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Bundeskabinett beschließt neues Verpackungsgesetz 
Mehr Pflichten, neue Zulassungen, höhere Recyclingquoten: Das Kabinett hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Verpackungsmüll reduzieren und EU-Vorgaben umsetzen soll.
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Besserer Schutz für regionale Produkte 
Ob Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald, Meißener Porzellan oder Holzkunst aus dem Erzgebirge – traditionelle Güter aus Deutschland sind weltbekannt und werden...
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CSRD: Bundesregierung kündigt erhebliche Erleichterungen an
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches...
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Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit Bio-Logo vertrieben werden
Traditionelle pflanzliche Arzneimittel dürfen nicht mit dem offiziellen Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion an den Markt...
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„Jetzt kaufen“ geklickt: Trotzdem kein Vertragsschluss
Weil ein Reiseveranstalter seine Webseite irreführend gestaltet hatte, kam trotz der Tatsache, dass eine Interessentin den „Jetzt-Kaufen“-Button geklickt...
Schild an der Einfahrt zur Firmenzentrale von Apple in Cupertino Silicon Valley
Streit um Steuerbegünstigung: Apple muss 13 Milliarden Euro zurückzahlen
2016 hatte die Europäische Kommission Steuervergünstigungen Irlands gegenüber zwei Gesellschaften des Apple-Konzerns als rechtswidrige staatliche Beihilfe...
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Künstliche Intelligenz im Rechtswesen - Potenzial und Vorbehalt
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung erlebt und eröffnet auch im Bereich des Rechtswesens zahlreiche...
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Eckpunktepapier für Commercial Courts
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es die geplante Umsetzung so genannter Commercial Courts sowie der Durchführung...
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Honorarklausel bei Rechtsdienstleistungen muss transparent sein
Eine Zeithonorarklausel in einem Vertrag über Rechtsdienstleistungen muss so transparent ausgestaltet sein, dass der Klient oder die Klientin in der Lage...