Ausgliederungen: Lieber Allein

M&A  Unternehmensjurist

Ausgliederungen: Lieber Allein

Autor: Harald Czycholl | Ausgabe 5/18

Kleinere Einheiten sind häufig schlagkräftiger und handlungsfähiger. Deshalb lösen immer mehr Konzerne im Zuge von Carve-Outs und Spin-Offs Unternehmensteile aus dem Verbund heraus und bringen sie an die Börse. Juristisch ist dafür eine umfassende Vorbereitung nötig.

„Von herausragender Bedeutung war, dass die Juristen nicht im eigenen Saft schmorten, sondern von Anfang an in die Konzeptionierung des Projekts eingebunden waren“, erinnert sich Dr. Gabriel Harnier. Heute ist er General Counsel bei der Bayer AG und somit zuständig für die Bereiche Recht, Compliance, IP und Versicherungen. 2015 war Harnier jedoch General Counsel der Covestro AG und hat als solcher die Abspaltung der damaligen Bayer-Kunststoffsparte und den anschließenden Börsengang des neuen Unternehmens – den bis dato größten in Deutschland seit dem Aktienhype der Jahrtausendwende – juristisch begleitet. „Die beiden Konzerne im operativen Carve-out auf der Geschäftsebene international zu trennen, war schon ein enormer Aufwand“, sagt der Unternehmensjurist. „Die Standardisierung der Vorgehensweise in allen betroffenen Ländern, einschließlich der einheitlichen rechtlichen Dokumentation, und die Besprechung von Abweichungen nicht nur unter Juristen, sondern in funktionsübergreifenden Teams war dabei sicherlich ein Erfolgsfaktor für das Gelingen des Projekts.“

Einen Unternehmensteil aus einem Konzernverbund herauszulösen, zu verselbstständigen und an die Börse zu bringen, ist eine Strategie, die in Deutschland immer mehr Anhänger findet. Siemens hat gerade erst seine Gesundheitssparte unter dem Namen Healthineers an die Börse gebracht, die Deutsche Bank vollzieht gleiches mit ihrer Fondstochter DWS. Und bei Daimler und Volkswagen gibt es ebenfalls Überlegungen, zunächst durch das Herauslösen eines Unternehmensteils zu schrumpfen, um dadurch weitere Wachstumspotenziale zu heben – konkret, indem das Lastwagen-Geschäft abgespaltet werden könnte.

Es handele sich dabei um einen allgemeinen Trend, meint Dr. Thorsten Kuthe, Rechtsanwalt und Partner am Kölner Standort der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. „Ein Gedanke dahinter ist, dass einzelne Geschäftsbereiche, die dann nicht mehr im Konglomerat sind, auf Stand-Alone-Basis eine bessere Bewertung erhalten, die über den Vorteilen aus den Synergien liegen soll.“

Wenn es schnell gehen muss…

Schrumpfen, um zu wachsen

Immer mehr Konzerne spalten Unternehmensteile ab, um sie an die Börse zu bringen.

Einzelne Geschäftsbereiche alleine erhalten oftmals eine bessere Bewertung, die die Vorteile aus den Synergien übersteigt.

Kleinteiligere Strukturen führen mitunter zu schnelleren und besseren Ergebnissen. Auch die Mitarbeitermotivation steigt.

Unterschieden wird zwischen Abspaltung (Carve-Out) und Ausgliederung (Spin-Off): Beim Carve-Out erhalten die Altaktionäre Anteile an der abgespaltenen Tochter, beim Spin-Off fließt der Verkaufserlös an das Mutterunternehmen.

Eine solche Abtrennung und Verselbstständigung muss unternehmerisch und juristisch umfassend vorbereitet werden.

Vermögen, Vertragsbeziehungen und Mitarbeiter werden auf eine Tochter- bzw. Schwestergesellschaft übertragen. Die Hauptversammlung muss mit 75% zustimmen.

Zum Börsenhandel muss ein Wertpapierprospekt erstellt und von der BaFin gebilligt werden.

Arbeitsrechtlich muss der Betriebsübergang der betroffenen Mitarbeiter gut vorbereitet werden.

„Die Gründe für einen Konzern-Spin-off sind vielfältig.“

Ulrich Reers
Rechtsanwalt und Partner, Taylor Wessing

Daneben sei es teilweise eine Motivation, zwar die unternehmerische Kontrolle über den abgetrennten Bereich zu behalten, gleichzeitig jedoch durch den Verkauf eines Teils der Anteile Liquidität zu generieren oder diesen Geschäftsbereich besser zu kapitalisieren. „Die Gründe für einen Konzern-Spin-off sind vielfältig“, sagt Ulrich Reers, Rechtsanwalt und Partner bei Taylor Wessing in Frankfurt und Experte für Kapitalmarkttransaktionen. „Während die Bayer AG beim Verkauf von Covestro unter anderem die Schaffung von Liquidität für die Übernahme von Monsanto im Blick hatte, ging es der Siemens AG darum, ihrer Tochtergesellschaft Siemens Healthineers durch den Börsengang eine höhere unternehmerische Flexibilität und einen eigenständigen Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen.“ Darüber hinaus kann auch der Bereich Forschung und Entwicklung davon profitieren, wenn er einer kleineren, agileren Organisation zugeordnet ist. So sei es für Covestro ein gewichtiger Aspekt gewesen, außerhalb des Konzernverbunds schneller mit Innovationen auf externe Entwicklungen reagieren zu können, sagt der heutige Bayer-Chefsyndikus Harnier.

