Internet-Suchmaschinen dürfen fremde Marken in von diesen gebuchten Anzeigen nicht als Trittbrett für eigene Online-Angebote missbrauchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt und damit vorinstanzliche Urteile bestätigt.
Will ein Unternehmen eine Gestaltungsform schützen, die Grundlage für Produktvarianten ist, muss es hierfür eine Sammelanmeldung vornehmen. Ein Design mit unterschiedlichen Farbgebungen und Dekorausgestaltungen gibt die Erscheinungsform eines Erzeugnisses nicht sichtbar wieder, beschließt der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung.
Ungeachtet heftiger Proteste und öffentlicher Kritik hat das EU-Parlament die umstrittenen Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht. Am Dienstag, 26. März 2019, stimmten 348 Abgeordnete mit Ja, 274 votierten dagegen. Wie geht es nun weiter?
Nach monatelangem Ringen hat sich die Europäische Union nun auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt – inklusive des umstrittenen Leistungsschutzrechts und der von Internetaktivisten kritisierten Uploadfilter. Reformgegner fürchten um die Meinungsfreiheit.
Das Markenrecht soll reformiert werden für das digitale Zeitalter. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist Mitte Januar in Kraft getreten. Die Markenrechtsreform bringt einige neue Markenformen sowie wichtige Änderungen mit sich.