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Der Arbeitgeber als Mandant
Der Arbeitgeber als Mandant
Erstmals hat ein Arbeitsgericht eine klare Abgrenzung zwischen weisungsfreier Syndikustätigkeit und dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gemacht. Es war das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main, das Ende Januar dieses Jahres die Klage eines Syndikusanwaltes...
Allgemein
250204_News_Sozialplanabfindung_US_andrew-neel
Erfolglose Sozialplananfechtung: Abfindungsanspruch fällig
04 Februar, 2025
Wann werden Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan fällig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden....
250203_News_EuGH_Sammelklageninkasso_US_sebastian-pociecha
Kartellschadensersatz: Streit um Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos
03 Februar, 2025
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall, in dem durch ein Kartell Geschädigte Schadensersatz vom Land Nordrhein-Westfalen begehren, entschieden,...
250131_News_BAG_Gewerkschaft_serhat-beyazkaya-ia9_WfkGQWA-unsplash
Unternehmen dürfen Gewerkschaften Herausgabe von Mailadressen verweigern
31 Januar, 2025
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung...
250128_News_China_Lizenzen_US_adi-goldstein
EU streitet mit China um Lizenzen für Hightech-Patente
28 Januar, 2025
Wie die EU-Kommission mitteilt, hat sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen beantragt, um unfaire und illegale chinesische Handelspraktiken...
250124_News_McDonalds Tübingen_US_markus-spiske
Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungssteuer in Tübingen erfolglos
24 Januar, 2025
Eine Franchisenehmerin von Mc Donald’s, die ein Schnellrestaurant in Tübingen betreibt, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die von der Universitätsstadt...
250122_News_AUBesch_Auslaund_US_elevate
Bei Arbeitsunfähigkeit ist Gesamtwürdigung aller Umstände entscheidend
22 Januar, 2025
Das Bundesarbeitsgericht war mit einem weiteren Streit um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt. Dieses Mal ging es um eine...
250120_News_Syndikus_beA_US_ron-dyar
Keine Pflicht zur Nutzung des beA
20 Januar, 2025
Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können im Rechtsverkehr das eigene elektronische...
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EuGH mit weiter Auslegung des Herstellerbegriffs
17 Januar, 2025
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsstreit um einen fehlerhaften Airbag zum Herstellerbegriff geäußert – und dies ganz im Sinne des Verbraucherschutzes....
2018, 24. Spieltag, SV Werder Bremen - Hamburger SV, im Weserstadion Bremen
„Hochrisikospiele“: Deutsche Fußball Liga scheitert mit Verfassungsbeschwerde
14 Januar, 2025
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen...
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Kartellabsprachen: Bundeskartellamt verhängt 19,4 Mio. Euro an Bußgeldern
03 Januar, 2025
Das Bundeskartellamt zieht Bilanz und meldet Zahlen für 2024: Danach hat es im vergangenen Jahr rund 19,4 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener...
Homemade Smiley Face French Fries with Ketchup xkwx appetizer, background, calories, chips,
McCain gewinnt Rechtsstreit gegen Agrarfrost wegen Smiley-Krokette
03 Januar, 2025
Ende des vergangenen Jahres endete ein sieben Jahre währender Rechtsstreit um das Inverkehrbringen von Kartoffelprodukten in Smiley-Form. Bekannt gemacht...
241220_News_Beteiligung RA_Gesellschaft
EuGH: Fremdbesitzverbot an Rechtsanwaltsgesellschaften ist zulässig
20 Dezember, 2024
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Ein solches...