Im Zusammenhang mit dem so genannten Pilzkonservenkartell hatte die Europäische Kommission vor sieben Jahren Geldbußen gegen verschiedene Firmen in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro verhängt. Es gab noch einen zweiten Fall, in dem es um Lebensmittel in Konservendosen geht – und da muss nun Conserve Italia 20 Millionen Euro zahlen.
Eine britische Limited, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik hat, ist weder partei- noch rechtsfähig. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil unter Anwendung der so genannten „milden Sitztheorie“ festgelegt. Nicht zur Anwendung kommt damit eine Fortgeltung der Gründungstheorie, die von Vertretern insbesondere in der Literatur gefordert wird.
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob ein Unternehmen von einer Tochtergesellschaft Schadensersatz verlangen kann, wenn eigentlich der Mutterkonzern gegen Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßen hat.
Das dürfte in Erinnerung bleiben und auch in künftigen Verfahren noch für Furore sorgen: Erstmals ist die EU-Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Absprachen über die technische Entwicklung ein Kartell darstellen. Der Verbotsbeschluss bezieht sich auf die Beschränkung eben dieser technischen Entwicklung – und damit nicht wie sonst üblich auf Preisfestsetzung, Marktaufteilung oder Kundenzuteilung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit.
Wer im Internet gewerblich auftritt, etwa als Ticketvermittler, und dabei Garantien abgibt, muss diese nicht nur halten, sondern direkt neben einer blickfangmäßig herausgestellten Garantie die exakten Bedingungen nennen.
Wer Verbrauchern über einen privaten Social-Media-Kanal – hier Instagram – Waren oder Dienstleistungen empfiehlt, ohne eindeutig darauf hinzuweisen, dass er mit dem Anbieter hauptberuflich in geschäftlicher Verbindung steht, agiert unlauter.
Die Digitalisierung der Märkte treibt das Wettbewerbsrecht vor sich her: In der EU stehen diverse Regulierungs- und Gesetzesvorhaben an. Sie könnten Unternehmen mit internetbasierten Geschäftsmodellen Luft gegenüber der Übermacht aus USA verschaffen, bergen aber auch Risiken. diruj