Betriebsrat darf Verdienstlisten einsehen

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Betriebsrat darf Verdienstlisten einsehen

Autor: Bijan Peymani

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat Anspruch auf die unbeaufsichtigte Einsichtnahme von personalisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten. Datenschutzrechtliche Belange werden nicht berührt, denn das Vertretungsorgan nimmt allein seine rechtlichen Pflichten wahr. Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts bestätigt entsprechende Urteile der Vorinstanzen.

Datenschutz darf vom Arbeitgeber nicht gegen die Arbeitnehmervertretung ins Feld geführt werden, um sie an der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu hindern. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt und damit ein vorinstanzliches Urteil bestätigt. Als Grundlage für seine Entscheidung diente dem BAG ein Streitfall zwischen dem Betreiber von bundesweiten Reha-Einrichtungen und dem Betriebsausschuss eines Betriebsrates.

Arbeitgeber verweigert plötzlich Recht auf Einsichtnahme

Bis ins Jahr 2015 hinein hatte der Betriebsausschuss regelmäßig Einsicht in so genannte Personenstandsmeldungen erhalten, die die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Mitarbeiter umfassten. Als der Arbeitgeber dieses Recht auf Einsichtnahme im Jahr darauf zunächst verweigerte, machte der Betriebsrat den Anspruch seines Gremiums vor Gericht geltend. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Minden schien eine Einigung herbeizuführen.

Auch nach dem Gütetermin lenkt Unternehmen nicht ein

Doch die dem Betriebsrat vom Unternehmen nun bereitgestellten Verdiensttabellen waren anonymisiert. Statt der Namen von Arbeitnehmern enthielten sie nur Personalstammdaten sowie Angaben zu Grundgehalt, Vergütungsbestandteilen und Zulagen. Zudem wollte der Arbeitgeber die Einsichtnahme des Betriebsausschusses überwachen, um nach eigener Darstellung unerlaubte Kopien oder Fotoaufnahmen der Listen zu verhindern.

Betriebsrat muss die effektiv gezahlten Vergütungen kennen  

Der Klinik-Betreiber begründete dies mit Datenschutz. Dennoch verlangte der Betriebsrat Auskunft, das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt. Eine Beschwerde des Unternehmens vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm blieb erfolglos: Ein Betriebsrat müsse die im Unternehmen effektiv gezahlten Löhne und Gehälter kennen, „um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob insoweit ein Zustand innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit existiert“.

Spezielle Überwachung bei Einsichtnahme nicht erforderlich

Dies entspreche auch Sinn und Zweck des § 80 Abs. 2 BetrVG. Ohne Namen könne laut LAG dagegen „die Funktion der Bruttoentgeltliste nicht erfüllt werden“. Insofern greife auch das Argument des Klinik-Betreibers nicht, dass die Vorschrift eine Namensnennung nicht explizit verlange. Um seine Aufgaben wahrzunehmen, sei der Betriebsrat angewiesen auf ein vollständiges Einsichtsrecht – und dies ohne ein besonderes Überwachungsbedürfnis.

Auch kein Konflikt mit datenschutzrechtlichen Vorgaben

Der Klinik-Betreiber konnte keine Anhaltspunkte vortragen, die daran zweifeln lassen, dass sich der Betriebsrat im Rahmen seiner Einsichtnahme nicht rechtskonform verhalten wird. Auch datenschutzrechtliche Belange stehen der Einsichtnahme nicht entgegen: Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zum Zweck der Ausübung von Rechten und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten vielmehr ausdrücklich erlaubt.

Datennutzung zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben geboten

Ebenso geben weder Erwägungen noch Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung Anlass, diesbezüglich eine abweichende rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Nach der einmütigen Auffassung der Gerichte handelt es sich beim Einsichtsrecht des Betriebsrats um eine zulässige Form der Datennutzung. Der Beschluss des BAG wurde bisher lediglich in den Sitzungsergebnissen veröffentlicht. Die Volltextversion steht noch aus.

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