Wer Rechtsfortbildung will, muss Transparenz ermöglichen

Die ARD-Rechtsredaktion und das SWR Data Lab haben via Datenbankrecherchen untersucht, wie viele Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten aus den Jahren 2023 und 2024 in staatlichen Datenbanken enthalten sind. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd.
Jacqueline Mlinarcsik
Dr. Julia Eichbaum

Dr. Julia Eichbaum ist Head of Export Compliance bei der Lufthansa Technik AG, ein Reparatur-, Überholungs- und Wartungsunternehmen für Luftfahrzeuge mit mehr als 20.000 Mitarbeitenden und über 30 Tochtergesellschaften weltweit. Julia hat ihre juristische Karriere als Rechtsanwältin in einer internationalen Großkanzlei begonnen, bevor sie vor über 10 Jahren zur Lufthansa Technik AG wechselte. Sie hatte bereits unterschiedliche Positionen innerhalb der Lufthansa Technik Gruppe inne, wie etwa die des General Counsel der Lufthansa Technik Logistik GmbH. Seit November 2022 leitet sie den Bereich der Exportkontrolle mit dem Schwerpunkt auf europäisches, deutsches und US-amerikanisches Exportkontroll- und Sanktionsrecht, aber berät auch im Hinblick auf weitere nationale Rechtsordnung.
Christoph Schiffer

Studium:
- Abitur in Erlangen (Bayern)
- Wehrdienst bei der Marine
- Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Bayreuth und an der LMU München
- 1. Staatsexamen 1999 in München
- Referendariat beim OLG Düsseldorf
- 2. Saatsexamen 2002
- zunächst als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig, Schwerpunkte Arbeitsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz
- Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht 2006
- Masterstudiengang LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz) in 2008
seit 2014 inhouse Syndikusrechtsanwalt:
- 11/2021 – bis heute: Manager Employee- und Labor/Industrial Relations für Cargill Deutschland und Österreich (12 Produktionsstätten im Bereich Nahrungsmittelproduktion, insbesondere Weizenverarbeitung, Kakao und Schokolade, Speisefette und Öle, Texturierungsmittel, mit 14 Betriebsräten, zwei GBRen und KBR), Teamleiter für drei Teammitglieder, verantwortlich für Untersuchungen am Arbeitsplatz und Personalrichtlinien, Prokurist für 5 juristische Personen
- 11/2021 – bis 10/2022: Head of Labor Relations bei der Zalando SE, Berlin – ein DAX40-Unternehmen – verantwortlich für das LR-Team mit sechs Teammitgliedern, Betreuung von neun Betriebsräten, verantwortlich für alle Themen der Mitbestimmung nach deutschem Recht, Verhandlung von Betriebsvereinbarungen, Unterstützung von Betriebsänderungen, Vertretung des Arbeitgebers in Einigungsstellen etc.
- 08/2019 – 09/2021: Syndikusrechtsanwalt und Labor Relations-Manager bei Dow Deutschland Inc. (Stade/Wiesbaden), deutsche Niederlassung von The Dow Chemical Company Inc., Midland, MI (USA), zuständig für Interne Ermittlungen, Arbeitsgerichtsverfahren, Koordination externer Berater und acht Betriebsratsgremien im Chemiesektor (teilweise tarifgebunden im MTV Chemiesektor Nordostdeutschland), Vertretung des Arbeitgebers in Einigungsstellen
- 10/2016 – 07/2019: Interner Senior Legal Counsel und voll qualifizierter deutscher Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Arbeitsrecht und ER/LR-Spezialist bei Re:Sources Germany GmbH, Düsseldorf (Shared Service Center Publicis Groupe S.A. für DACH-Region)
- 09/2014-05/2016: Senior Referent für Arbeitsrecht, (Employee/Labor Relations) bei ENERCON GmbH, Aurich (Produzent & Betreiber von Windenergieanlagen)
Den EU AI Act als Governance-Rahmen verstehen

Rechtsvorschriften strategisch nutzen, statt als Verbots- oder Haftungsvermeidungsnormen interpretieren: Damit lösen General Counsel das Spannungsfeld zwischen Schutzfunktion und Enablement-Funktion in der von der Geschäftsleitung erwarteten Weise.
Der mühsame Weg zur Gleichberechtigung
Ende Oktober hat das Bundesarbeitsgericht ein nicht nur für Arbeitsrechtler mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen, das ein positives Signal für die Gehältergerechtigkeit aussendet. Der deutsche Gesetzgeber sollte dennoch möglichst rasch die EU-Transparenzrichtlinie umsetzen.
Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Einsatz von KI
Die größte Schwäche Künstlicher Intelligenz ist ihr Hang zum Halluzinieren. Im juristischen Umfeld, wo es auf die Beleg- und Belastbarkeit von Aussagen ankommt, wiegt es besonders schwer, wenn in Schriftsätzen falsche Angaben auftauchen.
Dr. Martin Schorn

Dr. Martin Schorn ist Partner bei Pohlmann & Company. Er ist mitverantwortlich für den Bereich Investigations. Als Wirtschaftsstrafrechtler ist er spezialisiert auf interne und externe Untersuchungen, sowohl unabhängig als auch im Zusammenspiel mit behördlichen Ermittlungen. Darüber hinaus berät er auch präventiv, insbesondere zu Antikorruptions- und Geldwäsche-Compliance und bei der Gestaltung von Hinweisgebermodellen und Prozessen für interne Untersuchungen und zum vorbereitenden Krisenmanagement.
Julia Kahlenberg

Julia Kahlenberg ist Partnerin bei Pohlmann & Company und berät seit vielen Jahren nationale und internationale Mandantinnen und Mandanten bei der Konzeption und Implementierung von Compliance-Management-Systemen und dem Aufbau von Governance-Organisationen. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen der strategischen und organisatorischen Compliance sowie in der Etablierung integrierter Assurance Systeme. Daneben hat Julia Kahlenberg viel Erfahrung in der Effektivitätsbewertung bestehender Compliance-Management-Systeme, insbesondere im Rahmen von DoJ/SEC- oder Weltbank-Monitorships.
Meta darf

Passend zum Titelthema in diesem Heft sorgte am 23. Mai eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln für Aufsehen: Meta darf personenbezogene Daten aus öffentlichen Profilen ihrer Nutzer auf Facebook und Instagram zum Training ihrer Künstlichen Intelligenz Meta AI verwenden. Da dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
