Arbeitsrecht

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Vergütung von Überstunden: Arbeitnehmer trägt Beweislast

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Grundsatzurteil die bisher geltende Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenvergütungsprozess bestätigt. Danach müssen grundsätzlich Arbeitnehmende hinreichend konkrete Angaben zu den Überstunden machen. Die Verpflichtung zur Einrichtung von Arbeitszeiterfassungssystemen auf Seiten der Arbeitgebenden ändert daran nichts.

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Wahl der ADS-Leitung durch den Bundestag?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf haben die Fraktionen der Regierungskoalition vorgelegt. Zentraler Punkt ist die künftige Wahl der Leitung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes durch den Bundestag. Die Amtszeit soll fünf Jahre betragen. Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab es Für- und Widerrede.

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Eingescannte Unterschrift reicht für Befristung des Arbeitsvertrages nicht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen einen Arbeitsvertrag mit Originalhandschrift unterzeichnen. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die wirksame Befristung erreichen will. Ein Vertrag mit bloß eingescannter Unterschrift genügt der Schriftformerfordernis nicht. Im Ergebnis kommt dann ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande, für den die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.

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Datenschutzverstoß: Kündigung des Bosch-Betriebsrates vom Bruch wirksam

Die Robert Bosch GmbH hatte dem langjährigen Betriebsratsmitglied Karsten vom Bruch Anfang 2019 zum zweiten Mal außerordentlich gekündigt. Dieses Mal wegen des Verstoßes gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts. Im Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsschutzverfahren hatte der Ingenieur der Betriebsöffentlichkeit via Link zu einer Dropbox Prozessakten der Robert Bosch GmbH offenbart.

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BAG: Rückgang bei den Fällen, längere Bearbeitungsdauer

Um gut 25 Prozent sind die Eingänge von Angelegenheiten beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2021 gegenüber 2020 zurückgegangen. Insgesamt sind das 1.521 Sachen gegenüber 2.041 im Vorjahr. Trotzdem hat sich die durchschnittliche Dauer bei der Erledigung in nicht unbeträchtlicher Weise erhöht: Statt gut sechs Monaten benötigten die Richterinnen und Richter nunmehr gut sieben Monate im Schnitt für ein Verfahren.