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Angriff behördlicher Einzelmaßnahmen vor Endentscheidung unzulässig

Das deutsche Prozessrecht erlaubt grundsätzlich keine isolierten Klagen gegen einzelne behördliche Verfahrenshandlungen. Demzufolge war auch die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern unzulässig. Die Bank habe erst die Endentscheidung abzuwarten, so das Verwaltungsgericht Frankfurt (Az.: 7 K 3250/18.F).

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Blockchain

In der Ära des Internets der Dinge werden Maschinen immer stärker miteinander vernetzt und agieren zunehmend autonom. Noch sind reale Blockchain-Anwendungen hierfür rar. Doch Pläne der Europäischen Zentralbank für einen digitalen Euro könnten einen neuen Schub bringen. Syndizi müssen sich dafür aus ihrer Komfortzone heraus bewegen.

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Unfallentschädigung steht nur dem Leasingnehmer zu

Entschädigungszahlungen, die eine Leasingfirma wegen eines Unfalls mit dem von ihr zur Nutzung überlassenen Fahrzeug von der gegnerischen Versicherung erhält, sind an den Leasingnehmer weiterzureichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall (Az.: VIII ZR 48/18). Der Betrag kann nach Vertragende aber auch verrechnet werden.

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