Beruht eine Klageerhebung auf einem Kartellverbot, kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen in Nicht-EU-Staaten übertragen werden. Der Anwendungsvorrang des deutschen...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre der VARTA AG als unzulässig verworfen. Diese hatten sich gegen zwei gerichtliche...
Das Landeskabinett in Düsseldorf hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt. Am 1. April wird...
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche die öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts stattgefunden. Es...
Seit dem 31. Oktober 2024 kann der Bundesgerichtshof ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren machen. Und der BGH macht...
Für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes haben staatliche Gerichte neben den Schiedsgerichten eine konkurrierende Zuständigkeit, sagt das Pfälzische...
Die Bundesregierung will ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erproben. Sie hat nun den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium...
Der Bundestag hat am den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von...
Europaparlament und Europäischer Rat haben sich auf eine Digitalisierung bestimmter Aspekte des Gesellschaftsrechts geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen...
Bis zum 31. August dieses Jahres ist die aktuelle Version des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) noch gültig. Mit den Mitte März vorgelegten...
Bundesregierung und Gesetzgeber haben es nicht leicht und werden für ihre Vorhaben und Gesetze oft kritisiert. Häufig auch zurecht, Regelungen sind oft...
1.391 Sachen gingen im vergangenen Jahr beim Bundesarbeitsgericht ein, zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Inhaltlich betrafen die meisten Eingänge...
Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Wie Justizminister Dr. Marco...
