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Umsetzung der EmpCo-Richtlinie stärkt Wettbewerbs- und Verbraucherschutz
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit soll die EU-EmpCo-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das Ziel: Verbraucher sollen besser vor irreführenden...
EU
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Geändertes Produktsicherheitsgesetz tritt in Kraft 
Seit 19. Februar 2026 gilt das geänderte deutsche Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es schafft die nationalen Durchsetzungs- und Sanktionsregelungen für...
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Bundeskabinett beschließt neues Verpackungsgesetz 
Mehr Pflichten, neue Zulassungen, höhere Recyclingquoten: Das Kabinett hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Verpackungsmüll reduzieren und EU-Vorgaben...
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Wirtschaftsausschuss stimmt für Verschärfung des Sanktionsstrafrechts 
Der Wirtschaftsausschuss hat das Gesetz zur Neugestaltung des Sanktionsstrafrechts gebilligt. Der Gesetzentwurf dient dazu, eine EU-Richtlinie umzusetzen....
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Besserer Schutz für regionale Produkte 
Ob Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald, Meißener Porzellan oder Holzkunst aus dem Erzgebirge – traditionelle Güter aus Deutschland sind weltbekannt und werden...
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Tätigkeit in mehreren Ländern: EuGH nennt Kriterien für anwendbares Recht
Wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Staaten erbringt, kann es bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen fraglich sein, welches Recht anwendbar...
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Anwaltschaft soll besser geschützt werden
Die Bundesregierung hat erklärt, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche...
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Kartellrechtliches Verfahren gegen Red Bull
Die Europäische Kommission hat gegen den österreichischen Energie-Drink-Produzenten Red Bull ein förmliches Kartellrechtsverfahren eingeleitet. Grund dafür...
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Bio-Fruchtsäfte mit zugesetzten Vitaminen dürfen das EU-Bio-Logo nicht tragen
Bio-Fruchtsäfte und Kräuterauszüge dürfen kein Bio-Label tragen, wenn diesen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind. Mit diesem Urteilsspruch...
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EuG: Kernenergie und fossiles Gas leisten Beitrag zum Klimaschutz
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage Österreichs abgewiesen. Das Land wollte erreichen, dass eine Delegierte Verordnung für nichtig...
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Zalando ist sehr große Online-Plattform im Sinne des DSA
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt eine Entscheidung der EU-Kommission: Der Online-Shop Zalando ist eine „sehr große Online-Plattform“ im Sinne...
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Funke Mediengruppe darf weitere Titel übernehmen
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Zeitschriftentitel „Gala“, „Brigitte“ und „Eltern“ genehmigt. Bisher waren diese vom Verlagshaus Gruner...
Photocall UNFP Trophy - Paris Lassana Diarra during the 31th edition of the UNFP (French National Professional Football
Der Fall „Diarra“ geht weiter: Ex-Profi verklagt FIFA und belgischen Verband
Der Ex-Fußballprofi Lassana Diarra verklagt den Weltfußballverband FIFA und den Belgischen Fußballverband auf 65 Millionen Euro. Der Europäische Gerichtshof...