Arbeitsrecht

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Urlaubsanspruch trotz Verjährung?

Grundsätzlich gelten die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch für die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmenden. Allerdings müssen diese auch die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben, ihren Urlaub zu nehmen. Ist das nicht der Fall, stehen die Rechtsfolgen der §§ 194 ff. BGB der Grundrechtecharta der Europäischen Union entgegen.

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Leiharbeit: Zulässige Überlassungshöchstdauer via Tarifvertrag

Die Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer ist gesetzlich geregelt und grundsätzlich auf 18 Monate festgelegt. Allerdings können Arbeitgebende und Gewerkschaften in einem Tarifvertrag anderweitige Überlassungszeiten festlegen. Die dort getroffenen Regelungen gelten dann auch für Verleiher und Leiharbeitnehmer, die nicht tarifgebunden sind.

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Kündigung während der Elternzeit kann wirksam sein

Seit 2016 existiert das „besondere elektronische Anwaltspostfach“, beA, seit 2018 besteht eine passive Während der Elternzeit darf ein Arbeitgebender seinen Arbeitnehmenden grundsätzlich nicht ordentlich kündigen. Diese genießen in dieser Lebensphase einen besonderen Schutz. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die zuständige Behörde die Kündigung für zulässig erklärt, weil etwa die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar ist. Die Hürden sind indes hoch.