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KMU-Fonds zum Schutz geistigen Eigentums

EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingerichtet. Mit rund 47 Millionen Euro wollen die Behörden den Schutz geistigen Eigentums der KMU gewährleisten. Der Fonds soll die Betriebe auch auf dem Weg aus der Pandemie-Krise und hin zum digitalen und grünen Wandel unterstützen. Erstmals abgedeckt werden Patente.

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Immer Ärger mit den Cookies

Jeder Webnutzer kennt es, viele nervt es: Wer eine Seite im Internet öffnet, wird umgehend darum gebeten, sich zur Verwendung von Cookies seitens des Betreibers zu äußern. Seit der Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist in die Angelegenheit noch einmal zusätzlich Brisanz gekommen.

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Tür und Tor geöffnet

Versicherer schlagen Alarm: Unternehmen vernachlässigen selbst nach 18 Monaten Pandemie immer noch die IT-Sicherheit beim mobilen Arbeiten. Cyberkriminellen werde es viel zu leicht gemacht, an Geschäftsdaten heranzukommen.

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Reform des Patentrechts erschwert Missbrauch

Die Bundesregierung hat das Patentrecht vereinfacht und modernisiert. Zentrales Element ist die ausnahmsweise Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

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Corona: Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften

Die auferlegten Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben das Internet zur zentralen Plattform für Kunst und Kultur gemacht. Umso mehr rückt die nun anstehende Neuregelung des Urheberrechts in den Fokus. Sie betrifft auch Unternehmen, die Social Media nutzen, Pressespiegel veröffentlichen oder Kreative beschäftigen.

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Wer Wirkung verspricht, muss wissenschaftlich belegen

An Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen werden zu Recht besonders hohe Anforderungen gestellt. Das gilt in diesen Zeiten umso mehr für Desinfektionsmittel. Versprechen sie, nahezu sämtliche schädlichen Bakterien und Viren abzutöten, muss dies wissenschaftlich abgesichert sein, urteilt das Landgericht München (Az.: 4 HK O 9484/20).