Prozessrecht

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Verbandsklage wegen Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zulässig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Meta Platforms im Klagewege aufgefordert, die Zugänglichmachung kostenloser Spiele von Drittanbietern zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof hatte Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Klage und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Der hat entschieden, dass Verbandsklagen wegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind.

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„Commercial Courts“ in Deutschland?

Zum zweiten Mal nach 2021 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vorgelegt. Der erste Versuch war wegen des Endes der Wahlperiode ins Leere gegangen. In ihrer Stellungnahme äußert die Bundesregierung, das Thema aufzugreifen. Sie möchte allerdings im Laufe des Jahres einen eigenen Entwurf vorlegen.

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Trügerische Transparenzerklärung

In § 257 c der Strafprozessordnung sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten vor. Die Regelungen sind detailliert und können den weiteren Fortgang des Verfahrens sowie dessen Ergebnis betreffen. Wichtig ist in jedem Fall die Belehrung des oder der Angeklagten.

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BaFin: Nur kollektiver Verbraucherschutz

Die Folgen des Wirecard-Skandals halten die Gerichte in Deutschland weiterhin auf Trab. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht musste sich einem Schadensersatzbegehren vor Gericht erwehren. Im Kern ging es dabei um die Fragen, ob ihre Amtspflichten Drittbezug haben und ihr Handeln individuellen Verbraucherschutz verletzen kann.