Weil die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen missbraucht, verstößt sie gegen das Kartellrecht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Behörde verpflichtet den Konzern deshalb zu verschiedenen Maßnahmen....
Kündigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin und bleibt für die Dauer der gesamten Kündigungsfrist auf Grundlage eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...
Im Streit um das Batman-Logo stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil noch einmal klar, was unter dem Begriff „Unterscheidungskraft“ einer...
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Wer in einem Unternehmen als Betriebsratsvorsitzender agiert, kann nicht gleichzeitig das Amt des Datenschutzbeauftragten...
Zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2. Juli 2023 steht Whistleblowern zusätzlich zu unternehmensinternen Stellen auch eine externe Meldestelle...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Beschluss entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband tätig ist und Rechtsdienstleistungen...
Wie der Bitkom festgestellt hat, tut sich ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland mit der Umstellung auf die nach dem Beschluss vom Bundesarbeitsgericht...
Am 1. Juni 2023 startet das Einheitliche Patentgericht (EPG) mit seiner Arbeit. Es entscheidet ab sofort in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit...
Nordrhein-Westfalen und Bayern entwickeln und erproben gemeinsam ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell. Dafür haben die...
Das Landgericht in Frankfurt am Main muss das Steuerstrafverfahren gegen die ehemaligen DFB-Sportfunktionäre Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst...
Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld...
50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht...
Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung...
