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Mindestlohnempfänger dürfen nicht leer ausgehen 
Ein Arbeitgeber zahlt seinen Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie. Mindestlohnempfänger erhielten jedoch deutlich weniger. Ob diese Differenzierung zulässig ist, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Recht aktuell
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Mindestlohnempfänger dürfen nicht leer ausgehen 
02 Oktober, 2026
Ein Arbeitgeber zahlt seinen Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie. Mindestlohnempfänger erhielten jedoch deutlich weniger. Ob diese Differenzierung...
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„Super Bowl“ als Marke für Süßwaren? 
02 Oktober, 2026
Eine Anmelderin wollte „Super Bowl“ für Süßwaren als Wortmarke schützen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung ab. Ob die Bezeichnung...
TEGUT supermarket recognizable orange signage stands out, offering fresh and organic products. The brand represents premium quality and sustainability, shoppers, Bad Hersfeld, Germany, 03.02
Edeka darf Großteil der tegut-Märkte übernehmen 
01 Oktober, 2026
Edeka will mehr als 200 tegut-Märkte und weitere Unternehmensteile erwerben. Das Bundeskartellamt sah jedoch in zahlreichen Regionen Wettbewerbsprobleme....
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50 Millionen Euro an Betrüger überwiesen 
29 September, 2026
Ein leitender Angestellter tätigt innerhalb weniger Wochen knapp 60 Überweisungen an Betrüger. Sein Arbeitgeber kündigt ihm fristlos und verlangt Schadensersatz....
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Kündigung im zweiten Anlauf 
28 September, 2026
Eine Kündigung erreicht den Arbeitnehmer nicht. Der Arbeitgeber setzt ein neues Schreiben auf – ohne den Betriebsrat erneut einzubeziehen. Ob die erste...
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Obi kann Orange nicht für sich beanspruchen 
25 September, 2026
Die Baumarktkette Obi verliert den Markenschutz für ihre Hausfarbe Orange. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Löschung der abstrakten Farbmarke. Warum...
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Booking darf Etraveli nicht übernehmen 
22 September, 2026
Das Gericht der Europäischen Union hat das Verbot der Etraveli-Übernahme durch Booking bestätigt. Die Entscheidung zeigt zugleich, welchen Spielraum die...
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Schadensersatz nach Diskriminierung nicht unbegrenzt
18 September, 2026
Wer bei einer Stellenbesetzung diskriminiert wird, kann vom Arbeitgeber Ersatz für entgangenen Verdienst verlangen. Die Haftung kann jedoch entfallen....
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Lidl setzt sich im Markenstreit um „Lidlship“ durch
17 September, 2026
Die Marke „Lidlship“ muss gelöscht werden. Das Bundespatentgericht sieht die Unterscheidungskraft der bekannten Marke LIDL beeinträchtigt – obwohl beide...
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Gericht setzt Grenzen für produktspezifische Ausschreibungen
08 September, 2026
Eine Stadt wollte für ihre Schulen ausschließlich Tablets von Apple beschaffen. Samsung wehrte sich gegen die Ausschreibung. Das OLG Düsseldorf hat nun...
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Kein Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht
07 September, 2026
Nach einer internen Untersuchung wollte eine Führungskraft die dazu erstellten Compliance-Berichte vollständig erhalten und berief sich auf die DSGVO....
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General Counsel automatisch leitender Angestellter?
03 September, 2026
Führungsebene direkt unter dem Vorstand, Prokura und Verantwortung für die Rechtsabteilung: General Counsel können als leitende Angestellte gelten. Das...