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Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Dafür möchte er die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen niedriger werden und das Bundeskartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten.

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Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Catena-X

Keine Einwände hat das Bundeskartellamt gegen den geplanten Start der Kooperation „Catena-X“. Das Konsortium, in dem 80 Unternehmen, überwiegend aus der deutschen Automobilbranche zusammenarbeiten, möchte eine umfassende Datenvernetzung und eine Einigung auf Standards für die Datenweitergabe erreichen. Die Behörde sieht darin den ersten Baustein auf dem Weg zu Gaia-X.

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Vergütung von Überstunden: Arbeitnehmer trägt Beweislast

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Grundsatzurteil die bisher geltende Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenvergütungsprozess bestätigt. Danach müssen grundsätzlich Arbeitnehmende hinreichend konkrete Angaben zu den Überstunden machen. Die Verpflichtung zur Einrichtung von Arbeitszeiterfassungssystemen auf Seiten der Arbeitgebenden ändert daran nichts.

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„Commercial Courts“ in Deutschland?

Zum zweiten Mal nach 2021 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vorgelegt. Der erste Versuch war wegen des Endes der Wahlperiode ins Leere gegangen. In ihrer Stellungnahme äußert die Bundesregierung, das Thema aufzugreifen. Sie möchte allerdings im Laufe des Jahres einen eigenen Entwurf vorlegen.