BGH weist Musterklage gegen Auto-Bank ab

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BGH weist Musterklage gegen Auto-Bank ab

Die von der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ angestrengte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank ist unzulässig. Das hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Az.: XI ZR 171/19). Der Musterkläger erfülle die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht.

Über den Rechtsweg hatten zahlreiche Autobesitzer versucht, ihren alten Diesel-Pkw per „Widerrufs-Joker“ an Hersteller Daimler zurückzugeben. Damit lassen sich geschlossene Verträgen noch Jahre später rückabwickeln – jedoch nur, wenn es gelingt, das Fehlen von Pflichtangaben oder fehlerhafte Klauseln darzulegen. Genau darauf hatte die „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ im Streit mit der Mercedes-Benz Bank gesetzt.

 

Rückabwicklung der Verträge gefordert

Per Musterfeststellungsklage wollte der im bayerischen Büchenbach ansässige Verein die Daimler-Hausbank zwingen, bestehende Verbraucherdarlehensverträge zu widerrufen. Zur Begründung führte er an, dass die Pflichtangaben in den zum Zweck der Finanzierung von Kraftfahrzeugen abgeschlossen Verträgen der Bank nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Die Widerrufsfrist sei nie gestartet, eine Rückgabe zum Kaufpreis so möglich.

 

Musterklage scheitert vor OLG und BGH

Es war 2019 die erste Musterfeststellungsklage überhaupt, die in Deutschland verhandelt wurde. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Klage der Schutzgemeinschaft als unzulässig ab. Diese sei keine „qualifizierte Einrichtung“ i. S. v. § 606 Zivilprozessordnung (ZPO), der die Musterfeststellungsklage regelt. Die Revision der Klägerin vor dem BGH blieb erfolglos: Die Karlsruher Richter bestätigten die Auffassung der Vorinstanz.

 

Schutzgemeinschaft nicht klagebefugt

Sie bezweifeln schon, dass die Schutzgemeinschaft die von § 606 ZPO verlangte Anzahl von 350 Mitgliedern hat. „Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vortrag des Musterklägers nicht, dass dieser gemäß § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO (…) Interessen von Verbrauchern weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnimmt“, heißt es in einer Pressemitteilung zur BGH-Entscheidung.


Geschäftsmodell setzt auf Abmahnungen

Nach Analyse des BGH sind die Einnahmen des Vereins in 2017 und im ersten Halbjahr 2018 nahezu vollständig der gerichtlichen und außergerichtlichen Anspruchsdurchsetzung zuzuordnen. Sie liegen um ein Vielfaches über den kumulierten Mitgliedsbeiträgen. „Damit spricht auch die Einnahmenstruktur des Musterklägers dafür, dass die (außer)gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen (…) keine nur untergeordnete Rolle spielt.“

Bildnachweise: © imago images / Christian Ohde

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