Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf veröffentlicht – mit dem Ziel, das Schiedsverfahrensrecht zu modernisieren.
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche die öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts stattgefunden. Es...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle...
Die Bundesregierung bemüht sich um eine weitere Entlastung der Justiz und mehr Rechtsklarheit. Zu den Maßnahmen gehört, dass der Bundesgerichtshof künftig...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgelegt, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten auch solche Beweismittel offenzulegen sind, die einerseits...
In einem Rechtsstreit in der Kosmetikbranche stellt der BGH fest, dass die parallele Beantragung von Ordnungsmitteln aus einstweiliger Verfügung und Titel...
Die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben möchte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reduzieren. Zu...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Meta Platforms im Klagewege aufgefordert, die Zugänglichmachung kostenloser Spiele von Drittanbietern...
Zum zweiten Mal nach 2021 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vorgelegt. Der erste Versuch...
In § 257 c der Strafprozessordnung sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten vor. Die Regelungen...
Die Folgen des Wirecard-Skandals halten die Gerichte in Deutschland weiterhin auf Trab. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht musste...
Der BGH entschied Ende September in einem Fall über den deliktischen Schadensersatzanspruch, in dem der Beklagte sein Geständnis aus dem Strafprozess widerrufen...
