Der Arbeitgeber als Mandant
Der Arbeitgeber als Mandant
Erstmals hat ein Arbeitsgericht eine klare Abgrenzung zwischen weisungsfreier Syndikustätigkeit und dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gemacht. Es war das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main, das Ende Januar dieses Jahres die Klage eines Syndikusanwaltes...
Allgemein
Flughafen DUS
Eurowings-Werbung mit CO2-neutralen Flügen ist irreführend
Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Lufthansa-Tochter Eurowings geklagt: Diese darf auf ihrer Webseite ihre Flüge nicht mehr mit dem Slogan...
Justice and Law context
Gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden
Seit Anfang 2021 sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr erhöht worden. Das Bundesjustizministerium hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf...
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Potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht nicht für Unterlassungsanspruch
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat in einem Rechtsstreit um den Vertrieb von Arzneimitteln entschieden, dass allein das potenzielle Wettbewerbsverhältnis...
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Neues Schiedsverfahrensrecht soll noch in aktueller Legislaturperiode kommen
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche die öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts stattgefunden. Es...
Businesswoman Calculating Invoice On Computer model released, Symbolfoto, 13.10
Umstellung auf E-Rechnung läuft schleppend
Der 1. Januar 2025 ist ein wichtiger Stichtag für Unternehmen – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen wird die Ausstellung einer elektronischen...
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Fusionskontrolle erfasst auch weniger klassische Übernahmekonzepte
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, kann die Übernahme von Mitarbeitenden der deutschen Fusionskontrolle unterliegen. Entscheidend ist neben der sogenannten...
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Kein Mitspracherecht des Betriebsrats bei Entgeltanpassung seines Vorsitzenden
Will ein Arbeitgeber einem von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt erhöhen, bedarf es keiner Mitbestimmung...
241125_News_Antikater_US_sander-sammy-ufgOEVZuHgM-unsplash
Mineralstofftabletten dürfen nicht den Zusatz „Anti-Kater“ führen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mineralstofftabletten nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ versehen werden dürfen. Die Werbung...
Chiquita Bananen im Supermarkt in Radevormwald, 08.06.2022
Chiquita Brands unterliegt im Markenrechtsstreit
Das blaue Oval mit dünnem gelben Rand am Innenrand als Aufkleber auf Bananen ist vielen bekannt – einige mögen es auch direkt mit Chiquita in Verbindung...
Justizia in Frankfurt am Main vor Abendhimmel, Sonenuntergang, Justitia, Gˆttin der Gerechtigkeit, McPKST *** Justizia i
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung im ersten Leitentscheidungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle...
Facebook and Meta logo social media on a mobile phone and computer screen, Stuttgart, Germany - July
EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 798 Mio. Euro gegen Meta
Das Unternehmen hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union...
PantherMedia 28989254
Bundesjustizministerium gibt 2023 über 950 Mio. Euro aus
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953...