Versicherer schlagen Alarm: Unternehmen vernachlässigen selbst nach 18 Monaten Pandemie immer noch die IT-Sicherheit beim mobilen Arbeiten. Cyberkriminellen werde es viel zu leicht gemacht, an Geschäftsdaten heranzukommen.
Wenn Mitarbeiter eines Unternehmens unsachliche Kritik auf einem Bewertungsportal üben und diese vom Betreiber des Portals gelöscht sowie nicht wieder veröffentlicht wird – hat dann das betroffene Unternehmen oder der Geschäftsführer einen Auskunftsanspruch zu Bestands- und Nutzungsdaten des Störenfrieds?
Ein Unternehmen, das zur Vermarktung einer von ihm veranstalteten Musik-Show mit dem Double eines Stars wirbt, kann sich auf die Kunstfreiheit berufen.
Fremde Werbetexte oder Teile davon ohne Genehmigung für die Vermarktung der eigenen Dienstleistung zu nutzen, ist nicht zwangsläufig ein Verstoß. Nur solche Originalwerke, die von den üblichen Anpreisungen abweichen, genießen Urheberrechtsschutz.
Die Bundesregierung hat das Patentrecht vereinfacht und modernisiert. Zentrales Element ist die ausnahmsweise Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.
Die auferlegten Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben das Internet zur zentralen Plattform für Kunst und Kultur gemacht. Umso mehr rückt die nun anstehende Neuregelung des Urheberrechts in den Fokus. Sie betrifft auch Unternehmen, die Social Media nutzen, Pressespiegel veröffentlichen oder Kreative beschäftigen.
An Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen werden zu Recht besonders hohe Anforderungen gestellt. Das gilt in diesen Zeiten umso mehr für Desinfektionsmittel. Versprechen sie, nahezu sämtliche schädlichen Bakterien und Viren abzutöten, muss dies wissenschaftlich abgesichert sein, urteilt das Landgericht München (Az.: 4 HK O 9484/20).
Schaumwein aus in Italien geernteten und verarbeiteten Trauben darf laut der Europäischen Union (EU) als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn er erst durch die Verarbeitung des Grundweins in Spanien entsteht.
Gefälschte Produkte und Plagiate können geschäfts- und gesundheitsschädlich sein. Ein Teil der Einnahmen finanziert nachweislich organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus. Polizei und Zollbehörden entdecken indes nur einen Bruchteil des Handels.
Ein software-basierter Dokumentengenerator erbringt keine Rechtsdienstleistung. Daher ist ein solches Legal-Technology-Geschäftsmodell mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar.