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Aufwärtstrend bei Syndizi
Die Zahl der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland wächst erneut, wie die aktuelle Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zeigt. Auch weitere Trends zeichnen sich ab.
News
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Recht auf Reparatur: Neue Pflichten für Hersteller
Das Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Verbrauchern ein neues Recht auf Reparatur gewähren...
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Irreführende Rabattwerbung durch falsche Streichpreise
Mit unzutreffenden Streichpreisen zu werben, stellt eine unlautere Geschäftspraxis dar. Ein Online-Matratzenhändler wurde daher zur Unterlassung verpflichtet...
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Fehler bei Massenentlassungsanzeige machen Kündigungen unwirksam 
Unternehmen müssen bei Massenentlassungen das Anzeigeverfahren strikt einhalten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Formfehler – etwa eine zu...
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Keine pauschale Begrenzung für längeren Urlaub 
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen stärkt in einem aktuellen Beschluss die Rechte von Beschäftigten und stellt klar: Unternehmen dürfen zusammenhängenden...
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Kein „Rum“ ohne Alkohol 
Alkoholfreier Rum darf nicht mit dem Namen „This is not Rum“ werben. Das hat das Hanseatische OLG entschieden und beruft sich auf die EU-Spirituosenverordnung,...
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Unzulässige Cannabis-Werbung auf Internetportal
Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegenüber Verbrauchern bleibt unzulässig – auch ohne konkreten Produktbezug. Das hat der Bundesgerichtshof...
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Verlag klagt gegen OpenAI
Die Penguin Random House Verlagsgruppe hat Klage gegen OpenAI eingereicht. Der Vorwurf: Nach Angaben des Verlags soll der ChatGPT-Entwickler die Urheberrechte...
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BAG entscheidet zu Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen
Das BAG hat eine Freistellungsklausel für unwirksam erklärt, die Arbeitgebern erlaubt, Beschäftigte nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist...
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EU-Kommission legt Vorschlag für „EU Inc.“ vor
Ein neues einheitliches europäisches Regelwerk für Unternehmen soll Gründungen erleichtern und Expansion vorantreiben. Mit „EU Inc.“ will die EU-Kommission...
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BGH weist Klimaklagen gegen Autohersteller ab
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scheitert mit ihrer Klage gegen BMW und Mercedes-Benz. In seinem Urteil lehnt der Bundesgerichtshof eine zivilrechtliche...
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Arbeitsunfähig, aber betriebsratsfähig
Ein krankgeschriebenes Betriebsratsmitglied kann dennoch dazu berechtigt sein, Gremienarbeit zu verrichten. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) stellt...
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Widerrufsbutton wird bald Pflicht
Der Gesetzgeber verschärft den Verbraucherschutz im Online-Handel: Künftig müssen Unternehmen einen Widerruf per Klick ermöglichen. Das Umsetzungsgesetz...