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Whistleblower-Fall: Kündigung eines Chefjustiziars wirksam
Geht ein Chefjurist eines Unternehmens einem Whistleblower-Hinweis nicht ordnungsgemäß nach, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines General Counsel...
Recht aktuell
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BGH konkretisiert Anforderungen an anwaltliche Honorarvereinbarungen
12 März, 2026
In einer Leitentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen geklärt. Im Verfahren ging...
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Bundeskartellamt untersagt Amazon die Kontrolle von Händlerpreisen
11 März, 2026
Das Bundeskartellamt untersagt Amazon erstmals in Deutschland, über den Marketplace unzulässige Preisvorgaben gegenüber Drittanbietern durchzusetzen. Die...
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Ryanair-Piloten gelten sozialrechtlich als Beschäftigte
10 März, 2026
Piloten, die von deutschen Flugbasen aus für Ryanair im Einsatz sind, sind sozialversicherungsrechtlich abhängig beschäftigt – auch wenn sie formal über...
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Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm verbessern
06 März, 2026
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung überprüft und ergänzende Maßnahmen für erforderlich erklärt, um das Klimaziel...
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Check24 verzichtet auf Bestpreisklauseln im Energiesektor
03 März, 2026
Das Vergleichsportal wollte Energieversorger vertraglich daran binden, die günstigsten Preise nur auf der Check24-Website anzubieten. Das Bundeskartellamt...
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Umsetzung der EmpCo-Richtlinie stärkt Wettbewerbs- und Verbraucherschutz
27 Februar, 2026
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit soll die EU-EmpCo-Richtlinie...
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Altersgrenze ab 70 keine unsachliche Diskriminierung
24 Februar, 2026
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann die Privatautonomie des Gesellschaftsrechts nur einschränken, wenn eine unsachliche Diskriminierung vorliegt....
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Geändertes Produktsicherheitsgesetz tritt in Kraft 
20 Februar, 2026
Seit 19. Februar 2026 gilt das geänderte deutsche Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es schafft die nationalen Durchsetzungs- und Sanktionsregelungen für...
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Bezeichnung „Mini-Rostbratwürstchen“ ausdrücklich erlaubt 
17 Februar, 2026
Der Schutzverband Nürnberger Bratwürste hat sich für den besonderen Schutz der berühmten Nürnberger Rostbratwurst eingesetzt, nunmehr aber auch in zweiter...
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Bundeskabinett beschließt neues Verpackungsgesetz 
13 Februar, 2026
Mehr Pflichten, neue Zulassungen, höhere Recyclingquoten: Das Kabinett hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Verpackungsmüll reduzieren und EU-Vorgaben...
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Kein Betriebsrat für Remote-Cities
09 Februar, 2026
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in sogenannten Remote-Cities eines plattformbasierten Lieferdienstes keine eigenen Betriebsräte gewählt...
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Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
06 Februar, 2026
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht, wenn das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis...

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