BVerfG: Staat hat im Kampf gegen Straftäter und Terroristen keinen Freibrief

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BVerfG: Staat hat im Kampf gegen Straftäter und Terroristen keinen Freibrief

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist staatliche Behörden und Einrichtungen beim Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern in ihre Schranken. Die Auswertung der so genannten Bestandsdaten zur Strafverfolgung und Terrorabwehr unterliege hohen Anforderungen. Bis Ende 2021 verlangt das Gericht eine gesetzliche Neuregelung.

Mit seinem Beschluss (1 BvR 1873/13 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Berührt sind neben § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Vorschriften des Bundespolizeigesetzes und des BKA-Gesetzes. Die jetzigen Regelungen verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, urteilte der Erste Senat.

 

Bestandsdaten dauerhaft persönlich zugewiesen

Unter Bestandsdaten fallen solche personenbezogenen Informationen über einen Nutzer, die diesem meist auf Dauer zugeordnet respektive beim Diensteanbieter gespeichert sind. Hierzu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum und Anschrift, E-Mail-Adressen sowie Bankverbindungen. Hinzu kommen PIN-/PUK-Nummer des Smartphones/Handys, die IP-Adresse, Passwörter für Mail-Accounts und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern.

 

Nutzung erfordert verhältnismäßige Grundlagen

Der Zugriff auf solche Daten kann staatliche Behörden und Einrichtungen bei der Strafverfolgung und bei der Terrorabwehr massiv unterstützen. Zum Teil läuft die Abfrage zentral und automatisiert über die Bundesnetzagentur, zum Teil erfolgt sie durch die Ermittler gezielt manuell. Zwar sei die Erteilung der Auskunft über Benutzerdaten grundsätzlich zulässig, befanden die Karlsruher Richter, jedoch sei die Eingriffsschwelle bisher nicht verhältnismäßig geregelt.

 

Bisherige Gesetze mit zu weit gehenden Rechten

In einer Pressemitteilung zum Senatsbeschluss präzisiert das Gericht, § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG öffne „das manuelle Auskunftsverfahren sehr weit“, indem die geltende Bestimmung „Auskünfte allgemein zum Zweck der Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben erlaubt und dabei keine ihre Reichweite näher begrenzenden Eingriffsschwellen enthält“.

 

Gericht macht übergangsweise strenge Auflagen

Das TKG und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis Ende des kommenden Jahres überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Die Richter des Ersten Senats machen aber Maßgaben für ihre Anwendung in der Zwischenzeit. So muss der Zugriff auf Bestandsdaten „zur Abwehr einer konkreten Gefahr“ nötig oder bezüglich der Nachrichtendienste zur Aufklärung „im Einzelfall geboten“ sein.

 

BVerfG hatte Bestimmungen schon 2012 moniert

Für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten muss laut Gericht „zumindest ein Anfangsverdacht“ vorliegen. Nach einem früheren BVerfG-Urteil aus 2012 mussten die Regelungen schon einmal überarbeitet werden. Mit dem aktuellen Beschluss wird deutlich, dass das reformierte Gesetz den damals gestellten Anforderungen bis heute nicht genügt. Anlass für die neuerliche Entscheidung waren zwei Verfassungsbeschwerden.

 

Aktivist streitet seit Jahren für mehr Datenschutz

Eine davon war 2013 vom heutigen Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seiner Ex-Parteikollegin Katharina Nocun eingereicht worden. Sie kritisierten, nach dem damaligen Beschluss der Verfassungsrichter könnten Polizei und Geheimdienste sogar leichter und in noch größerem Umfang Daten einsehen. Bereits diese erste, sodann von ihm angegriffene Karlsruher Entscheidung hatte Breyer zusammen mit seinem Bruder erstritten.

Bildnachweise: © imago images /  photothek

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