Wer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest wirbt und dabei einen Wettbewerber nennt, handelt nicht automatisch irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass eine zugespitzte Werbeaussage zulässig sein kann – unter...
Der Automobilzulieferer Bosch zahlt in den USA eine Millionenbuße wegen Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften. Der Fall zeigt, wie weitreichend US-Regeln...
Genießt das Möbelsystem USM Haller urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) befasst – und wichtige Leitplanken...
Eine belastende Auseinandersetzung unter Kollegen erfüllt nicht automatisch den rechtlichen Tatbestand des Mobbings. Das Arbeitsgericht Mannheim hat die...
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Mit dem seit 1. Juli geltenden Vergabebeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Rechtsmittel von Google und Alphabet gegen eine Geldbuße von rund 4,1 Milliarden Euro zurückgewiesen. Die Luxemburger...
Wer mit „unlimited“ wirbt, muss dieses Versprechen auch einlösen. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf genügt der Zusatz „on Demand“ nicht, um eine irreführende...
Eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt,...
Wer im Homeoffice oder mobil arbeitet, steht auch während der Mittagspause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – allerdings nicht in jedem...
Werbliche Beiträge auf Social Media müssen bereits im Vorschaubild als Werbung erkennbar sein. Ein Hinweis, der erst in der Caption des Beitrags zu finden...
Arbeitnehmer können Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klargestellt, dass der besondere Kündigungsschutz...
Wer mit einer „Aktion“ wirbt, muss auch tatsächlich den eigenen Preis senken. Das LG Heilbronn hat Lidl deshalb eine Werbung für Zott-Sahnejoghurt untersagt....
Das Arbeitsgericht Nordhausen hat entschieden, dass ein einjähriger Entzug der
Fahrerlaubnis bei einem Außendienstmitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen...
