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Anwaltschaft soll besser geschützt werden

Die Bundesregierung hat erklärt, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen dieser Art und soll die anwaltliche Berufsausübung vor Angriffen s...

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Kartellrechtliches Verfahren gegen Red Bull

18 November, 2025

Die Europäische Kommission hat gegen den österreichischen Energie-Drink-Produzenten Red Bull ein förmliches Kartellrechtsverfahren eingeleitet. Grund dafür...

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Bio-Fruchtsäfte mit zugesetzten Vitaminen dürfen das EU-Bio-Logo nicht tragen

23 September, 2025

Bio-Fruchtsäfte und Kräuterauszüge dürfen kein Bio-Label tragen, wenn diesen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind. Mit diesem Urteilsspruch...

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EuG: Kernenergie und fossiles Gas leisten Beitrag zum Klimaschutz

16 September, 2025

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage Österreichs abgewiesen. Das Land wollte erreichen, dass eine Delegierte Verordnung für nichtig...

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Zalando ist sehr große Online-Plattform im Sinne des DSA

12 September, 2025

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt eine Entscheidung der EU-Kommission: Der Online-Shop Zalando ist eine „sehr große Online-Plattform“ im Sinne...

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Funke Mediengruppe darf weitere Titel übernehmen

22 August, 2025

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Zeitschriftentitel „Gala“, „Brigitte“ und „Eltern“ genehmigt. Bisher waren diese vom Verlagshaus Gruner...

Photocall UNFP Trophy - Paris Lassana Diarra during the 31th edition of the UNFP (French National Professional Football

Der Fall „Diarra“ geht weiter: Ex-Profi verklagt FIFA und belgischen Verband

19 August, 2025

Der Ex-Fußballprofi Lassana Diarra verklagt den Weltfußballverband FIFA und den Belgischen Fußballverband auf 65 Millionen Euro. Der Europäische Gerichtshof...

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Drittstaatensubventionsverordnung auf dem Prüfstand

18 August, 2025

Seit gut drei Jahren ist die Foreign Subsidies Regulation, zu deutsch EU-Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO), in Kraft. Die EU-Kommission kündigte...

EuGH: Staatliche Gerichte müssen Schiedssprüche des CAS prüfen können

08 August, 2025

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass staatliche Gerichte befugt sein müssen, Schiedssprüche des Sportgerichtshofes CAS auf ihre Vereinbarkeit...

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Bundesjustizministerium will strengere Regeln für Greenwashing

11 Juli, 2025

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Leitung von Dr. Stefanie Hubig hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem zwei EU-Richtlinien...

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EU-Kommission plant weniger Taxonomie-Bürokratie für Unternehmen

10 Juli, 2025

Wie die Europäische Kommission mitteilt, will sie mit einer Reihe von Maßnahmen den Verwaltungsaufwand aus der Taxonomie-Verordnung reduzieren. Deren Berichtspflichten...

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Ferrari-Marke „Testarossa“ ist nicht „verfallen“

09 Juli, 2025

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben, mit denen es die...

RWE darf bestimmte Erzeugungsanlagen von E.ON erwerben

04 Juli, 2025

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Verfahren entschieden, in dem elf Stadtwerke sich gegen Genehmigungsbeschlüsse der Europäischen Kommission...

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