BGH präzisiert Rechtsprechung für Inhouse-Juristen

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BGH präzisiert Rechtsprechung für Inhouse-Juristen

Ein Syndikusanwalt kann auch sein, wer für das Unternehmen, in dem er als Jurist tätig ist, nicht gesamtvertretungsbefugt ist. Damit das Arbeitsverhältnis im Sinne von § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO anwaltlich geprägt ist, reicht es nach einer Entscheidung des BGH aus, wenn 65 Prozent der Arbeitszeit für anwaltliche Tätigkeiten aufwendet werden. 

Der Kern des „Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ war 2016 die Schaffung des Syndikusrechtsanwalts. Wer als solcher zugelassen wird, kann sich von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Hiergegen klagen die Träger der Deutsche Rentenversicherung (DRV) seither bundesweit, weil Inhouse-Juristen dann Mitglied der Anwaltsversorgungswerke werden und nicht mehr in ihr System einzahlen.

Streit um Merkmal „verantwortliches Auftreten“

Unter welchen Voraussetzungen Syndizi für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig – und damit zur Zahlung ins anwaltliche Versorgungswerk berechtigt – sind, regelt die Norm des § 46 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Als ein Merkmal gilt das verantwortliche Auftreten nach außen. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach klargestellt, dass es hierfür keiner Alleinvertretungsbefugnis bedarf. Nun präzisiert er die Rechtsprechung.

Weder Allein- noch Gesamtvertretung zwingend 

Syndikusanwalt könne auch sein, wer für das Unternehmen nicht gesamtvertretungsbefugt ist, befanden die Karlsruher Richter. Die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, könne sich bereits aus dem selbständigen Führen von Verhandlungen oder vergleichbaren Tätigkeiten ergeben. Sogar die DRV selbst hält in einem von ihr erstellten Merkblatt eine „wesentliche Teilhabe an Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen“ für ausreichend. 

Anwaltliche Tätigkeit sollte bei zwei Drittel liegen

Interessanter noch als die Festlegung, was „verantwortliches Auftreten“ bestimmt, ist der Beschluss des BGH zu einem Punkt, den er seit Inkrafttreten des neuen Syndikusrechts stets offengelassen hatte. Damit das Arbeitsverhältnis von Unternehmensjuristen im Sinne von § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO anwaltlich geprägt ist, reiche es aus, wenn der Anwalt 65 Prozent seiner Arbeitszeit für anwaltliche Tätigkeiten aufwende, so die Richter.

Frage der Prägung nur durch Quantität bestimmt

In seinem Urteil vom 30. September 2019 (ANwZ (Brfg) 63/17) betonte der hier zuständige Senat für Anwaltssachen, dass diese 65 Prozent „am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen“ lägen. Klar positionierte sich der BGH in der Frage, ob für die Prägung neben quantitativen auch qualitative Aspekte einzubeziehen sind: „Anwaltliche Tätigkeit stellt grundsätzlich keine geringwertige Tätigkeit dar.“

Bildnachweise: © istock/ Violeta Stoimenova

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