Bisher legt das Grundgesetz in Art. 82 Abs. 1 fest, dass Gesetze und Rechtsverordnungen stets im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Von diesem Grundsatz möchte die Bundesregierung im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung abweichen. Künftig soll eine digitale Verkündungsplattform des Bundes dafür herhalten.
Jeweils mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und über digitale Märkte (DMA) beschlossen. Ziel ist es, die Verbreitung illegaler Inhalte und von Desinformationen einzudämmen. Außerdem will die EU sogenannte Gatekeeper stärker in die Pflicht nehmen. Das soll für ein faireres Geschäftsumfeld sorgen.
Der Automobilkonzern Volkswagen und der Zulieferer Robert Bosch dürfen eine Entwicklungskooperation zur Fortentwicklung des automatisierten Fahrens starten. Das Bundeskartellamt leitet im Rahmen seines Aufgreifermessens kein Verfahren ein und gibt grünes Licht für die Zusammenarbeit. Die beiden Unternehmen planen eine gemeinsame Softwarelösung.
Das Bundesministerium der Justiz will die Möglichkeit zur Online-Gründung einer GmbH erweitern. Dafür hat es am 22. März den Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht, das die Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) aus dem Vorjahr ergänzt. Ab dem 1. August dieses Jahres sollen außerdem weitere Online-Verfahren für Registeranmeldungen möglich sein.
Das Bundesministerium der Justiz hat am 10. Februar einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz etablieren möchte. Der Entwurf ist an die Länder und Verbände gegangen. Diese haben bis zum 11. März Gelegenheit zur Stellungnahme.
Seit 2020 misst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Grad der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Im ersten Jahr war der Digitalisierungsindex auf den Wert 100 normiert. 2021 ist er um acht Punkte auf 108 gestiegen. Laut BMWI haben vor allem verbesserte Rahmenbedingungen zum Anstieg des Index geführt.
Mithilfe von Expertenkommissionen wollen die Gesetzgeber in Deutschland und Europa die digitale Plattformökonomie ins Lot bringen und die Vorherrschaft der US-Giganten ausbalancieren.
Kosten senken, Prozesse beschleunigen, Service verbessern: „Cloud Computing“ hat sich von einer Nischentechnologie zur unverzichtbaren IT-Infrastruktur entwickelt.
In Zeiten von künstlicher Intelligenz (KI), Big Data und Internet der Dinge benötigen Vorstände und Aufsichtsräte digitale Kompetenz, um Chancen für das Unternehmen nutzen zu können und Haftungsrisiken zu vermeiden. diruj
Vorbeugung ist gut, Pläne für den Ernstfall sind besser. Weil Mensch und Maschine anfällig sind und die Organisierte Kriminalität die Erpressung durch Schadsoftware als Goldgrube entdeckt hat, muss sich jedes Unternehmen auf einen Cyberangriff vorbereiten. diruj