251209_News_Skiunfall_cyprien-delaporte-unsplash
Unfall auf Skitour ist kein Arbeitsunfall
Ein Skiausflug ist nicht als Dienstreise zu werten, wenn der Freizeit- und Erholungscharakter überwiegt – auch, wenn Teilnehmer dabei Geschäftsbeziehungen aufbauen. Zu diesem Urteil gelangt das Sozialgericht (SG) Hannover.
Recht aktuell
251208_News_Mehrarbeitszuschlag_getty-images-unsplash
Mehrarbeitszuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte 
Arbeitnehmer, die in Teilzeit tätig sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag für Mehrarbeit. Zu dieser Entscheidung gelangt das Bundesarbeitsgericht (BAG)....
251205_News_Spiegel Wirecard_hoch3fotografie-unsplash
Wirecard-Skandal: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Das Magazin DER SPIEGEL hat sich mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Unterlassungsverfügung im Hinblick auf die Berichterstattung über...
251102_News_GEMA OpenAI_Curated Lifestyle_Unsplash
Im Streit um Liedtexte: GEMA erhält Recht gegen Open AI
Im Verfahren der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen Open AI hat das Landgericht München kürzlich sein Urteil verkündet: Indem der US-amerikanische KI-Konzern...
251202_News_Deichmann_Verpackung
Deichmann muss verpackungsrechtlichen Pflichten nachkommen
Der Schuhhändler hat erfolglos gegen die Pflicht geklagt, sich am Entsorgungssystem für Verpackungen zu beteiligen. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts...
251128_News_ESWE Verkher GF
Kündigung des Geschäftsführers wegen Begünstigung von Betriebsräten wirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Causa ESWE Vekehr versus Jörg Gerhard entschieden: Wegen Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten...
251125_News_Rethmann Gruppe_jack-blueberry-unsplash
Rethmann-Gruppe zur Anmeldung künftiger Zusammenschlüsse verpflichtet
Erstmals wendet das Bundeskartellamt eine Regelung an, wonach Unternehmen zur Anmeldung auch solcher Zusammenschlüsse verpflichtet werden können, die nicht...
251121_News_Schutz Anwaltschaft_getty-images-unsplash
Anwaltschaft soll besser geschützt werden
Die Bundesregierung hat erklärt, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche...
251118_News_Red Bull Kartell_jesper-brouwers-unsplash
Kartellrechtliches Verfahren gegen Red Bull
Die Europäische Kommission hat gegen den österreichischen Energie-Drink-Produzenten Red Bull ein förmliches Kartellrechtsverfahren eingeleitet. Grund dafür...
251114_News_NIS2_Umsetzung_mike-hindle-unsplash
Bundestag beschließt NIS2-Umsetzungsgesetz
Mit den Stimmen von CDU/CUS, SPD und AfD hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die NIS2-Richtlinie der...
251112_News_Alkoholfreier Gin_getty-images-unsplash
Alkoholfreies Getränk darf nicht „Gin“ heißen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter dem Label „alkoholfreier Gin“ gekennzeichnet und unter dieser Bezeichnung...
251107_News_Kommission_Börse_Nasdaq_hans-eiskonen-unsplash
Deutsche Börse und Nasdaq vor kartellrechtlichen Untersuchungen
Wegen möglicher Absprachen hat die EU-Kommission kartellrechtliche Untersuchungen gegen die Deutsche Börse und die Nasdaq eingeleitet. Sie sollen ihr Verhalten...
251104_News_Regierung_Änderung LkSG_getty-images-unsplash
Bundesregierung will Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ändern
Mit der Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) strebt die deutsche Bundesregierung eine Entlastung der deutschen Wirtschaft an. Aktuellen...