Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik lag laut Trend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bei 778. Im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat sind das 14 Prozent mehr. Im Februar und März waren die Insolvenzzahlen erstmals seit langem deutlich nach oben gegangen.
Aus dem Zusammenschluss von Thyssenkrupp und dem indischen Unternehmen Tata Steel wird endgültig nichts. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte den von der Europäischen Kommission erlassenen Beschluss von Mitte Juni 2019. Das Vorhaben ist mit dem Binnenmarkt und dem Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar.
Rund eine Millarde Euro hätte Qualcomm wegen des angeblichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze zahlen sollen. Die Kommission hat aber Verteidigungsrechte der US-Amerikaner nicht beachtet. Und: Es gab gar keine technischen Alternativen für die Chips im zugrundeliegenden Zeitraum.
Das Bundeskartellamt macht neuerlich von seinen neuen Befugnissen aus § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch. Es hat ein Verfahren gegen Google (Hamburg) und Alphabet (Mountain View, USA) eingeleitet. Der Vorwurf: mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartenanbieter auf der Google Maps Plattform.
Jeder, der das Internet zum Kauf von Produkten oder auch zum Buchen von Urlauben nutzt, kennt sie – Bewertungen von anderen Kunden inklusive Sternevergabe. Um sie ist eine richtiggehende Industrie entstanden, sie sind käuflich. Wer solche eingekauften Bewertungen verwenden möchte, muss diese für Konsumenten kenntlich machen.
Für verschiedene Computerprodukte ließ sich Apple in den Jahren 1997, 1998 und 2005 das Wortzeichen „Think different“ als Marke der Europäischen Union eintragen. Vor sechs Jahren reichte Swatch Anträge auf Erklärung des Verfalls der Marke ein. Apple habe diese fünf Jahre am Stück nicht ernsthaft benutzt.
Kann ein Syndikusrechtsanwalt – oder -anwältin – gleichzeitig Geschäftsführer einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sein? Der Bundesgerichtshof schließt die Kumulation beider Positionen in einer Person nicht aus, knüpft daran aber insbesondere im Hinblick auf das hoheitliche Handeln enge Voraussetzungen.
Schlecht für Arbeitnehmende: Ist ein Arbeitgebender insolvent, kann er das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, betrifft das auch den gesetzlichen Mindestlohn. Diesen hat der Gesetzgeber nicht anfechtungsfrei gestellt.
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit einer anderen verschmolzen. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse gingen in den neuen Betrieb über. In diesem Sinne auch der Vertrag eines zugelassenen Syndikusrechtsanwalts. Das stellte die Rechtsanwaltskammer fest. Die Trägerin der Rentenversicherung wendete sich dagegen.
Mit Stichtag 1. Juni 2022 sind für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt die Abfragepflicht öffentlicher Auftraggeber sowie diverse Auskunftsrechte für Unternehmen und natürliche Personen anwendbar. Die Behörde spricht vom „vollen Wirkbetrieb“ des Registers. Ziel ist es, Unternehmen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte aus Vergabeverfahren auszuschließen.