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Vergütung von Überstunden: Arbeitnehmer trägt Beweislast

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Grundsatzurteil die bisher geltende Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenvergütungsprozess bestätigt. Danach müssen grundsätzlich Arbeitnehmende hinreichend konkrete Angaben zu den Überstunden machen. Die Verpflichtung zur Einrichtung von Arbeitszeiterfassungssystemen auf Seiten der Arbeitgebenden ändert daran nichts.

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„Commercial Courts“ in Deutschland?

Zum zweiten Mal nach 2021 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vorgelegt. Der erste Versuch war wegen des Endes der Wahlperiode ins Leere gegangen. In ihrer Stellungnahme äußert die Bundesregierung, das Thema aufzugreifen. Sie möchte allerdings im Laufe des Jahres einen eigenen Entwurf vorlegen.

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Die virtuelle Hauptversammlung kam, um zu bleiben

Zunächst skeptisch beäugt, dann immer besser umgesetzt und nun bei vielen Unternehmen willkommen: Die online durchgeführte Hauptversammlung mausert sich von der Notlösung in Pandemiezeiten zur legitimen Daueroption. Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften beschlossen.

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Wahl der ADS-Leitung durch den Bundestag?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf haben die Fraktionen der Regierungskoalition vorgelegt. Zentraler Punkt ist die künftige Wahl der Leitung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes durch den Bundestag. Die Amtszeit soll fünf Jahre betragen. Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab es Für- und Widerrede.