Betriebsrat kann Personalakte nicht ungefragt einsehen

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Betriebsrat kann Personalakte nicht ungefragt einsehen

Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die digitale Personalakte der Mitarbeiter ohne deren Zustimmungspflicht verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zu diesem Urteil kommt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 3 TaBV 65/19). Soweit eine Betriebsvereinbarung dies gestatte, sei die entsprechende Bestimmung unzulässig.

Geklagt hatte der Gesamtbetriebsrat eines Telekommunikationsdienstleisters. Er bemühte eine Regelung in der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) im Konzern. Sie gewährt dem Vorsitzenden des Gesamtgremiums und jedem der zwölf örtlichen Betriebsratsvorsitzenden jederzeit Zugriff – ausgenommen die Akten leitender Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Personalbereichs.

 

 

Vor- und Berufungsinstanz weisen Anträge ab

Die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden erhalten Zugriff auf die Akten des Betriebs in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende erhält Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens. Dieses verwehrte ein generelles Einsichtsrecht, woraufhin das Gremium zunächst vor das Arbeitsgericht Düsseldorf zog und nach Zurückweisung seiner Anträge beim LAG Düsseldorf in Revision ging – auch hier ohne Erfolg.

 

LAG: allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt

In einer Pressemitteilungzum Beschluss des LAG heißt es: „Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz(GG) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei ihren Regelungen zu achten haben.“

 

Betriebsrat ohne Rechtsanspruch auf Einsicht

Grundsätzlich müssen Unternehmen bei der Einführung der digitalen Personalakte regeln, wer zu deren Einsicht befugt ist. Der Betriebsrat hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, diese einzusehen. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, den Arbeitnehmervertretern zu ermöglichen, ihre Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs.1 BetrVGoder § 94 Abs. 1 BetrVG wahrzunehmen. Die im Fall angegriffene Regelung ging für die LAG-Richter indes zu weit.

 

Gesamtbetriebsvereinbarung bleibt wirksam

Zur Kontrolle der Regelungen aus der GBV EFM sei die Regelung „weder geeignet noch erforderlich“ – auch, da die betreffende Gesamtbetriebsvereinbarung weitere spezifische Kontrollrechte für die Betriebsratsseite enthalte. Die GBV EFM bleibe im Übrigen wirksam, stellt das LAG klar. Auch ohne die als unzulässig bewertete Bestimmung habe sie „in sich geschlossene und sinnvoll anwendbare Regelungen“. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Bildnachweise: © imago images / photothek

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