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EU-Kommission prangert Richterbesoldung an

In ihrer neuen Ausgabe „Rule of Law“ empfiehlt die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland, die Finanzierung der Justiz insgesamt angemessen und den europäischen Standards entsprechend auszugestalten. Dazu gehört auch die Besoldung der Richterinnen und Richter. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese mehrfach als verfassungswidrig zu niedrig eingestuft.

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beA: Vorsicht mit der „technischen Unmöglichkeit“

Seit 2016 existiert das „besondere elektronische Anwaltspostfach“, beA, seit 2018 besteht eine passive Nutzungspflicht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Schriftsätze und Anträge darüber an Gerichte senden. Das kann technisch zwar vorübergehend unmöglich sein. Sich darauf zu berufen, muss aber gut begründet sein.

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Beruf Syndikus wird immer beliebter

Die Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stagniert. Das zeigen die statistischen Auswertungen der Bundesrechtsanwaltskammer zum Stichtag 1. Januar 2022. Einige Trends der vergangenen Jahre verfestigen sich: immer mehr Frauen ergreifen den Beruf und besonders hoch bleibt der Anteil des weiblichen Geschlechts bei den Syndizi. Bei den Spezialisierungen ist das Arbeitsrecht beliebt.

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8. März ¬– Internationaler Frauentag: Gender-Gap bei Unternehmensjuristen gewaltig

Hays und das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen haben 2021 Daten für den „Gehaltsreport Inhouse Legal“ gesammelt. Dabei kam unter anderem heraus: Die Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau sind immer noch groß. Vor allem bei steigender Berufserfahrung geht die Schere auseinander. Dafür gibt es kein schlagkräftiges Argument.

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Arbeitnehmerschutz in Massenentlassungsverfahren

Massenentlassungsverfahren unterliegen aufgrund ihrer schwerwiegenden Bedeutung für viele Angestellte eines Unternehmens einem strengen und stark formalisierten Prozedere. Basis sind die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über Massenentlassungen, kurz MERL. Diese sind in Deutschland in den §§ 17 ff. des Kündigungsschutzgesetzes umgesetzt. In einem aktuellen Fall musste das Bundesarbeitsgericht die Frage des besonderen Arbeitnehmerschutzes klären.

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Mindestlohn im Vorpraktikum?

Praktikantinnen und Praktikanten geht es heute besser als noch vor rund sieben Jahren. Grundsätzlich gilt für sie wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen auch der gesetzliche Mindestlohn. Den gibt es nicht, wenn es nicht länger als drei Monate dauert – oder wenn es ein Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums ist. Wie verhält es sich mit einem Vorpraktikum? Das musste das BAG entscheiden.