Bund und Länder verschärfen Regeln für Reiserückkehrer

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Bund und Länder verschärfen Regeln für Reiserückkehrer

Ab Oktober 2020 sollen Heimreisende aus Risikogebieten die obligatorische 14-tägige Corona-Quarantäne mittels Test frühestens ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Wer bewusst in ein Risikogebiet reist, erhält keinen Verdienstausfall mehr. Gratis-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten gibt vom 15. September 2020 an nicht mehr.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind grundsätzlich verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise für 14 Tage in Selbstisolation zu begeben. Dies ergibt sich aus den auf Basis des Infektionsschutzgesetzes ergangenen landesrechtlichen Regelungen. Um eine einheitliche Praxis zu sichern, hat der Bund flanierend eine „Muster-VO zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV 2“ erlassen.

 

Obligatorischer Corona-Test für Reiserückkehrer

Seit dem 8. August 2020 sind Reiserückkehrer aus Risikogebieten zudem verpflichtet, bei Einreise ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorzulegen. Der Test darf allerdings nicht länger als 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein. Alternativ besteht die Pflicht, bei Einreise aus einem Risikogebiet eine Testung samt Abstrichnahme zu dulden. Nach dem Willen von Bund und Ländern bleibt die Testpflicht vorerst aufrechterhalten.

 

Negativer Test kann Quarantäne vorzeitig beenden

Vom 1. Oktober 2020 an soll der Selbstisolation für Reiserückkehrer aus Risikogebieten jedoch mehr Spielraum gegeben werden. Durch einen Test frühestens ab dem fünften Tag nach Rückkehr sollen die Betroffenen ihre Quarantäne in Abhängigkeit vom Ergebniss vorzeitig beenden können. „Die dazu notwendigen rechtlichen Umsetzungsschritte werden derzeit geprüft“, erklärt eine Regierungssprecherin auf Anfrage des unternehmensjurist.

 

Politische Akteure setzen auf Eigenverantwortung

Bund und Länder setzen auf mehr Eigenverantwortung: Mit der Neuregelung liegt ein Test im Eigeninteresse des jeweiligen Urlaubers. Für die Quarantänepflicht sowie die derzeit noch geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten kommt es allein darauf an, ob der Staat oder die Region, in der sie sich innerhalb der letzten 14 Tage aufgehalten haben, zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland als Risikogebiet ausgewiesen wird.

 

Bei Verdienstausfall Anspruch auf Entschädigung

Grundsätzlich besteht bei einer angeordneten Quarantäne und einem dadurch bedingten Verdienstausfall Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 Infektionsschutzgesetz. Dies wird für längstens sechs Wochen durch den Arbeitgeber ausgezahlt und diesem auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Hinweise zum Verfahren finden Unternehmen in einem speziellen Dokument auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit.

 

Keine Verdienstentschädigung für Risiko-Urlauber

Eine kurzfristig geplante Rechtsänderung zielt darauf ab, den Verdienstausfall nicht mehr zu tragen, wenn ein Arbeitnehmer in ein bei Antritt als Risikogebiet ausgewiesenes Land gereist ist und sich anschließend in Selbstisolation begeben muss. Innerhalb eines Tages hat er seine Aussteigerkarte an das zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln, damit es die Einreisequarantänepflicht anordnen und deren Einhaltung überwachen kann.

 

Landesbehörden kontrollieren Quarantäneeinhaltung

Eine „elektronische Einreiseanmeldung“ des Bundes soll den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren. Die Regelungen zur Selbstisolationspflicht von Reiserückkehrern werden von den Bundesländern in eigener Zuständigkeit erlassen. Sie sollen auch dafür sorgen, dass die Quarantäne-Kontrolle „vor Ort intensiv wahrgenommen wird und bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden“.

 

Keine kostenlosen Tests mehr für Urlaubsrückkehrer

Kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten werden mit dem 15. September beendet. Eine Ausnahme bildet Bayern, das weiter Gratis-Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen vorhalten will. Gegenüber dem unternehmensjurist betont die Regierungssprecherin zudem, dass Arbeitgeber den Urlaubsantrag von Arbeitnehmern nicht allein zur Vermeidung von Fehlzeiten nach Rückkehr (Quarantäne) ablehnen dürfen.

Bildnachweise: © imago images /  Sven Simon

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