Mit dem Data-Act-Durchführungsgesetz schafft der Gesetzgeber die nationale Grundlage zur Umsetzung der EU-Datenverordnung. Damit stehen nun zentrale Regelungen zu Aufsicht, Bußgeldern und Behördenzuständigkeit fest.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Dieser dient der Durchführung der EU-Verordnung, die die europaweite Daten-Governance...
Mit den Stimmen von CDU/CUS, SPD und AfD hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die NIS2-Richtlinie der...
Nach der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nun auch die niederländische Verbraucherschutzstiftung Stichtung Onderzoek Martinformatie (SOMI) mit...
Im Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Köln den Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt. Sie wollte die Verarbeitung öffentlich gestellter...
Seit Jahren stritten der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und die Facebook-Mutter Meta um die wettbewerbsrechtliche Durchsetzung der...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle...
Die im Dezember 2022 veröffentlichte zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit, kurz NIS-2-Richtlinie, befindet sich aktuell in der...
Seit dem 31. Oktober 2024 kann der Bundesgerichtshof ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren machen. Und der BGH macht...
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) mit Sitz in Den Haag hat gegen den US-amerikanischen Fahrdienstleister Uber eine...
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem er für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht sorgen möchte....
Nicht allen Nutzern und Nutzerinnen von Facebook steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn diese von einem Datenleck betroffen sind. Der mit dem Thema...
Es stand bereits im Koalitionsvertrag, jetzt soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgen. Unter anderem soll es Unternehmen...
