Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Dafür möchte er die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen niedriger werden und das Bundeskartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten.
Keine Einwände hat das Bundeskartellamt gegen den geplanten Start der Kooperation „Catena-X“. Das Konsortium, in dem 80 Unternehmen, überwiegend aus der deutschen Automobilbranche zusammenarbeiten, möchte eine umfassende Datenvernetzung und eine Einigung auf Standards für die Datenweitergabe erreichen. Die Behörde sieht darin den ersten Baustein auf dem Weg zu Gaia-X.
Ende 2019 hatte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn ein Missbrauchsverfahren wegen Verstoßes gegen §§ 19, 20 GWB und Art. 102 AEUV eingeleitet. Jetzt ist es zum vorläufigen Ergebnis gelangt, dass bestimmte Verhalten und Vertragsklauseln einen Missbrauch von Marktmacht darstellen.
Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, nochmals belangt werden. Das gilt auch für das Einzugsgebiet der Europäischen Union und ebenso für Unternehmen. Im Wettbewerbsrecht kann es zu komplizierten Fragestellungen kommen. In zwei Angelegenheiten hat aktuell der Europäische Gerichtshof Stellung bezogen.
Dass Fluggesellschaften so genannte Special Prorate Agreements (SPA) abschließen, ist in der Branche üblich. Beide Seiten profitieren: Die eine kann etwa auf Zubringerdienste der anderen zurückgreifen und letztere finanziert damit ihr Kurzstreckennetz. So geschehen zwischen Lufthansa und Condor. Dann aber hat die Lufthansa den Vertrag gekündigt. Die Beschwerde von Condor rief das Bundeskartellamt auf die Bühne.
Die Preisgestaltung in der Landwirtschaft ist ein Dauerbrennerthema. Lohnt sich das für Erzeuger noch? In der Milchbranche gab es einen Vorstoß der deutschen Milcherzeuger. Sie legten dem Bundeskartellamt ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zugunsten der Rohmilcherzeuger vor – und scheiterten damit.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die von der EU-Kommission gegen Scania verhängte Geldbuße in Höhe von über 880 Millionen Euro. Die Klage der Volkswagen-Tochter gegen den Beschluss vom September 2017 hatte keinen Erfolg. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit des so genannten „hybriden“ Verfahrens klar. Vergleichsverfahren und ordentliches Verwaltungsverfahren in Kartellsachen sind hier verbunden.
Mit dem neu in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingefügten § 39 a hat das Bundeskartellamt ein Instrument zur Hand, unter bestimmten Voraussetzungen jeden Zusammenschluss eines Unternehmens mit einem anderen Betrieb zu überprüfen. Ein aktuelles Beispiel für die Vorgehensweise kommt jetzt aus dem Entsorgungsbereich.
Im Zusammenhang mit dem so genannten Pilzkonservenkartell hatte die Europäische Kommission vor sieben Jahren Geldbußen gegen verschiedene Firmen in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro verhängt. Es gab noch einen zweiten Fall, in dem es um Lebensmittel in Konservendosen geht – und da muss nun Conserve Italia 20 Millionen Euro zahlen.
Eine britische Limited, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik hat, ist weder partei- noch rechtsfähig. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil unter Anwendung der so genannten „milden Sitztheorie“ festgelegt. Nicht zur Anwendung kommt damit eine Fortgeltung der Gründungstheorie, die von Vertretern insbesondere in der Literatur gefordert wird.