Für Unternehmen, die an einem Zusammenschluss von europäischer Bedeutung beteiligt sind, besteht eine Anmeldepflicht für ihr Vorhaben und eine Stillhaltepflicht vor Vollzug. Beim Erwerb einer Toshiba-Tochter hat Canon gegen diese Pflichten verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof Mitte Mai bestätigt hat. Es bleibt bei empfindlichen Geldbußen.
Wer im Internet gewerblich auftritt, etwa als Ticketvermittler, und dabei Garantien abgibt, muss diese nicht nur halten, sondern direkt neben einer blickfangmäßig herausgestellten Garantie die exakten Bedingungen nennen.
Der falsche Umgang mit dem fusionskartellrechtlichen Vollzugsverbot und dem allgemeinen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen bei Unternehmenstransaktionen kann teuer werden, wie unlängst die Rekordbuße in Höhe von 124,5 Millionen Euro im Fall Altice gezeigt hat.
Kleinere Einheiten sind häufig schlagkräftiger und handlungsfähiger. Deshalb lösen immer mehr Konzerne im Zuge von Carve-Outs und Spin-Offs Unternehmensteile aus dem Verbund heraus und bringen sie an die Börse. Juristisch ist dafür eine umfassende Vorbereitung nötig.
Freihandel und grenzüberschreitende Investitionen? Ja, aber! Die Angst vor dem Abfluss von deutschem Know-how nimmt ebenso zu wie die außenwirtschaftlichen Regelungen. Was bedeutet das für die Unternehmen und ihre Rechtsabteilungen? Ein Überblick. diruj