Mit dem Data-Act-Durchführungsgesetz schafft der Gesetzgeber die nationale Grundlage zur Umsetzung der EU-Datenverordnung. Damit stehen nun zentrale Regelungen zu Aufsicht, Bußgeldern und Behördenzuständigkeit fest.
Das Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Verbrauchern ein neues Recht auf Reparatur gewähren...
Ein neues einheitliches europäisches Regelwerk für Unternehmen soll Gründungen erleichtern und Expansion vorantreiben. Mit „EU Inc.“ will die EU-Kommission...
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit soll die EU-EmpCo-Richtlinie...
Seit 19. Februar 2026 gilt das geänderte deutsche Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es schafft die nationalen Durchsetzungs- und Sanktionsregelungen für...
Mehr Pflichten, neue Zulassungen, höhere Recyclingquoten: Das Kabinett hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Verpackungsmüll reduzieren und EU-Vorgaben...
Der Wirtschaftsausschuss hat das Gesetz zur Neugestaltung des Sanktionsstrafrechts gebilligt. Der Gesetzentwurf dient dazu, eine EU-Richtlinie umzusetzen....
Ob Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald, Meißener Porzellan oder Holzkunst aus dem Erzgebirge – traditionelle Güter aus Deutschland sind weltbekannt und werden...
Wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Staaten erbringt, kann es bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen fraglich sein, welches Recht anwendbar...
Die Bundesregierung hat erklärt, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche...
Die Europäische Kommission hat gegen den österreichischen Energie-Drink-Produzenten Red Bull ein förmliches Kartellrechtsverfahren eingeleitet. Grund dafür...
Bio-Fruchtsäfte und Kräuterauszüge dürfen kein Bio-Label tragen, wenn diesen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind. Mit diesem Urteilsspruch...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage Österreichs abgewiesen. Das Land wollte erreichen, dass eine Delegierte Verordnung für nichtig...
