Bundesverfassungsgericht: Zeitarbeitnehmer als Streikbrecher

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Bundesverfassungsgericht: Zeitarbeitnehmer als Streikbrecher

Ist ein Betrieb von einem Arbeitskampf betroffen, darf er den Streik seiner Belegschaft nicht durch den Einsatz von Leihkräften unterwandern. Dieser Praxis hatte schon 2017
die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) einen Riegel vorgeschoben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt nun die Rechtmäßigkeit der Regelung.

Nachdem bestreikte Unternehmen zur Gegenwehr zunehmend auf Zeitarbeiter gesetzt hatten – auch der im vorliegenden Fall als Beschwerdeführer auftretende Betreiber einer bundesweiten Kinokette in den Jahren 2012 und 2017 –, sah sich der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Mit einer Reform des (AÜG) wurde diese Praxis untersagt und ein Verstoß darüber hinaus bußgeldbewehrt.

 

Beschwerdeführer sieht sich in Grundrecht verletzt

Gegen die Vorschrift hatte der Kinokettenbetreiber Verfassungsbeschwerde erhoben, weil er sich dadurch in seinem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit  (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz) verletzt sah. Er wandte sich per einstweiliger Anordnung auch gegen das schon länger geregelte Recht von Leiharbeitnehmern, im Falle eines Arbeitskampfs beim Entleiher die Arbeitsleistung zu verweigern (§ 11 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AÜG). Das BVerfG lehnte den Antrag auf Erlass ab.

 

Verfassungsbeschwerde für Gericht nicht begründet

Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seien die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Bundesverfassungserichtsgesetz nicht erfüllt, urteilt die 3. Kammer des Ersten Senats am BVerfG. Die Verfassungsbeschwerde sei zudem unzulässig, weil die das Leistungsverweigerungsrecht von Zeitarbeitern betreffenden Regeln schon länger als ein Jahr in Kraft seien. Im Übrigen hält das Gericht die Verfassungsbeschwerde gegen die AÜG-Reform für unbegründet.

 

Angegriffene AÜG-Norm mit Grundgesetz vereinbar

Es sei richtig, dass die Arbeitgeber durch die AÜG-Norm in ihrer Entscheidung beschränkt werden, Leiharbeitskräfte einzusetzen, um sich gegen einen Streik zu wehren, heißt es in dem Beschluss (Az.: 1 BvR 842/17). Es handelt sich dabei nach Überzeugung des BVerfG aber gerade nicht um ein generelles Verbot, Leiharbeitnehmer im Betrieb einzusetzen. Die Neuregelung des AÜG sei daher mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar.

 

Gesetzgeber verfolgt mit Norm zwei erhebliche Ziele

Für die Karlsruher Richter ist das angegriffene Streikbrecherverbot verfassungsrechtlich verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber damit aus ihrer Sicht zwei erhebliche Ziele verfolgt: einerseits auch Zeitarbeitnehmern ein sozial ausgewogenes Arbeitsverhältnis zu sichern und zugleich die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu gewährleisten. Tatsächlich war die Arbeitnehmerüberlassung vor 2017 ein Mittel, um Streiks ins Leere laufen zu lassen.

 

Parität sichert Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

Dies hatte zu einer erheblichen Verschiebung der Kräfte im Arbeitskampf zu Lasten der Gewerkschaften geführt und die Parität der Tarfifvertragspartner nachhaltig gestört. Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung, dass die Gewerkschaften auf ein ausgewogenes Kräfteverhältnis angewiesen seien. Zudem sei die Parität zwischen den Tarifparteien bedeutend für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie.

Bildnachweise: © wunderstock / dirkvorderstrasse

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