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Regierung bündelt Fachkompetenz

Die Landesjustizverwaltungen haben derzeit die Aufsicht über Inkassodienstleister und Rentenberater sowie Rechtsdienstleister in einem ausländischen Recht. Durch die unterschiedliche Übertragung der Aufgaben auf Gerichte und Staatsanwaltschaften ist eine Zersplitterung der Aufsicht entstanden, die nicht mehr als zeitgemäß angesehen wird.

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Smartphone auf dem Oberschenkel? Bußgeld!

Mit einem Bußgeld muss auch rechnen, wer ein Mobil- oder Smartphone während des Führens eines Fahrzeugs zwar nicht in der Hand hält, wohl aber auf dem Oberschenkel ablegt. Das hat jetzt das Bayerische Oberlandesgericht in einem Beschluss festgehalten. In dem Zusammenhang trifft es grundsätzliche Aussagen zum „Halten“ eines elektronischen Gerätes im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

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EuGH bestätigt 880-Millionen-Geldbuße gegen VW-Tochter Scania

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die von der EU-Kommission gegen Scania verhängte Geldbuße in Höhe von über 880 Millionen Euro. Die Klage der Volkswagen-Tochter gegen den Beschluss vom September 2017 hatte keinen Erfolg. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit des so genannten „hybriden“ Verfahrens klar. Vergleichsverfahren und ordentliches Verwaltungsverfahren in Kartellsachen sind hier verbunden.

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Ladenmiete bei coronabedingter Schließung: BGH verlangt Einzelfallprüfung

Wie verhält es sich nun mit der Mietzahlungspflicht bei gewerblich gemieteten Geschäftsräumen, die aufgrund hoheitlicher Anordnung wegen der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben müssen? Der Fall des Textildiscounters KiK ging bis vor den Bundesgerichtshof – und der hat nun einige Grundsätze aufgestellt. Die nicht ganz widerspruchsfrei sind: Auf der einen Seite wird Einzelfallprüfung verlangt, auf der anderen Seite sollen aber Aspekte doch unberücksichtigt bleiben.

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Flugzeug verpasst Passagier

Den Ärger einer Flugverspätung kennen viele. Stundenlanges Warten, verpasste Anschlüsse, darauf lässt sich gerne verzichten. Zwei Landgerichte – eines im österreichischen Korneuburg, eines im deutschen Düsseldorf – waren unlängst aber mit ganz anderen Fällen beschäftigt: Da hoben die Maschinen wesentlich früher ab als es der ursprüngliche Plan vorgesehen hatte. Wie ist das zu beurteilen?

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Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt niedrig

Wie der Verband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands – VID – meldet, befindet sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September dieses Jahres deutlich unter der des Vorjahres. Eine Insolvenzwelle war in Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen infolge der Corona-Pandemie erwartet worden.

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Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung abgeschlossen

Ende Oktober 2021 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Banken künftig besser mit wirtschaftlichen Krisen umgehen können. Außerdem sollen sie einen Beitrag zur Erholung Europas von der Corona-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten.