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Justizministerium legt Gesetz für die Produkthaftung vor
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vorgelegt. Damit setzt es die Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union um. Insbesondere der Schutz bei fehlerhafter...
Produkthaftung
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Keine Pflicht zur Nutzung des beA
Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können im Rechtsverkehr das eigene elektronische...
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EuGH mit weiter Auslegung des Herstellerbegriffs
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsstreit um einen fehlerhaften Airbag zum Herstellerbegriff geäußert – und dies ganz im Sinne des Verbraucherschutzes....
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EU: Neue Haftungsregeln bei Künstlicher Intelligenz
Die EU-Kommission hat den Entwurf zur „Artificial Intelligence Liability Directive“ auf den Weg gebracht. Mit der Richtlinie möchte sie die Haftungsregeln...
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EU zwingt Hersteller zu mehr Cybersicherheit
Mit neuen Maßnahmen möchte die EU-Kommission die Cybersicherheit bei mobilen Endgeräten erhöhen. Alle drahtlosen Geräte sollen sicher sein, bevor sie in...
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