Handy mit Apps zu Social Media und Netzwerken *** Mobile phone with social media and networking apps Nordrhein-Westfalen
Digitalausschuss beschließt Digitale-Dienste-Gesetz
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen. Dies geschah mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP – CDU/CSU und AfD hatten...
Digitalisierung
231109_News_Berichtspflicten_US_ron-dyar
Robert Habeck will Berichtspflichten reduzieren
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant einen Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen. Dies soll vor allem über eine Reduzierung der...
231101_News_Digitalisierung Justiz_US_thought-catalog
Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Justiz
Den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz hat das Bundesjustizministerium vorgestellt. Dieses soll vor allem Vereinfachungen im...
Internet und Recht Symbolbild zum Thema digitales Recht
Bundesregierung möchte Gesetze digitaltauglich gestalten
Bereits seit Beginn dieses Jahres läuft probeweise ein Digitalcheck für Gesetzesvorhaben. Ende August soll dieser im Rahmen einer Klausur in Merseburg...
Hängeregister und Genossenschaftsregister Hängeregister und Genossenschaftsregister, 20.05
Digitalisierung soll Genossenschaftsrecht erleichtern
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte Ende Juli ein Eckpunktepapier für einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen...
230530_News_GSJ_Justiz_US_google-deepmind
Initiative für KI-Einsatz in deutscher Justiz
Nordrhein-Westfalen und Bayern entwickeln und erproben gemeinsam ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell. Dafür haben die...
230510_News_HinweisG_Vermittlungsausschuss_US_david-clarke
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Hinweisgeberschutz
Nach langem Hin und Her könnte das Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland Mitte Juni in Kraft treten, mit rund eineinhalb Jahren Verspätung: Am 9. Mai...
230504_News_DSGVO Schadensbegriff_US_nana-smirnova
Verstoß gegen die DS-GVO allein begründet keinen Schadensersatzanspruch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai entschieden, dass der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Schadensersatzanspruch an drei Voraussetzungen...
230502_News_MiCA_US_André Francois McKenzie
Erste EU-Regelung zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers
Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin, und „E-Geld-Token“ gebilligt. Ebenso...
230418_News_Twitter NetzDG_US_Brett Jordan
„Systematisches Versagen“: Strafrechtlich relevante Inhalte auf Twitter
Laut Ansicht des Bundesamts für Jusitz (BfJ) verstößt Twitter in Deutschland regelmäßig gegen die Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb...
230330_News_BKartA_Micros_US_Turag Photography
Microsoft rückt in den Fokus des Bundeskartellamts
Das Bundeskartellamt macht wieder von seiner Befugnis der erweiterten Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne gemäß § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
221128_News_Digitalisierung Justiz-US_conny-schneider
Bundesregierung will Digitalisierung der Justiz vorantreiben
50 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr für Projekte vor, mit denen die Bundesregierung die Digitalisierung der deutschen Justiz auf...
221101_News_DMA Inkrafttreten_US_natalia-yakovleva
1. November: Digital Markets Act tritt in Kraft
Mit der Verordnung des Digital Market Acts (DMA) nimmt die Europäische Union so genannte Gatekeeper im digitalen Wettbewerbsumfeld ins Visier und will...