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Wirtschaftsausschuss stimmt für Verschärfung des Sanktionsstrafrechts 
Der Wirtschaftsausschuss hat das Gesetz zur Neugestaltung des Sanktionsstrafrechts gebilligt. Der Gesetzentwurf dient dazu, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Bei Verstößen gegen EU-Sanktionen drohen härtere Strafen.
News
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Besserer Schutz für regionale Produkte 
Ob Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald, Meißener Porzellan oder Holzkunst aus dem Erzgebirge – traditionelle Güter aus Deutschland sind weltbekannt und werden...
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Gesetzesentwurf für Daten-Governance-Gesetz liegt vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Dieser dient der Durchführung der EU-Verordnung, die die europaweite Daten-Governance...
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Späte Folgen nach Stada-Übernahme: Aktionäre haben Nachbesserungsanspruch
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat einer luxemburgischen Kapitalanlagegesellschaft und einer Privatperson als ehemaligen Aktionären der Stada...
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Markenschutz: Ritter Sport unterliegt vor Gericht
Im Streit um die quadratische Verpackung hat das Landgericht Stuttgart die Klage von Ritter Sport gegen ein Mannheimer Unternehmen abgewiesen. Wie wird...
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NIS-2: BSI startet Portal für Registrierung und Meldungen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt sein neues „BSI-Portal“ vor. Es soll als zentrale Anlaufstelle für Betroffene von...
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Sieg für den FC St. Pauli gegen Ticketplattform
Fans kennen die Situation: Karten fürs Stadion sind begehrt – gerade in der Bundesliga. Häufig werden Tickets, auch zu überhöhten Preisen, auf dem Zweitmarkt...
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Bundeskartellamt präsentiert Jahresbilanz für 2025
Pünktlich zum Jahresbeginn 2026 zieht das Bundeskartellamt Bilanz und meldet seine Zahlen für das vergangene Jahr. Unter anderem hat die Behörde rund zehn...
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Theo Müller darf Joghurtmarken erwerben
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Joghurtmarken „Elinas“ und „Lünebest“ durch die Unternehmensgruppe Theo Müller genehmigt. Auch die zugehörige...
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Niederlage für Schiedsrichter-Assistenten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH ist. Ein...
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Tätigkeit in mehreren Ländern: EuGH nennt Kriterien für anwendbares Recht
Wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Staaten erbringt, kann es bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen fraglich sein, welches Recht anwendbar...
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Amazon durfte Werbefreiheit beim Streaming nicht einseitig abschaffen
Amazon durfte im Hinblick auf das Angebot seines Streamingangebotes mit oder ohne Werbung nicht einseitig den Vertrag mit seinen Prime-Kunden ändern. Das...
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Data-Act-Durchführung: Gesetzentwurf liegt vor
Mit einem neuen Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung darauf ab, den von der EU beschlossenen Data Act in Deutschland in die Praxis umzusetzen. Im Zuge...