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Bundesjustizministerium gibt 2023 über 950 Mio. Euro aus
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent....
Allgemein
Stempel in der Hand mit der Aufschrift Inkasso, Deutschland stamp in a hand lettering Inkasso, encashment, Germany BLWS
Regierung bündelt Fachkompetenz
Die Landesjustizverwaltungen haben derzeit die Aufsicht über Inkassodienstleister und Rentenberater sowie Rechtsdienstleister in einem ausländischen Recht....
Die verbotene Handynutzung am Steuer steigt trotz Strafen stetig an
Smartphone auf dem Oberschenkel? Bußgeld!
Mit einem Bußgeld muss auch rechnen, wer ein Mobil- oder Smartphone während des Führens eines Fahrzeugs zwar nicht in der Hand hält, wohl aber auf dem...
diruj-beitrag-erp wirtschaftsplangesetz
Zinsgünstige Förderkredite für kleinere und mittlere Unternehmen
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche das European Recovery Program (ERP) Wirtschaftsplangesetz 2022 verabschiedet. Im laufenden Jahr sollen...
E-Mail Zeichen steckt in einem gr¸nen Briefumschlag, @-Zeichen, McPBBO *** E Mail sign is in a green envelope, @ sign, M
Absender einer Mail muss Zugang beweisen
Eigentlich Stoff für das erste Semester, der Zugang einer Willenserklärung im Sinne des § 130 BGB. Und trotzdem gibt es immer wieder Fälle, die gleich...
Beautifully customised Scania R730 grain truck with hopper trailer Poysti Trans at speed on motorway in the summer
EuGH bestätigt 880-Millionen-Geldbuße gegen VW-Tochter Scania
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die von der EU-Kommission gegen Scania verhängte Geldbuße in Höhe von über 880 Millionen Euro. Die Klage der Volkswagen-Tochter...
D¸sseldorf 14.09
Ladenmiete bei coronabedingter Schließung: BGH verlangt Einzelfallprüfung
Wie verhält es sich nun mit der Mietzahlungspflicht bei gewerblich gemieteten Geschäftsräumen, die aufgrund hoheitlicher Anordnung wegen der Eindämmung...
Aircraft in flight Airbus A320-214 aircraft, of the LaudaMotion company, getting ready to land at Barcelona airport, in
Flugzeug verpasst Passagier
Den Ärger einer Flugverspätung kennen viele. Stundenlanges Warten, verpasste Anschlüsse, darauf lässt sich gerne verzichten. Zwei Landgerichte – eines...
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Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt niedrig
Wie der Verband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands – VID – meldet, befindet sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September...
Belgium European Commission 6677315 21.10
Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung abgeschlossen
Ende Oktober 2021 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen,...
diruj-beitrag-arzt und werbung
Darf ein Unternehmen mit ungenehmigten Zitaten werben?
Mit der ungefragten Verwendung von Namen und Zitaten ist es so eine Sache, davon weiß auch jeder Medienschaffende ein Liedchen zu singen. Mit eingeholter...
10 09 2019 xkhx Frankfurt am Main Messe Internationale Automobilausstellung IAA 2019 unter dem Lei
Genie? Vielleicht. Aber ist Jürgen Klopp ein Künstler?
Wie ist das eigentlich, wenn Profisportler – oder deren Trainer – neben ihrer aktiven hauptberuflichen Tätigkeit Werbung für ein Produkt machen? Sind sie...
diruj-beitrag-fiu
Verdachtsmeldungen nach Geldwäschegesetz nehmen zu
In ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 berichtet die FIU von rund 144.000 Verdachtsmeldungen im vergangenen Jahr. Das sind gut 25 Prozent mehr...