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OLG Frankfurt untersagt Werbung mit E-Rezept-Rabatt
Eine Versandapotheke darf nicht mit einem E-Rezept-Rabatt von „bis zu 20 Euro“ werben, wenn Verbraucher nicht ausreichend erkennen können, wie hoch ihr tatsächlicher Preisvorteil ausfällt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden...
News
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Versetzung über große Distanz setzt sachlichen Grund voraus
13 August, 2026
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht ohne Weiteres an einen weit entfernten Standort versetzen. Selbst wenn der Arbeitsvertrag mehrere Einsatzorte vorsieht,...
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LG München stärkt Urheberrecht bei KI-generierter Musik
12 August, 2026
Die GEMA hat sich im Streit mit dem KI-Musikgenerator Suno weitgehend durchgesetzt. Das Landgericht München I sieht Urheberrechtsverletzungen sowohl beim...
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Sturz in Massageraum ist kein Arbeitsunfall
10 August, 2026
Eine vom Arbeitgeber bezahlte Massage während der Arbeitszeit steht nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied...
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BGH präzisiert Schwellenwert für Arbeitnehmermitbestimmung
05 August, 2026
Ob ein Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz mit Arbeitnehmervertretern besetzt werden muss, richtet sich grundsätzlich nach der Beschäftigtenzahl...
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EU-Kommission konkretisiert Transparenzpflichten für KI-Inhalte
04 August, 2026
Seit 2. August gelten die Transparenzpflichten nach Art. 50 des AI Act. Kurz vor ihrem Inkrafttreten hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht,...
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BAG: Einwurf-Einschreiben beweist Zugang nicht mehr
30 Juli, 2026
Wer Kündigungen oder andere rechtserhebliche Schreiben per Einwurf-Einschreiben versendet, kann sich im Streitfall nicht mehr auf einen Anscheinsbeweis...
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EuG bestätigt Gatekeeper-Status von Apple 
27 Juli, 2026
Apple ist mit seiner Klage gegen die Einstufung zentraler Dienste als sogenannte Gatekeeper gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union stärkt damit...
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Bundeskartellamt gibt Übernahme von Steiff durch Ravensburger frei
27 Juli, 2026
Die Ravensburger AG darf die Mehrheitsbeteiligung an der Margarete Steiff GmbH erwerben. Das Bundeskartellamt sieht keine wettbewerblichen Bedenken und...
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OLG Hamburg erlaubt Werbung mit Stiftung-Warentest-Vergleich  
09 Juli, 2026
Wer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest wirbt und dabei einen Wettbewerber nennt, handelt nicht automatisch irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG)...
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USA verhängen Millionen-Geldbuße gegen Bosch  
09 Juli, 2026
Der Automobilzulieferer Bosch zahlt in den USA eine Millionenbuße wegen Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften. Der Fall zeigt, wie weitreichend US-Regeln...
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BGH stärkt Schutz von Designklassikern  
09 Juli, 2026
Genießt das Möbelsystem USM Haller urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) befasst – und wichtige Leitplanken...
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Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz ist Mobbing  
08 Juli, 2026
Eine belastende Auseinandersetzung unter Kollegen erfüllt nicht automatisch den rechtlichen Tatbestand des Mobbings. Das Arbeitsgericht Mannheim hat die...