Der Wirtschaftsausschuss hat das Gesetz zur Neugestaltung des Sanktionsstrafrechts gebilligt. Der Gesetzentwurf dient dazu, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Bei Verstößen gegen EU-Sanktionen drohen härtere Strafen.
Ob Recht und Compliance gemeinsam in einer Abteilung oder getrennt voneinander für das Unternehmen arbeiten, muss jede Firma für sich entscheiden. Es...
Der Schuhhändler hat erfolglos gegen die Pflicht geklagt, sich am Entsorgungssystem für Verpackungen zu beteiligen. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Causa ESWE Vekehr versus Jörg Gerhard entschieden: Wegen Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten...
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vorgelegt. Damit setzt es die Vorgaben der neuen...
Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz müssen Unternehmen Verbraucherinnen und Verbrauchern den elektronischen Widerruf per Schaltfläche...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches...
Zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Dieser ist in der öffentlichen...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat es Apple untersagt, die Apple Watch als „CO2-neutrales Produkt“ zu bewerben. Diese Art der Werbung sei irreführend...
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn Behörden im Rahmen von Kontrollen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht...
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Leitung von Dr. Stefanie Hubig hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem zwei EU-Richtlinien...
Wie die Europäische Kommission mitteilt, will sie mit einer Reihe von Maßnahmen den Verwaltungsaufwand aus der Taxonomie-Verordnung reduzieren. Deren Berichtspflichten...
Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Urteil fest, dass die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei Werbung für Lebensmittel und grundsätzlich...
