichen Eilverfahren muss der Betroffene stets angehört werden, bevor gegen ihn entschieden wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Beschluss (Az.: 1 BvR 1246/20) bekräftigt. Der bereits 2018 aufgestellte Grundsatz gilt sogar, wenn wegen besonderer Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung stattfindet.
Der Arbeitgeber hat im Vorstellungsgespräch kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren. Der Bewerber muss nur zu solchen Vorgängen Auskunft geben, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden (Az.: 5 Ca 83/20) und gab damit der Klage eines Auszubildenden statt.
Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld (KUG), Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – das sind die Kernpunkte des Zweiten Sozialschutz-Pakets. Außerdem enthalten sind zahlreiche weitere Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise.
Unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket beschlossen. Der größter Einzelposten sind Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Begleitend soll eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze die Konsumlust der Verbraucher stimulieren.
Nach einer Häufung von Covid-19-Fällen in mehreren deutschen Schlachtbetrieben hat die Bundesregierung die Arbeitsschutzvorschriften verschärft. Neben einem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit drohen ab kommendem Jahr deutlich höhere Bußgelder.
Dem Käufer eines mit unzulässiger Abschaltvorrichtung versehenen VW-Modells stehen Schadensersatzansprüche gegen den Konzern zu.