Digitalisierung – Seite 4

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Gesetzesentwurf für Daten-Governance-Gesetz liegt vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Dieser dient der Durchführung der EU-Verordnung, die die europaweite Daten-Governance regelt.

Digitalisierung

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NIS-2: BSI startet Portal für Registrierung und Meldungen

08 Januar, 2026

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt sein neues „BSI-Portal“ vor. Es soll als zentrale Anlaufstelle für Betroffene von...

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Bundestag beschließt NIS2-Umsetzungsgesetz

14 November, 2025

Mit den Stimmen von CDU/CUS, SPD und AfD hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die NIS2-Richtlinie der...

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Zalando ist sehr große Online-Plattform im Sinne des DSA

12 September, 2025

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt eine Entscheidung der EU-Kommission: Der Online-Shop Zalando ist eine „sehr große Online-Plattform“ im Sinne...

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E-Evidence-Paket: Zugriff auf digitale Beweismittel

25 Juni, 2025

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BmJV) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen...

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EU-Kommission erhöht den Druck auf Online-Händler wie Shein und Temu

07 Februar, 2025

Wie Brüssel mitteilt, hat die Kommission auf Basis des Digital Services Acts (DSA) ein Auskunftsersuchen an den Online-Händler Shein gerichtet. Das Unternehmen...

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Umstellung auf E-Rechnung läuft schleppend

03 Dezember, 2024

Der 1. Januar 2025 ist ein wichtiger Stichtag für Unternehmen – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen wird die Ausstellung einer elektronischen...

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Erstmals Reallabor für die deutsche Justiz

04 September, 2024

Die Bundesregierung will ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erproben. Sie hat nun den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium...

Komplexit‰t der EU Symbolbild zum Thema Komplexit‰t, B¸rokratie, Schwierigkeiten usw

Im Irrgarten der europäischen Digitalisierungsgesetzgebung

08 Juli, 2024

Es lässt sich nicht behaupten, dass die Europäische Union bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie untätig sei. Das Gegenteil ist der Fall: Mit hoher Geschwindigkeit...

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Die EU stemmt sich gegen die Macht der großen Internet-Plattformen

08 Juli, 2024

Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große...

Gut gewappnet gegen Viren, Würmer und Trojanische Pferde

08 Juli, 2024

NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile...

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Die digitalen Arbeitsverträge kommen

20 Juni, 2024

Die Bundesregierung hat eine von Bundesjustizminister vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Entwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz...

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Künftig elektronische Präsenzbeurkundung möglich

27 Mai, 2024

Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen....

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