Autor: Natalia Maucher

Kein Betriebsrat für Remote-Cities

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in sogenannten Remote-Cities eines plattformbasierten Lieferdienstes keine eigenen Betriebsräte gewählt werden können. Der Grund: Diese Einheiten stellen weder Betriebe noch selbstständige Betriebsteile im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dar.

Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht, wenn das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis nur zum Schein geschlossen wurde.

Bundesregierung setzt sich für die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ein

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf veröffentlicht – mit dem Ziel, das Schiedsverfahrensrecht zu modernisieren.

Sicherheitskontrolle auch mit Kopftuch zulässig

Eine Luftsicherheitsassistentin darf bei ihrer Tätigkeit am Flughafen ein religiöses Kopftuch tragen. Wird deshalb ihre Bewerbung auf eine solche Stelle abgelehnt, liegt darin eine Benachteiligung aufgrund der Religion.

Die Zahl der Auszubildenden im Rechtswesen stabilisiert sich

Bei Nachwuchskräften in juristischen Ausbildungsberufen zeichnet sich ein vorsichtig positiver Trend ab. Neue Zahlen der BRAK zeigen, dass sich der Rückgang der Ausbildungsverhältnissen für Rechtsanwaltsfachangestellte oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte deutlich abgeschwächt hat.

Wirtschaftsausschuss stimmt für Verschärfung des Sanktionsstrafrechts 

Der Wirtschaftsausschuss hat das Gesetz zur Neugestaltung des Sanktionsstrafrechts gebilligt. Der Gesetzentwurf dient dazu, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Bei Verstößen gegen EU-Sanktionen drohen härtere Strafen.

Besserer Schutz für regionale Produkte 

Ob Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald, Meißener Porzellan oder Holzkunst aus dem Erzgebirge – traditionelle Güter aus Deutschland sind weltbekannt und werden für ihre Qualität geschätzt. Dank einer neuen EU-Verordnung können diese Produkte in Zukunft besseren Schutz genießen.

Markenschutz: Ritter Sport unterliegt vor Gericht

Im Streit um die quadratische Verpackung hat das Landgericht Stuttgart die Klage von Ritter Sport gegen ein Mannheimer Unternehmen abgewiesen. Wie wird das Urteil begründet?

NIS-2: BSI startet Portal für Registrierung und Meldungen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt sein neues „BSI-Portal“ vor. Es soll als zentrale Anlaufstelle für Betroffene von IT-Sicherheitsvorschriften des Bundes dienen.

Sieg für den FC St. Pauli gegen Ticketplattform

Fans kennen die Situation: Karten fürs Stadion sind begehrt – gerade in der Bundesliga. Häufig werden Tickets, auch zu überhöhten Preisen, auf dem Zweitmarkt veräußert. Der FC St. Pauli ist jetzt juristisch dagegen vorgegangen – und hat vom Landgericht Hamburg Recht bekommen.