Trends & Themen

Kartellrecht  News  Trends & Themen

Ne bis in idem im Wettbewerbsrecht

Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, nochmals belangt werden. Das gilt auch für das Einzugsgebiet der Europäischen Union und ebenso für Unternehmen. Im Wettbewerbsrecht kann es zu komplizierten Fragestellungen kommen. In zwei Angelegenheiten hat aktuell der Europäische Gerichtshof Stellung bezogen.

Compliance  News  Trends & Themen

Putins Krieg: Wie reagieren Unternehmen nach dem ersten Schock?

Russland bricht mit der Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken in Donezk und Luhansk und dem militärischen Angriff auf die Ukraine in eklatanter Weise Völkerrecht. Die UN-Charta, das Grundgesetz internationaler Beziehungen, interessiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin ohnehin schon lange nicht mehr. Das war 2008 im Georgien-Konflikt und 2014 mit der Annexion der Krim schon erkennbar.

Job & Karriere  News  Trends & Themen

8. März ¬– Internationaler Frauentag: Gender-Gap bei Unternehmensjuristen gewaltig

Hays und das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen haben 2021 Daten für den „Gehaltsreport Inhouse Legal“ gesammelt. Dabei kam unter anderem heraus: Die Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau sind immer noch groß. Vor allem bei steigender Berufserfahrung geht die Schere auseinander. Dafür gibt es kein schlagkräftiges Argument.

News  Trends & Themen

Nächster Schritt auf dem Weg zum autonomen Fahren

Bis tatsächlich Lkw und Kfz ohne Fahrer auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Indes ist das autonome Fahren ein Bereich, der sich stetig fortentwickelt. Jetzt hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Verordnung zur Regelung des Betriebs mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion vorgelegt.

Kurz & Knapp  News  Trends & Themen  Versicherungsrecht

Der widerspenstige Speditionskaufmann

Träger der Rentenversicherung haben eine gesetzliche Pflicht zu Betriebsprüfungen. Einen Ermessensspielraum gibt es dabei nicht – und auch ein noch anhängiges Gerichtsverfahren wegen einer vorausgegangenen Betriebsprüfung steht dem nicht im Wege. Unternehmer treffen entsprechende Mitwirkungspflichten, die der Rentenversicherungsträger auch per Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann.

Arbeitsrecht  News  Trends & Themen

Arbeitgeber müssen betriebliche Eingliederung auch wiederholt anbieten

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die lange arbeitsunfähig erkrankt sind, schützt seit 2004 das betriebliche Eingliederungsmanagement vor einer Entlassung. Dieses greift, wenn Angestellte länger als sechs Wochen krankheitsbedingt fehlen. Die Parteien sollen in dem Verfahren gemeinsam nach „milderen“ Lösungen suchen und gegebenenfalls die spezifischen Arbeitsumstände für Betroffene verändern.