17.09
Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren sollen Rechtssicherheit erhöhen
Die Bundesregierung bemüht sich um eine weitere Entlastung der Justiz und mehr Rechtsklarheit. Zu den Maßnahmen gehört, dass der Bundesgerichtshof künftig in Massenverfahren Leitentscheidungen treffen kann. Diese sollen grundsätzliche Rechtsfragen...
Prozessrecht
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Am Lkw-Kartell Beteiligte müssen neue Beweismittel zusammenstellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgelegt, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten auch solche Beweismittel offenzulegen sind, die einerseits...
Ammonium alum with Aloe Vera extract, Lakoocha extract in deodorant stick. Green, white and brown deodorant sticks
Unterlassung: Zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln?
In einem Rechtsstreit in der Kosmetikbranche stellt der BGH fest, dass die parallele Beantragung von Ordnungsmitteln aus einstweiliger Verfügung und Titel...
Werne, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Verdichterstadion und Pumpwerk fuer Erdgas. Open Grid Europe, Station Werne
Bundesregierung will verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen
Die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben möchte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reduzieren. Zu...
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Verbandsklage wegen Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zulässig
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Meta Platforms im Klagewege aufgefordert, die Zugänglichmachung kostenloser Spiele von Drittanbietern...
xblx, Justiz, Justitia mit Waage und Schwert im Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Rˆmerberg in Frankfurt, Frankfurt am Main
„Commercial Courts“ in Deutschland?
Zum zweiten Mal nach 2021 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vorgelegt. Der erste Versuch...
xblx, Justiz, Justitia mit Waage und Schwert im Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Rˆmerberg in Frankfurt, Frankfurt am Main
Trügerische Transparenzerklärung
In § 257 c der Strafprozessordnung sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten vor. Die Regelungen...
Bundesanstalt f¸r Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, Dreizehnmorgenweg, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland *** Fe
BaFin: Nur kollektiver Verbraucherschutz
Die Folgen des Wirecard-Skandals halten die Gerichte in Deutschland weiterhin auf Trab. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht musste...
Symbolbild: Fachbuch Strafgesetzbuch und eine Justitia (editorial) *** Symbol image reference book penal code and a Jus
Auswirkungen des Widerrufs eines Geständnisses auf den Zivilprozess
Der BGH entschied Ende September in einem Fall über den deliktischen Schadensersatzanspruch, in dem der Beklagte sein Geständnis aus dem Strafprozess widerrufen...