Bewerberprofil: Homophobe Äußerungen grundsätzlich diskriminierend

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Bewerberprofil: Homophobe Äußerungen grundsätzlich diskriminierend

Auch ein Arbeitgeber, der sich nur abstrakt, aber diskriminierend zu möglichen Bewerbern äußert, kann auf Schadensersatz verklagt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Fall klargemacht (Az.: C-507/18). Ein italienischer Anwalt hatte im Radio verkündet, keine homosexuellen Mitarbeiter in seiner Kanzlei einzustellen.

Der Grad zwischen dem, was (noch) unter Meinungsfreiheit fällt und solchen Äußerungen, die diskriminierend wirken, ist schmal. Manchmal indes ist die Ausgrenzung offensichtlich. In seiner Kanzlei hätten homosexuelle Bewerber keine Chance, erklärte ein italienischer Anwalt öffentlich. Daraufhin verklagte ihn die Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI auf Schadensersatz. Die Vereinigung vertritt die Rechte der Community vor Gericht.

 

Kassationsgerichtshof ruft EuGH an

Konkret sah sie in der Äußerung des Anwalts einen Verstoß gegen die RL 2000/78/EG im Hinblick auf das dort enthaltene Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Ausrichtung. Nachdem die Vereinigung erstinstanzlich und in der Berufung gewann, legte der beklagte Anwalt Beschwerde beim italienischen Kassationsgerichtshof ein. Dieser hatte den EuGH daraufhin um eine entsprechende Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie gebeten.

 

Diskriminierung auch ohne Angebot

Und der entschied, dass die Äußerungen des Anwalts in den materiellen Geltungsbereich der EU-Richtlinie fallen. Dies gelte auch dann, wenn ein Einstellungsverfahren weder im Gange noch geplant war. Voraussetzung ist aber, dass die Verbindung der Äußerungen zu den Bedingungen der Einstellung im Unternehmen nicht hypothetisch ist. Hier war sie es nicht, da der Anwalt entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik seiner Kanzlei hat.

 

Wer klagen kann, muss klagen dürfen

In ihrer Entscheidung stellten die höchsten EU-Richter in Luxemburg klar, die betreffende Richtlinie verlange zwar nicht, dass eine Vereinigung in einem solchen Fall ein Klagerecht bekommt. Dies samt der Voraussetzungen zu definieren, sei Sache der Mitgliedsstaaten. Wenn das nationale Recht es aber vorsehe, müsse eine Vereinigung auch klagen dürfen. Das gelte selbst dann, wenn sich tatsächlich (noch) kein Geschädigter feststellen lasse.

 

Meinungsfreiheit kein absolutes Recht

Der Gerichtshof hat grundsätzlich daran erinnert, dass die Freiheit der Meinungsäußerung kein absolutes Recht ist. In seiner Pressemitteilung zur Entscheidung betont er, „dass ihre Ausübung Einschränkungen unterworfen sein kann, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind und den Wesensgehalt dieses Rechts sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten“. Im vorliegenden Fall sah der EuGH diese Voraussetzungen als erfüllt an.

Bildnachweise: © imago images / Panthermedia

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