Autor: Alexander Pradka

Wirecard-Skandal: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Magazin DER SPIEGEL hat sich mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Unterlassungsverfügung im Hinblick auf die Berichterstattung über einen in den Wirecard-Skandal verstrickten Manager gewehrt.

Im Streit um Liedtexte: GEMA erhält Recht gegen Open AI

Im Verfahren der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen Open AI hat das Landgericht München kürzlich sein Urteil verkündet: Indem der US-amerikanische KI-Konzern Liedtexte neun bekannter deutscher Songs verwendet, verletzt er Urheberrechte.

Deichmann muss verpackungsrechtlichen Pflichten nachkommen

Der Schuhhändler hat erfolglos gegen die Pflicht geklagt, sich am Entsorgungssystem für Verpackungen zu beteiligen. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss sich Deichmann weiterhin an einem dualen System beteiligen, um die flächendeckende Rücknahme der Verpackungen zu gewährleisten.

Kündigung des Geschäftsführers wegen Begünstigung von Betriebsräten wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Causa ESWE Vekehr versus Jörg Gerhard entschieden: Wegen Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des Geschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigter Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern ist die fristlose Kündigung wirksam.

Rethmann-Gruppe zur Anmeldung künftiger Zusammenschlüsse verpflichtet

Erstmals wendet das Bundeskartellamt eine Regelung an, wonach Unternehmen zur Anmeldung auch solcher Zusammenschlüsse verpflichtet werden können, die nicht die notwendigen Umsatzschwellen erreichen.

Anwaltschaft soll besser geschützt werden

Die Bundesregierung hat erklärt, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen dieser Art und soll die anwaltliche Berufsausübung vor Angriffen schützen.

Kartellrechtliches Verfahren gegen Red Bull

Die Europäische Kommission hat gegen den österreichischen Energie-Drink-Produzenten Red Bull ein förmliches Kartellrechtsverfahren eingeleitet. Grund dafür sind Hinweise, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.

Bundestag beschließt NIS2-Umsetzungsgesetz

Mit den Stimmen von CDU/CUS, SPD und AfD hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die NIS2-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen will. Dagegen stimmte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion enthielt sich.

Alkoholfreies Getränk darf nicht „Gin“ heißen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter dem Label „alkoholfreier Gin“ gekennzeichnet und unter dieser Bezeichnung auf den Markt gebracht werden darf.

Ein dickes Ding

Das Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Juli 2023 war ein 
dickes Heft. Denn an diesem Tag wurde der Text der neuen EU-Verordnung 
zu Batterien und Altbatterien bekannt gemacht. Das deutsche Durchführungsgesetz ist in Kraft – was auf Unternehmen jetzt zukommt.