Einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden sowie Börsen und Börsenaufsicht will der Bundesrat erwirken. Außerdem möchte das Ländergremium die Restriktionen der börsenrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen neu ausrichten. Mittel zum Zweck ist dabei eine Änderung des Börsengesetzes. Ein entsprechender Entwurf ist vorgelegt.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Ziel ist es, die effektive Durchsetzung von Sanktionen in der Bundesrepublik sicherzustellen. Betroffen sind von dem Artikelgesetz das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.
Russland bricht mit der Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken in Donezk und Luhansk und dem militärischen Angriff auf die Ukraine in eklatanter Weise Völkerrecht. Die UN-Charta, das Grundgesetz internationaler Beziehungen, interessiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin ohnehin schon lange nicht mehr. Das war 2008 im Georgien-Konflikt und 2014 mit der Annexion der Krim schon erkennbar.
Wie die Bundesagentur für Finanzaufsicht in einer Presseaussendung meldet, wird sie in den Konzernabschlüssen des Jahres 2021 einen besonderen Fokus auf Lieferkettenfinanzierungen – sogenanntes „Reverse-Factoring“ – legen. Sie ist ab 2022 allein für die Bilanzkontrolle zuständig.
Deka Investment führt gerade gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Kapitalanleger-Musterverfahren durch. Mitte November hat der 3. Zivilsenat wichtige Hinweise für das weitere Verfahren gegeben.
Die Folgen des Wirecard-Skandals halten die Gerichte in Deutschland weiterhin auf Trab. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht musste sich einem Schadensersatzbegehren vor Gericht erwehren. Im Kern ging es dabei um die Fragen, ob ihre Amtspflichten Drittbezug haben und ihr Handeln individuellen Verbraucherschutz verletzen kann.
In einer gemeinsamen Studie haben die Noerr Partnerschaftsgesellschaft und das Center for Digital Public Services (CDPS) der Technischen Universität München herausgefunden, dass die fortschreitende Digitalisierung Unternehmen unter Compliance-Gesichtspunkten vor große Herausforderungen stellt und zudem neue Risiken schafft.
Für Kriminelle soll es schwieriger werden, Geld zu waschen. Die EU-Kommission knüpft ein engmaschigeres Netz, will die internationale Zusammenarbeit stärken und sorgt für die Verbindlichkeit von Regelungen.
Mit Spannung wurde das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs erwartet, in dem es um die Frage ging, ob ein Arbeitgeber seinen Angestellten das Tragen sichtbarer Zeichen eigener Überzeugungen verbieten kann.
Ob autonomes Auto, Internet der Dinge oder Robo Advisor: Je weniger der Mensch entscheidet, desto unklarer sind die Anforderungen für den rechtskonformen Einsatz selbstlernender Software. Interdisziplinäre Expertengremien arbeiten auf EU-Ebene und national an Lösungen.