In ihrer neuen Ausgabe „Rule of Law“ empfiehlt die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland, die Finanzierung der Justiz insgesamt angemessen und den europäischen Standards entsprechend auszugestalten. Dazu gehört auch die Besoldung der Richterinnen und Richter. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese mehrfach als verfassungswidrig zu niedrig eingestuft.
Seit 2016 existiert das „besondere elektronische Anwaltspostfach“, beA, seit 2018 besteht eine passive Nutzungspflicht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Schriftsätze und Anträge darüber an Gerichte senden. Das kann technisch zwar vorübergehend unmöglich sein. Sich darauf zu berufen, muss aber gut begründet sein.
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können als abhängig beschäftigt eingestuft sein. Sie sind dann auch sozialversicherungspflichtig. Bei der Beurteilung entscheiden die Umstände des Einzelfalls. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor.
Kann ein Syndikusrechtsanwalt – oder -anwältin – gleichzeitig Geschäftsführer einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sein? Der Bundesgerichtshof schließt die Kumulation beider Positionen in einer Person nicht aus, knüpft daran aber insbesondere im Hinblick auf das hoheitliche Handeln enge Voraussetzungen.
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit einer anderen verschmolzen. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse gingen in den neuen Betrieb über. In diesem Sinne auch der Vertrag eines zugelassenen Syndikusrechtsanwalts. Das stellte die Rechtsanwaltskammer fest. Die Trägerin der Rentenversicherung wendete sich dagegen.
Die Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stagniert. Das zeigen die statistischen Auswertungen der Bundesrechtsanwaltskammer zum Stichtag 1. Januar 2022. Einige Trends der vergangenen Jahre verfestigen sich: immer mehr Frauen ergreifen den Beruf und besonders hoch bleibt der Anteil des weiblichen Geschlechts bei den Syndizi. Bei den Spezialisierungen ist das Arbeitsrecht beliebt.
Hays und das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen haben 2021 Daten für den „Gehaltsreport Inhouse Legal“ gesammelt. Dabei kam unter anderem heraus: Die Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau sind immer noch groß. Vor allem bei steigender Berufserfahrung geht die Schere auseinander. Dafür gibt es kein schlagkräftiges Argument.
Massenentlassungsverfahren unterliegen aufgrund ihrer schwerwiegenden Bedeutung für viele Angestellte eines Unternehmens einem strengen und stark formalisierten Prozedere. Basis sind die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über Massenentlassungen, kurz MERL. Diese sind in Deutschland in den §§ 17 ff. des Kündigungsschutzgesetzes umgesetzt. In einem aktuellen Fall musste das Bundesarbeitsgericht die Frage des besonderen Arbeitnehmerschutzes klären.
Arbeitsfrust schlägt schnell einmal in spontan geäußerte Unmutsäußerungen um. Wann ist ein Punkt erreicht, der nicht mehr zu tolerieren ist? Wenn ein Arbeitnehmer seiner Kollegin gegenüber ankündigt, demnächst dem Vorgesetzten Gewalt anzutun und dies mit einer gewissen Ernsthaftigkeit unterstreicht, kann die fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.
Praktikantinnen und Praktikanten geht es heute besser als noch vor rund sieben Jahren. Grundsätzlich gilt für sie wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen auch der gesetzliche Mindestlohn. Den gibt es nicht, wenn es nicht länger als drei Monate dauert – oder wenn es ein Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums ist. Wie verhält es sich mit einem Vorpraktikum? Das musste das BAG entscheiden.