sid-saxena-gElX5Ggurg4-unsplash_online
Wirtschaftsausschuss stimmt für Verschärfung des Sanktionsstrafrechts 
Der Wirtschaftsausschuss hat das Gesetz zur Neugestaltung des Sanktionsstrafrechts gebilligt. Der Gesetzentwurf dient dazu, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Bei Verstößen gegen EU-Sanktionen drohen härtere Strafen.
Compliance
Legal und Compliance
Ob gemeinsam oder getrennt – auf die Schlagkraft kommt es an
Ob Recht und Compliance gemeinsam in einer Abteilung oder getrennt voneinander für das 
Unternehmen arbeiten, muss jede Firma für sich entscheiden. Es...
251202_News_Deichmann_Verpackung
Deichmann muss verpackungsrechtlichen Pflichten nachkommen
Der Schuhhändler hat erfolglos gegen die Pflicht geklagt, sich am Entsorgungssystem für Verpackungen zu beteiligen. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts...
251128_News_ESWE Verkher GF
Kündigung des Geschäftsführers wegen Begünstigung von Betriebsräten wirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Causa ESWE Vekehr versus Jörg Gerhard entschieden: Wegen Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten...
250919_News_Gesetzesentwurf_Produkthaftung_getty-images-unsplash
Justizministerium legt Gesetz für die Produkthaftung vor
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vorgelegt. Damit setzt es die Vorgaben der neuen...
250909_News_Elektr
Bundesregierung will elektronischen Widerrufsbutton
Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz müssen Unternehmen Verbraucherinnen und Verbrauchern den elektronischen Widerruf per Schaltfläche...
250905_News_CSRD Umsetzung_a-chosen-soul-unsplash
CSRD: Bundesregierung kündigt erhebliche Erleichterungen an
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches...
250902_News_Batteriedurchführungsgesetz_getty-images-unsplash
Neues Batteriegesetz verschärft Regelungen aus der EU
Zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Dieser ist in der öffentlichen...
250829_News_Apple Watch CO2_blocks-fletcher
„Apple Watch“ darf nicht als CO2-neutral beworben werden
Das Landgericht Frankfurt am Main hat es Apple untersagt, die Apple Watch als „CO2-neutrales Produkt“ zu bewerben. Diese Art der Werbung sei irreführend...
250826_News_Lebensmittelrecht unverzüglich_getty-images-unsplash
Lebensmittelrechtliche Veröffentlichungen müssen aktuell sein
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn Behörden im Rahmen von Kontrollen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht...
250711_News_BMJ Greenwashing_kateryna-hliznitsova-unsplash
Bundesjustizministerium will strengere Regeln für Greenwashing
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Leitung von Dr. Stefanie Hubig hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem zwei EU-Richtlinien...
250710_News_Taxonomieverordnung_hartono-creative-studio-unsplash
EU-Kommission plant weniger Taxonomie-Bürokratie für Unternehmen
Wie die Europäische Kommission mitteilt, will sie mit einer Reihe von Maßnahmen den Verwaltungsaufwand aus der Taxonomie-Verordnung reduzieren. Deren Berichtspflichten...
250516_News_Werbung pflanzliche Stoffe_diana-light-unsplash
Nahrungsmittel: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben unzulässig
Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Urteil fest, dass die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei Werbung für Lebensmittel und grundsätzlich...