BR-Abmahnungen gehören nicht in Personalakten

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BR-Abmahnungen gehören nicht in Personalakten

Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in den Personalakten der Betriebsratsmitglieder erscheinen. Andernfalls können sie die Entfernung solcher Rügen verlangen und dies nötigenfalls gerichtlich durchsetzen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg klargestellt (Az.: 8 TaBV 3/19).

Dem Fall zugrunde lag eine Betriebsvereinbarung zu Zielvereinbarungen und Prämien für Außendienstmitarbeiter bei einem Haushaltsgerätehersteller. Der Betriebsrat hatte einige Vorgaben des Unternehmens kritisiert und die betroffenen Beschäftigten aufgerufen, ihren persönlichen Halbjahreszielen zu widersprechen. Als Konsequenz erteilte der Arbeitgeber den Mitgliedern des Gremiums „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen“.

 

Arbeitgeber mahnt BR-Mitglieder ab

Der Betriebsrat habe gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen und die sogenannte Friedenspflicht missachtet, begründete das Unternehmen den Schritt. Die Arbeitnehmervertreter zogen daraufhin vor das Arbeitsgericht Stuttgart und erwirkten die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten. Diese Entscheidung hat das LAG Baden-Württemberg in zweiter Instanz im Wesentlichen bestätigt.

 

Gremium klagt und bekommt Recht

Selbst wenn möglicherweise eine Amtspflichtverletzung des Betriebsrats nachzuweisen sei, habe diese nichts mit dem Arbeitsverhältnis seiner Mitglieder zu tun. Deshalb dürften betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen – ungeachtet ihrer Zulässigkeit – nicht in die Personalakten der Betroffenen aufgenommen werden, stellt das LAG in seinem Urteil klar. Geschehe dies doch, entstehe eine „unzulässige Vermischung der Pflichtenkreise“.

 

BetrVG bietet ausreichenden Schutz

Konträr zur Vorinstanz entschieden die LAG-Richter allerdings, der Betriebsrat könne eine Unwirksamkeit der Abmahnungen nicht im Wege eines so genannten Feststellungsantrags geltend machen. Bei Vorliegen der Voraussetzung sei es dem Gremium prinzipiell möglich, ein Unterlassungsverfahren gegen den Arbeitgeber nach § 23 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einzuleiten. Bei gravierenden Pflichtverstößen von Betriebsratsmitgliedern greift § 23 Abs. 1 BetrVG.

Bildnachweise: © imago images /  Imagebroker

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