Berichterstattung über Verdachtslagen darf online abrufbar bleiben

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Berichterstattung über Verdachtslagen darf online abrufbar bleiben

Eine zulässige Verdachtsberichterstattung rechtfertigt im Normalfall auch die langfristige Archivierung im Online-Archiv einer Zeitung. Allein in Ausnahmefällen muss nachträglich gelöscht oder verändert werden. Mit seiner jüngsten Entscheidung (1 BvR 146/17) konkretisiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch das „Recht auf Vergessen“.

Im Jahr 2007 hatte ein Unternehmensberater für seine Leistungen unter anderem für die Firma Siemens Zahlungen im achtstelligen Bereich erhalten. Im Zuge damals öffentlich gewordener Korruptionsermittlungen gegen leitende Siemens-Mitarbeiter publizierte eine englischsprachige Tageszeitung einen Artikel. Dieser setzte sich, hauptsächlich am Beispiel des namentlich benannten Beraters, kritisch mit dessen Zunft auseinander.

 

Aufforderung zur Löschung oder Klarstellung

Es wurde unter anderem der Verdacht erhoben, der Mann habe für die Firma Siemens im großen Umfang Bestechungsgelder an potenzielle Kunden gezahlt. Mit dem Argument, dass damals nicht einmal ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet wurde, verlangte der in dem Artikel benannte Berater, dass der Bericht, der noch immer online verfügbar ist, zu löschen oder zumindest ein Nachtrag zu diesem anzufügen sei.

 

Zivilgerichte weisen Begehren durchweg ab

Weltweit schätzen OECD und EUIPO den Anteil am Handel auf 3,3 Prozent, ein Volumen von rund 460 Milliarden Euro. Gemessen am Wert der Güter sind vor allem Unternehmen in den USA und Europa betroffen, hier insbesondere in Frankreich, Italien, Schweiz und Deutschland. Besonders populär sind Schuhe, Kleidung, Lederwaren, Uhren, Schmuck und Parfüm, aber auch elektrische, optische und medizinische Geräte und Ausrüstung.

 

Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Eine daraufhin von dem Berater angestrengte Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche ist nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz  grundsätzlich möglich, hier nach dem Urteil der Karlsruher Richter jedoch unbegründet. Ist die Presse zum Zeitpunkt der Veröffentlichung korrekt vorgegangen, muss sie sich mit einem Thema nicht nachträglich erneut befassen.

 

Dauerhaftes öffentliches Interesse an Beitrag

Die Kammer hat unter Verweis auf frühere Entscheidungen des Gerichts zum „Recht auf Vergessen“ wiederholt, dass ein berechtigtes öffentliches Interesse daran besteht, einen zulässig veröffentlichten Bericht dauerhaft öffentlich verfügbar zu halten. Auch ein etwaiger Anspruch, einen Bericht nachträglich zu verändern, können nicht allein dadurch begründet werden, dass strafrechtliche Ermittlungen gar nicht aufgenommen oder eingestellt wurden.

 

Verfahrenseinstellung bleibt hier unerheblich

Für Freispruch oder eben die Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung könnten verschiedenste Gründe gegeben sein, die den Verdacht der Sache weder entkräften noch ausräumen, so die Richter. Für entscheidend hielten sie auch den Umstand, dass der Name des Beraters in dem Beitrag nicht mit hoher Priorität kommuniziert wurde und unvoreingenomme Dritte bei einer Internetrecherche nicht in unzumutbarer Weise einfach auf den Bericht stoßen.

Bildnachweise: © imago images / Panthermedia

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