Praktikantinnen und Praktikanten geht es heute besser als noch vor rund sieben Jahren. Grundsätzlich gilt für sie wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen auch der gesetzliche Mindestlohn. Den gibt es nicht, wenn es nicht länger als drei Monate dauert – oder wenn es ein Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums ist. Wie verhält es sich mit einem Vorpraktikum? Das musste das BAG entscheiden.
Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit. Deshalb hat der Träger der Rentenversicherung ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Frage, ob die Zulassung zurecht erfolgt ist, für welchen Zeitraum diese gilt – und was Verzicht und Widerruf für Folgen haben.
Die Bundesrechtsanwaltskammer legt jedes Jahr Zahlen zu ihren Mitgliedern vor. Die Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte insgesamt hält sich stabil bei rund 167.000, 2021 gab es gegenüber 2020 sogar ein leichtes Minus. Interessant sind die Entwicklungen bei den Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten. Hier gibt es einen klaren Trend.
Die geltende Berufskrankheitenliste schließt auch eine Erkrankung durch Covid-19 ein – allerdings nur für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt.
Vergütet ein Unternehmen die Arbeitsleistung seiner Belegschaft teils mit auf einen festen Euro-Betrag lautenden Gutscheinen sowie durch Mietzahlungen für Werbeflächen auf den Privatfahrzeugen der Mitarbeiter, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. So lautet ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 12 R 21/18 R).
Die unerlaubte Privatnutzung eines Dienstwagens stellt prinzipiell eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung und somit einen Kündigungsgrund dar. Es sind aber stets die Interessen beider Parteien abzuwägen.
Entwendet ein Mitarbeiter firmeneigene Arbeitsmittel oder Betriebsstoffe und fliegt dabei auf, so hat er regelmäßig mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen. Das gilt selbst dann, wenn Waren von eher geringem Wert gestohlen wurden.
Zahlt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin weniger Gehalt als vergleichbaren männlichen Kollegen, begründet bereits das die Vermutung, es sei eine Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt.
Arbeitgeber können Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn diese vorsätzlich in gravierender Weise gegen Corona-Schutzvorschriften verstoßen. Im Einzelfall muss zuvor nicht einmal abgemahnt werden.
Im Kampf gegen Corona will die Bundesregierung auch die „epidemiologisch relevanten Kontakte“ im beruflichen Umfeld reduzieren.