BAG: Crowdworking kann Arbeitnehmerverhältnis begründen

Unternehmensjurist

BAG: Crowdworking kann Arbeitnehmerverhältnis begründen

Mit der Übernahme von Kleinstaufträgen kann für den Nutzer einer Online-Plattform ein arbeitnehmerähnliches Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber zustandekommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem wegweisenden Urteil klargestellt (Az.: 9 AZR 102/20) und bringt damit das Geschäftsmodell der „Crowdworking“-Branche unter Druck.

„Crowdworker“ sind die modernen Helden der hochgelobten Plattform-Ökonomie: Einmal auf einer Online-Plattform registriert, erhalten sie über ihr Smartphone Kleinstaufträge. Die „Mikrojobs“ führen sie dann – wegen der geringen Vergütung oft nebenberuflich – für den Plattform-Betreiber („Crowdsourcer“) im Auftrag seiner Kunden aus. Meist geht es dabei um simple Tätigkeiten wie Kontrollen oder Botenfahrten, selten um komplexere Aufgaben.

 

Crowdsourcer beendet Vertragsbeziehung

Im konkreten Fall war es zwischen dem Crowdsourcer und einem Crowdworker zum Streit über die ordnungsgemäße Erledigung von Aufgaben und deren Vergütung gekommen. Im April 2018 erklärte der Plattformbetreiber dem Mann, er werde ihm keine weiteren Aufträge mehr anbieten, sein Guthaben auszahlen und anschließend seinen Account deaktivieren und löschen. Daraufhin erhob der Crowdworker im Juli 2018 Kündigungsschutzklage.

 

Vorinstanzen verneinen Arbeitsverhältnis

Mit dieser verlangte er festzustellen, dass mit der Plattform ein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliege. Zur Begründung führte er an, die Art des Geschäftsmodells habe ihn subjektiv unter Druck gesetzt, immer neue Aufträge anzunehmen. Außerdem sei er mittels der App betrieblich eingebunden gewesen. Doch sowohl Arbeitsgericht München als auch Landesarbeitsgericht München verneinten ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.

 

Bundesarbeitsgericht urteilt gegenteilig

Das BAG in Erfurt sah dies anders: Es erkannte eine so geartete Vertragsbeziehung zum Zeitpunkt der durch den Plattform-Betreiber zwischenzeitlich im Sommer 2019 erfolgten vorsorglichen Kündigung. Die Arbeitnehmereigenschaft definiere sich durch weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. Ist eine solche faktisch gegeben, sei die Bezeichnung im Vertrag zweitrangig, so die Richter.

 

Tätigkeit konnte nicht frei gestaltet werden

„Die dazu vom Gesetz verlangte Gesamtwürdigung aller Umstände kann ergeben, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sind“, heißt es in einer Pressemitteilung zum Urteil. Für ein Arbeitsverhältnis spreche es, wenn der Crowdsourcer die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, dass der Crowdworker infolge dessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten könne, so das BAG.

 

Vorinstanz muss Vergütungsanspruch klären

„So liegt der entschiedene Fall“, machte der zuständige Neunte Senat deutlich, „der Kläger leistete in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit.“ Die Revision des klagenden Crowdworkers wies das Gericht dennoch überwiegend ab, da die vorsorglich erklärte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam beendet hatte. Der Fall wurde ans LAG München zurückverwiesen.

 

Freies Honorar nicht mit Gehalt gleichzusetzen

Es geht um vom Kläger geltend gemachte Zahlungsansprüche. Laut BAG kann er „nicht ohne weiteres Vergütungszahlung nach Maßgabe seiner bisher als vermeintlich freier Mitarbeiter bezogenen Honorare verlangen“. Stelle sich eine Dienstbeziehung nachträglich als Arbeitsverhältnis dar, könne in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für den freien Mitarbeiter vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. „Geschuldet ist die übliche Vergütung i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB, deren Höhe das Landesarbeitsgericht aufzuklären hat”, so die Erfurter Richter.

Bildnachweise: © imago images / Panthermedia

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