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EuG bestätigt Gatekeeper-Status von Apple 
Apple ist mit seiner Klage gegen die Einstufung zentraler Dienste als sogenannte Gatekeeper gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union stärkt damit die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) und schafft weitere Orientierung für die Regulierung...
Digitalisierung
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DSA-Verstoß: 200-Millionen-Euro-Geldbuße für Temu
05 Juni, 2026
Die Europäische Kommission hat gegen die Online-Plattform Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. Das chinesische Unternehmen habe...
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Gesetzesentwurf für Daten-Governance-Gesetz liegt vor
19 Januar, 2026
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Dieser dient der Durchführung der EU-Verordnung, die die europaweite Daten-Governance...
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NIS-2: BSI startet Portal für Registrierung und Meldungen
08 Januar, 2026
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt sein neues „BSI-Portal“ vor. Es soll als zentrale Anlaufstelle für Betroffene von...
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Bundestag beschließt NIS2-Umsetzungsgesetz
14 November, 2025
Mit den Stimmen von CDU/CUS, SPD und AfD hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die NIS2-Richtlinie der...
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Zalando ist sehr große Online-Plattform im Sinne des DSA
12 September, 2025
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt eine Entscheidung der EU-Kommission: Der Online-Shop Zalando ist eine „sehr große Online-Plattform“ im Sinne...
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E-Evidence-Paket: Zugriff auf digitale Beweismittel
25 Juni, 2025
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BmJV) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen...
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EU-Kommission erhöht den Druck auf Online-Händler wie Shein und Temu
07 Februar, 2025
Wie Brüssel mitteilt, hat die Kommission auf Basis des Digital Services Acts (DSA) ein Auskunftsersuchen an den Online-Händler Shein gerichtet. Das Unternehmen...
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Umstellung auf E-Rechnung läuft schleppend
03 Dezember, 2024
Der 1. Januar 2025 ist ein wichtiger Stichtag für Unternehmen – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen wird die Ausstellung einer elektronischen...
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Erstmals Reallabor für die deutsche Justiz
04 September, 2024
Die Bundesregierung will ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erproben. Sie hat nun den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium...
Komplexit‰t der EU Symbolbild zum Thema Komplexit‰t, B¸rokratie, Schwierigkeiten usw
Im Irrgarten der europäischen Digitalisierungsgesetzgebung
08 Juli, 2024
Es lässt sich nicht behaupten, dass die Europäische Union bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie untätig sei. Das Gegenteil ist der Fall: Mit hoher Geschwindigkeit...
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Die EU stemmt sich gegen die Macht der großen Internet-Plattformen
08 Juli, 2024
Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große...
Gutgewappnet
Gut gewappnet gegen Viren, Würmer und Trojanische Pferde
08 Juli, 2024
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile...