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EU-Parlament verabschiedet KI-Gesetz
Der 13. März 2024 könnte ein historisches Datum werden: Das Parlament der Europäischen Union einigte sich auf das laut eigenen Angaben weltweit erste Gesetz, das Regelungen zur Künstlichen Intelligenz vorsieht. Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt:...
Datenschutz
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EuGH stärkt Datenschutz bei personalisierter Online-Werbung
Der belgische Verband Interactive Advertising Bureau (IAB), der sogenannte TC-Strings entwickelt hat und herstellt, hatte von einer Datenschutzbehörde...
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Deutsche Wohnen: Geldbuße wegen Verstoßes gegen DSGVO möglich
Hat eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Person einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begangen, kann gegen sie eine Geldbuße...
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Keine eigenmächtige Ansprache von Kunden auf privaten Social-Media-Accounts
Verarbeiten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines Unternehmens Kundendaten in ihren privaten Accounts auf sozialen Netzwerken, kann der Kunde oder die...
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Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten...
Illustration - Ein Laptop wird durch den Mond in einem Zimmer durch eine Jalousie hindurch angestrahlt
Schadenersatz bei Facebook-„Scraping“: Immaterieller Schaden muss konkret sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer vom so genannten „Facebook-Scraping“ Betroffenen keinen Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens zugesprochen....
230720_News_Kameraüberwachung-US_tobias-tullius
Offene Videoüberwachung: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ergebnisse aus einer offenen Videoüberwachung auf einem Werksgelände nicht per se dem Verwertungsverbot...
Krake auf Smartphone mit Facebook Logo Datenskandal Octopus figure on smartphone data leech fac
Datenverarbeitung bei Meta: Bundeskartellamt darf Verstoß gegen DSGVO prüfen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen,...
230623_News_Datenschutzbeauftragter_US_louis-hansel
Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Wer in einem Unternehmen als Betriebsratsvorsitzender agiert, kann nicht gleichzeitig das Amt des Datenschutzbeauftragten...
230523_News_Meta_Bußgeld_US_Dina Solomin
Datenschutzverstoß: Meta soll 1,2 Milliarden Euro zahlen
Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld...
230504_News_DSGVO Schadensbegriff_US_nana-smirnova
Verstoß gegen die DS-GVO allein begründet keinen Schadensersatzanspruch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai entschieden, dass der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Schadensersatzanspruch an drei Voraussetzungen...
230418_News_Twitter NetzDG_US_Brett Jordan
„Systematisches Versagen“: Strafrechtlich relevante Inhalte auf Twitter
Laut Ansicht des Bundesamts für Jusitz (BfJ) verstößt Twitter in Deutschland regelmäßig gegen die Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb...
_IHC_02:23_Cybersecurity
Jedes Unternehmen kann Opfer werden
Der deutschen Wirtschaft entstehen durch Cyberangriffe jedes Jahr Kosten von über 200 Milliarden Euro. Dennoch sind viele Unternehmen nur unzureichend...