Der Arbeitgeber hat im Vorstellungsgespräch kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren. Der Bewerber muss nur zu solchen Vorgängen Auskunft geben, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden (Az.: 5 Ca 83/20) und gab damit der Klage eines Auszubildenden statt.
Nach einer Häufung von Covid-19-Fällen in mehreren deutschen Schlachtbetrieben hat die Bundesregierung die Arbeitsschutzvorschriften verschärft. Neben einem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit drohen ab kommendem Jahr deutlich höhere Bußgelder.
Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die zuständige Aufsichtsbehörde Ausnahmen bewilligen – in Sachsen etwa für Callcenter.
Der Mindestlohn hat seit seiner Einführung in Deutschland Anfang 2015 deutlich messbare Verdrängungseffekte ausgelöst. Konkret ergeben sich Beschäftigungsverluste im mittleren sechsstelligen Bereich. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des ifo-Instituts.
Seit dem Herbst 2017 haben die Bundesministerien mehr als 35 Millionen Euro für externe Rechtsberatung gezahlt. Fast die Hälfte entfällt dabei auf das Bundesverkehrsministerium. Das geht aus einer „Kleinen Anfrage“ der FDP-Fraktion hervor.
Seit Ende März dieses Jahres sieht das reformierte Infektionsschutzgesetz eine Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen vor, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und von Schulen entstehen. Befristet bis 31. Dezember 2020, haben Eltern prinzipiell Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.
Die Bundesregierung hat einheitliche Standards zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz beschlossen. Demnach sollen die Betriebe unter anderem die arbeitsmedizinische Vorsorge ausweiten und dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden.
Die Wissenschaft liefert bisher keinen Hinweis, dass Schwangere durch das Coronavirus gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung. Insoweit besteht für sie kein generelles Beschäftigungsverbot. Gleichwohl ist ihr Arbeitsplatz – wie bei jeder werdenden Mutter – vom Arbeitgeber im Rahmen einer „Gefährdungsbeurteilung“ individuell zu bewerten.
Die Corona-Krise zwang viele Beschäftigte, den Arbeitsplatz in die eigenen vier Wände zu verlegen. Nur selten hat der Arbeitgeber dieses Homeoffice ganz oder zumindest teilweise eingerichtet. Häufig nutzen Arbeitnehmer daher vor allem private Ressourcen – und haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen.
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzministeriums sind zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 von Unternehmen an ihre Beschäftigten gezahlte Beihilfen und Unterstützungen von bis zu 1.500 Euro von Steuern und Sozialabgaben befreit.