EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingerichtet. Mit rund 47 Millionen Euro wollen die Behörden den Schutz geistigen Eigentums der KMU gewährleisten. Der Fonds soll die Betriebe auch auf dem Weg aus der Pandemie-Krise und hin zum digitalen und grünen Wandel unterstützen. Erstmals abgedeckt werden Patente.
Jeder Webnutzer kennt es, viele nervt es: Wer eine Seite im Internet öffnet, wird umgehend darum gebeten, sich zur Verwendung von Cookies seitens des Betreibers zu äußern. Seit der Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist in die Angelegenheit noch einmal zusätzlich Brisanz gekommen.
Versicherer schlagen Alarm: Unternehmen vernachlässigen selbst nach 18 Monaten Pandemie immer noch die IT-Sicherheit beim mobilen Arbeiten. Cyberkriminellen werde es viel zu leicht gemacht, an Geschäftsdaten heranzukommen.
Wenn Mitarbeiter eines Unternehmens unsachliche Kritik auf einem Bewertungsportal üben und diese vom Betreiber des Portals gelöscht sowie nicht wieder veröffentlicht wird – hat dann das betroffene Unternehmen oder der Geschäftsführer einen Auskunftsanspruch zu Bestands- und Nutzungsdaten des Störenfrieds?
Ein Unternehmen, das zur Vermarktung einer von ihm veranstalteten Musik-Show mit dem Double eines Stars wirbt, kann sich auf die Kunstfreiheit berufen.
Fremde Werbetexte oder Teile davon ohne Genehmigung für die Vermarktung der eigenen Dienstleistung zu nutzen, ist nicht zwangsläufig ein Verstoß. Nur solche Originalwerke, die von den üblichen Anpreisungen abweichen, genießen Urheberrechtsschutz.
Die Bundesregierung hat das Patentrecht vereinfacht und modernisiert. Zentrales Element ist die ausnahmsweise Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.
Die auferlegten Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben das Internet zur zentralen Plattform für Kunst und Kultur gemacht. Umso mehr rückt die nun anstehende Neuregelung des Urheberrechts in den Fokus. Sie betrifft auch Unternehmen, die Social Media nutzen, Pressespiegel veröffentlichen oder Kreative beschäftigen.
An Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen werden zu Recht besonders hohe Anforderungen gestellt. Das gilt in diesen Zeiten umso mehr für Desinfektionsmittel. Versprechen sie, nahezu sämtliche schädlichen Bakterien und Viren abzutöten, muss dies wissenschaftlich abgesichert sein, urteilt das Landgericht München (Az.: 4 HK O 9484/20).
Schaumwein aus in Italien geernteten und verarbeiteten Trauben darf laut der Europäischen Union (EU) als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn er erst durch die Verarbeitung des Grundweins in Spanien entsteht.