Bundesarbeitsgericht begrenzt Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien

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Bundesarbeitsgericht begrenzt Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien

Gewerkschaften und Unternehmerverbände können die Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis nicht davon abhängig machen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag klarstellen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Urteil deutlich gemacht (Az. 4 AZR 489/19).

Es ist Ziel der Parteien eines Tarifvertrages, eine Einbeziehung auch bereits bestehender Arbeitsverträge in neue Abschlüsse zu erreichen. Zu diesem Zweck schließt ein einzelnes Unternehmen mit der Gewerkschaft einen Vertrag. Mitarbeiter partizipieren bislang nur an dessen möglichen Vorteilen, wenn sie ihrerseits neuen Arbeitsverträgen zustimmen. Doch diese Praxis ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht haltbar.

 

Tarifautonomie für Parteien kein Freibrief

Grundsätzlich können Tarifparteien die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Arbeitsverhältnisse in Tarifverträgen selbst aushandeln. Dieser Regelungsmacht sind Grenzen gesetzt, vornehmlich durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie durch das Tarifvertragsgesetz (TVG). Doch dürfen die Tarifvertragsparteien die Geltung tariflicher Ansprüche trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit von einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag abhängig machen?

 

Mitarbeiterin beansprucht neue Tarifvorteile

Das BAG urteilte, dass die Tarifvertragsparteien mit einer solchen Regelung ihre Befugnis überschreiten. Hintergrund war die Klage einer Arbeitnehmerin, die von ihrem Arbeitgeber angesichts vorteilhafterer, tarifvertraglicher Bestimmungen die Zahlung der Differenz zum Gehalt verlangte. Sie ist seit 2002 auf Basis eines Arbeitsvertrags beschäftigt, der keine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag hat. Ihr Arbeitgeber war damals nicht tarifgebunden.

 

Bezugnahmeklausel in alten Arbeitsverträgen

Erst im Mai 2015 schloss er einen Manteltarifvertrag und einen Entgeltrahmentarifvertrag mit der IG Metall. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft. Beide Tarifverträge enthielten eine Klausel, nach der „tarifvertragliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag voraussetzen, dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird.“ Rechtlich muss diese Einigung also Eingang in frühere Arbeitsverträge finden, um wirksam zu sein.

 

Vorinstanzen bewerten Fall unterschiedlich

Die Mitarbeiterin verweigerte jedoch die Unterzeichnung eines neuen Vertrags. Auf dem Rechtsweg beanspruchte sie das Differenzentgelt entsprechend der Bestimmungen des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags. Erstinstanzlich hatte sie mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Offenbach zunächst Erfolg. Ihr Arbeitgeber ging in Revision und obsiegte vor dem Landesarbeitsgericht Hessen. So blieb der Klägerin nur der Gang zum BAG.

 

Beiderseitige Tarifgebundenheit ausreichend

Die Erfurter Richter urteilten im Sinne der Arbeitnehmerin. In einer Pressemitteilung zum Fall stellte der 4. Senat klar, dass allein die beiderseitige Tarifgebundenheit gemäß § 4 Abs. 1 TVG ausreiche, um Ansprüche aus den Tarifverträgen zu vermitteln. Laut BAG ist es demgegenüber unzulässig, wenn die Parteien eines Tarifvertrags die Ansprüche aus den Tarifverträgen an individualrechtlichen Umsetzungsmaßnahmen binden.

 

Günstige Arbeitsbedingungen gelten für alle

Arbeitgeber dürfen die Einführung eines neuen Tarifwerks nicht mehr vom Neuabschluss von Arbeitsverträgen abhängig machen. Das BAG erklärt tarifvertragliche Bestimmungen, die eine „arbeitsvertragliche Nachvollziehung“ verlangen, für unwirksam. Demnach gelten güns­tige Arbeits­be­din­gungen für alle Beschäftigten eines Unternehmens. Dezidiert setzen die Erfurter Richter damit der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien klare Schranken.

Bildnachweise: © imago images / Shotshop

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