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EU-Kommission verschärft DSA-Pflichten für ChatGPT
ChatGPT erreicht in der EU die Schwelle für besonders große digitale Dienste. Damit kommen auf OpenAI zusätzliche Pflichten zu. Auch für Reddit und Roblox gelten künftig strengere Vorgaben.
EU
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EuG bestätigt Gatekeeper-Status von Apple 
27 Juli, 2026
Apple ist mit seiner Klage gegen die Einstufung zentraler Dienste als sogenannte Gatekeeper gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union stärkt damit...
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Bundestag beschließt Data-Act-Durchführungsgesetz
24 April, 2026
Mit dem Data-Act-Durchführungsgesetz schafft der Gesetzgeber die nationale Grundlage zur Umsetzung der EU-Datenverordnung. Damit stehen nun zentrale Regelungen...
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Recht auf Reparatur: Neue Pflichten für Hersteller
20 April, 2026
Das Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Verbrauchern ein neues Recht auf Reparatur gewähren...
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EU-Kommission legt Vorschlag für „EU Inc.“ vor
26 März, 2026
Ein neues einheitliches europäisches Regelwerk für Unternehmen soll Gründungen erleichtern und Expansion vorantreiben. Mit „EU Inc.“ will die EU-Kommission...
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Umsetzung der EmpCo-Richtlinie stärkt Wettbewerbs- und Verbraucherschutz
27 Februar, 2026
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit soll die EU-EmpCo-Richtlinie...
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Geändertes Produktsicherheitsgesetz tritt in Kraft 
20 Februar, 2026
Seit 19. Februar 2026 gilt das geänderte deutsche Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es schafft die nationalen Durchsetzungs- und Sanktionsregelungen für...
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Bundeskabinett beschließt neues Verpackungsgesetz 
13 Februar, 2026
Mehr Pflichten, neue Zulassungen, höhere Recyclingquoten: Das Kabinett hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Verpackungsmüll reduzieren und EU-Vorgaben...
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Wirtschaftsausschuss stimmt für Verschärfung des Sanktionsstrafrechts 
22 Januar, 2026
Der Wirtschaftsausschuss hat das Gesetz zur Neugestaltung des Sanktionsstrafrechts gebilligt. Der Gesetzentwurf dient dazu, eine EU-Richtlinie umzusetzen....
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Besserer Schutz für regionale Produkte 
20 Januar, 2026
Ob Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald, Meißener Porzellan oder Holzkunst aus dem Erzgebirge – traditionelle Güter aus Deutschland sind weltbekannt und werden...
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Tätigkeit in mehreren Ländern: EuGH nennt Kriterien für anwendbares Recht
22 Dezember, 2025
Wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Staaten erbringt, kann es bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen fraglich sein, welches Recht anwendbar...
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Anwaltschaft soll besser geschützt werden
21 November, 2025
Die Bundesregierung hat erklärt, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche...
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Kartellrechtliches Verfahren gegen Red Bull
18 November, 2025
Die Europäische Kommission hat gegen den österreichischen Energie-Drink-Produzenten Red Bull ein förmliches Kartellrechtsverfahren eingeleitet. Grund dafür...