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NIS-2: BSI startet Portal für Registrierung und Meldungen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt sein neues „BSI-Portal“ vor. Es soll als zentrale Anlaufstelle für Betroffene von IT-Sicherheitsvorschriften des Bundes dienen.
Digitalisierung
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Bundestag beschließt NIS2-Umsetzungsgesetz
Mit den Stimmen von CDU/CUS, SPD und AfD hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die NIS2-Richtlinie der...
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Zalando ist sehr große Online-Plattform im Sinne des DSA
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt eine Entscheidung der EU-Kommission: Der Online-Shop Zalando ist eine „sehr große Online-Plattform“ im Sinne...
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E-Evidence-Paket: Zugriff auf digitale Beweismittel
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BmJV) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen...
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EU-Kommission erhöht den Druck auf Online-Händler wie Shein und Temu
Wie Brüssel mitteilt, hat die Kommission auf Basis des Digital Services Acts (DSA) ein Auskunftsersuchen an den Online-Händler Shein gerichtet. Das Unternehmen...
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Umstellung auf E-Rechnung läuft schleppend
Der 1. Januar 2025 ist ein wichtiger Stichtag für Unternehmen – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen wird die Ausstellung einer elektronischen...
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Erstmals Reallabor für die deutsche Justiz
Die Bundesregierung will ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erproben. Sie hat nun den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium...
Komplexit‰t der EU Symbolbild zum Thema Komplexit‰t, B¸rokratie, Schwierigkeiten usw
Im Irrgarten der europäischen Digitalisierungsgesetzgebung
Es lässt sich nicht behaupten, dass die Europäische Union bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie untätig sei. Das Gegenteil ist der Fall: Mit hoher Geschwindigkeit...
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Die EU stemmt sich gegen die Macht der großen Internet-Plattformen
Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große...
Gutgewappnet
Gut gewappnet gegen Viren, Würmer und Trojanische Pferde
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile...
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Die digitalen Arbeitsverträge kommen
Die Bundesregierung hat eine von Bundesjustizminister vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Entwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz...
240527_News_Notar Digitalisierung_US_annika-wischnewsky-wNxbeoNUg_4-unsplash
Künftig elektronische Präsenzbeurkundung möglich
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen....
Handy mit Apps zu Social Media und Netzwerken *** Mobile phone with social media and networking apps Nordrhein-Westfalen
Digitalausschuss beschließt Digitale-Dienste-Gesetz
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen....