Brexit, #metoo und Vorstandsvergütung nach ARUG II beim Corporate Summit

Pressemitteilung

Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj): Brexit, #metoo und Vorstandsvergütung nach ARUG II im Zentrum der Diskussionen des Corporate Summits für Unternehmensjuristen

Frankfurt, 13. Juni 2019.  Sei es über die Folgen des Brexits für das Unternehmensrecht oder den Einfluss der #metoo-Debatte auf die Corporate Governance – Deutsche Unternehmensjuristen haben beim Corporate Summit des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen am Freitag, den 7. Juni 2019 im Courtyard Hotel in Düsseldorf rege diskutiert. Von der Kompetenzüberschreitung von Vorständen zu ihrer Vergütung nach dem ARUG II, bis hin zu strafrechtlichen Risiken der Aufsichtsratstätigkeit – für die rund 80 Teilnehmer beantworteten elf Praxisexperten aktuelle Fragen rund um das Gesellschaftsrecht.

Das moderne Gesellschaftsrecht bot viel Gesprächsstoff für den kollegialen Ausstausch unter Unternehmensjuristen. Bei den brandaktuellen Entwicklungen rund um den Brexit betrachtete Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard), Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und Direktor der Abteilung Wirtschaftsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, dessen Folgen für das Unionsrecht, das internationale Gesellschaftsrecht und das internationale Umwandlungsrecht.

Brexit und #metoo-Debatte als aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht

Wie gesellschaftliche Debatten einen großen und sehr direkten Einfluss auf die Corporate Gouvernance ausüben, zeigte Prof. Dr. Daniel Graewe, LL.M., vom Institut für angewandtes Wirtschaftsrecht, Nordakademie Hamburg, anhand der #metoo-Debatte. Prof. Dr. Graewe erläuterte einige Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Vorwürfen sexueller Belästigung und bei Fehlverhalten innerhalb des Unternehmens, von einer „Schwachstellenanalyse“ über die Einführung von internen Meldewegen bis hin zu Mitarbeitertrainings.„Die sensibilisierten HR- und Rechtsabteilungen müssen regelmäßig berichten und nicht nur Reports entgegennehme. Falls ein Fall vorgekommen ist, muss gefragt werden, wie es dazu kommen konnte und was in Zukunft zur Vermeidung getan werden kann. Code of conducts, Meldewege, aber auch Krisenkommunikation müssen her – im Grunde eine sensitive Unternehmenskultur“, so Prof. Dr. Graewe.

Dr. Volker Daum, General Counsel, B.Braun AG Melsungen, gab einen Einblick in die Erfahrungen bei der Digitalisierung seiner eigenen Rechtsabteilung. „Wir werden nicht mitreden und beraten können, wenn wir uns nicht mit neuen Technologien beschäftigen“, sagt Dr. Daum ganz klar.„Ohne vertiefte IT-Kenntnis wird in fünf Jahren ein Corporate Counsel oder ein General Counsel als oberster Corporate Counsel nicht mehr wettbewerbsfähig sein.“, so Dr. Daum.

Die Reform des Corporate Governance Kodex mit Dr. Claudia Royé, Leiterin Kapitalmarktrecht, Deutsches Aktieninstitut e.V. als Referentin, und die Entwicklungen bei Hauptversammlungen von Martin Heidemann, Senior Legal Counsel Corporate Legal, Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA, rundeten die Vorträge zu aktuellen Entwicklungen im Gesellschaftsrecht ab. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9. Mai 2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Die Änderungen betreffen vor allem die Regelungen zur Vorstandsvergütung. Zudem wurden die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat konkretisiert. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung eingereicht .

Martin Heidemann ging in seinem Vortrag insbesondere auf den wachsenden Einfluss von Stimmrechtsberatern bei der Hauptversammlung ein und gab einen Überblick zu der aktuellen Rechtsprechung im Aktienrecht.

Personen und Kapitalgesellschaften im Mittelpunkt

Im ersten Diskussionsblock standen Vorstands- und Aufsichtsratstätigkeiten im Blickpunkt. Dr. Eva Nase und Dr. Sebastian Seier, Partnerin und Associate bei P+P Pöllath + Partners, referierten über mögliche Organhaftungen als Resultat von Kompetenzüberschreitungen des Vorstands. Dr. André-M. Szesny, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, beleuchtete in seinem Vortrag die strafrechtlichen Risiken der Aufsichtsratstätigkeit. Die strenge Organtrennung zwischen Aufsichtsrat und Vorstand verschwimme bei der Strafverfolgung immer häufiger. „Es gibt verstärkt eine Tendenz zu einer One-Board-Sichtweise“, so Dr. Szesny.

Im zweiten Vortragsblock standen Personen- und Kapitalgesellschaften im Fokus. Dr. Kai Mertens, Partner, Squire Patton Boggs, erläuterte die neuen Bestimmungen in Sachen Vorstandsvergütung nach dem ARUG II, das unter anderem eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand enthält. Die Richtlinie soll im Juni 2019 umgesetzt werden. Die rege Diskussion zwischen Teilnehmern und Referenten zeigte jedoch auf, das es noch einige offene Punkte gibt, die nicht ausreichend geregelt sind. Nachdem Manfred Born, Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe, den anwesenden Kongressteilnehmern einen Einblick in aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des BGH gegeben hat, zog Dr. Urszula Nartowska, LL.M., Partnerin, Hogan Lovells International, Bilanz zu drei Jahren Marktmissbrauchsverordnung. In ihrem Vortrag hob sie insbesondere die Ad-Hoc-Mitteilungspflicht als ein Problemfeld hervor.

Austausch und Netzwerkplattform für Unternehmensjuristen

Die circa 80 teilnehmende Unternehmensjuristen nutzten den Corporate Summit, um ihr Netzwerk zwischen den Vorträgen zu pflegen und mit Kollegen auszutauschen. Der Corporate Summit 2019 fand in Kooperation mit dem Bundesverband der Unternehmensjuristen und den strategischen Partnern Hogan Lowells, Squirre Patton Boggs, P+P Pöllath+Partners sowie Heuking Kühn Lüer Wojtek statt.

Der Corporate Summit zeigt einmal mehr, wie wichtig es für Unternehmensjuristen einen deutschen Netzwerk an Geichgesinnten zu haben. Unsere Summits bieten die Inhalte, die für die deutschen Juristen im Alltag von Bedeutung sind, und Lösungen zu den alltäglichen Herausforderungen aus der Praxis.“, so Dr. Michael Henning, Geschäftsführender Gesellschafter des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen.

Nähere Informationen zu den weiteren Summits für Unternehmensjuristen in 2019 befinden sich unter www.diruj.de. Bei einer Registrierung als Follower und Active User auf der diruj-Plattform erhalten Unternehmensjuristen beitragsfrei Zugang zu einer Branchen-Netzwerkplattform sowie Freikarten für Veranstaltungen, Jahresabonnement zum Magazin unternehmensjurist und weitere Vergünstigungen.

Das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) ist führender Anbieter von Fachpublikation, Fortbildungen und Kongressen. Dazu gehören seit 2011 das Magazin unternehmensjurist, der Kanzleimonitor, das Legal Technology Journal, Studien wie die von CLI Corporate Legal Insights herausgegebenen Studien, Veranstaltungen wie der Unternehmensjuristen-Kongress und Zertifikatslehrgänge wie der Digital General Counsel. Ein Fachbeirat aus herausragenden Branchenexperten aus der Praxis sichert die hohen fachliche Qualitätsansprüche der Branchen-Institution. diruj ist ein Unternehmen der dfv Mediengruppe und sitzt in Frankfurt am Main. www.diruj.de

 

Die dfv Mediengruppe mit Sitz in Frankfurt am Main gehört zu den größten konzernunabhängigen Fachmedienunternehmen in Deutschland und Europa. Mit ihren Töchtern und Beteiligungen publiziert sie über 100 Fachzeitschriften, die ihre Leser im Beruf und ihrem Geschäft erfolgreicher machen. Viele der Titel sind Marktführer in wichtigen Wirtschaftsbereichen. Das Portfolio wird von über 100 digitalen Angeboten sowie 400 aktuellen Fachbuchtiteln ergänzt. Über 150 kommerzielle Veranstaltungen, wie Kongresse und Messen, bieten neben Informationen auch die Gelegenheit zu intensivem Netzwerken. Die dfv Mediengruppe beschäftigt mehr als 950 Mitarbeiter im In- und Ausland und erzielte 2018 einen Umsatz von 143,8 Millionen Euro.

 

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Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen
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