Organisatorische und kulturelle Separierung bringt Vorteile

Für Bayer wie auch Covestro sei die Verselbstständigung und vor allem auch die Börsennotierung von strategischer Bedeutung gewesen, erklärt Harnier. „So wie die Bayer AG ihren Fokus nun auf die Life-Science-Bereiche richten kann und die Gelder, die sie verdient, dort reinvestiert werden, kann nun auch Covestro gezielter die eigenen strategischen und geschäftlichen Belange verfolgen.“ Für die frühere MaterialScience-Sparte von Bayer sei es vor der Abspaltung zunehmend schwieriger geworden, mit anderen Bayer-Teilkonzernen um die internen Investitionsmittel zu konkurrieren. Doch seit der Verselbstständigung trifft Covestro seine eigenen Investitionsentscheidungen und kann über die Börsennotierung zudem auch selbst auf Fremdfinanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen.

Aus Innovationsperspektive würden Abspaltungen von Unternehmensteilen besonders im Kontext von „Open Innovation“, „Corporate Venturing“ und der „Disruptive Innovation“-Theorie als Managementoption in spezifischen Situationen diskutiert, erklärt Prof. Dr. Stefan Hüsig, Inhaber des Lehrstuhls für Innovationsforschung und Technologiemanagement an der Technischen Universität Chemnitz. „Hierbei steht insbesondere die Frage im Zentrum, in welchem Zusammenhang die dem Spin-Off zugrundeliegende Technologie, Innovation oder das Geschäftsmodell zu dem Geschäftsmodell der ausgründenden Firma steht.“ Mitunter werde dabei die organisatorische und kulturelle Separierung der Innovation als vorteilhaft gesehen.

Im Kontext von „Open Innovation“ und „Corporate Venturing“ würden solche Lösungen auch als temporäre Ansätze gesehen, die Technologieentwicklung auszulagern, um Kosten zu sparen, Doppelentwicklungen zu vermeiden oder Geschwindigkeitsvorteile zu erzielen, erläutert Hüsig. „Teilweise können diese Technologien oder Organisationen dann auch wieder in die Mutterorganisation reintegriert werden.“ Die grundlegenden Ideen dahinter: Die Firmen können an externen Wissensquellen partizipieren – und in kleinteiligeren Strukturen, die Start-ups ähneln, auch schneller zu Ergebnissen kommen.

„Es wird weniger Zeit in ineffizienten Systemen und Prozessen verschwendet.“

Prof. Dr. Julia E. Hoch
Wirtschaftspsychologin, California State University Northridg

Mehr Identifikation aufseiten der Mitarbeiter

„Es wird weniger Zeit in ineffizienten Systemen und Prozessen verschwendet“, bringt Prof. Dr. Julia E. Hoch, Wirtschaftspsychologin an der California State University Northridge in den USA, die Vorteile kleinteiligerer Organisationen auf den Punkt. Das wiederum habe auch einen Einfluss auf die Mitarbeitermotivation. „In kleineren Organisationen mit flacheren Hierarchien lassen sich die besten Mitarbeiter eher halten beziehungsweise für das Unternehmen gewinnen.“ Psychologisch mache es für die Mitarbeiter einen Unterschied, ob sie für eine eigenständige Abspaltung arbeiten und damit quasi in die eigene Tasche wirtschaften oder ob sie Teil eines großen, unübersichtlichen Konglomerats sind. „Man hat mehr Spielraum und damit auch mehr Eigenverantwortung“, erläutert Hoch. „Und Eigenverantwortung sorgt für mehr Mitarbeiterzufriedenheit, mehr Identifikation mit der eigenen Aufgabe und damit letztlich für bessere Ergebnisse.“

Grundsätzlich unterscheidet man bei der Ausgliederung bestimmter Unternehmensbereiche zwei Varianten: Zum einen können die Altaktionäre die Anteile an der abgespaltenen Tochter erhalten. Zum anderen fließt der komplette Erlös in das bisherige Mutterunternehmen. Die erste Variante wird in der Praxis als Spin-off, die zweite als Carve-Out bezeichnet. „Beide Varianten führen wirtschaftlich zu einer Entschädigung für die Altaktionäre“, erklärt Heuking-Experte Kuthe. Im Fall des Spin-off erhalten die Altaktionäre Anteile an dem abgespaltenen Geschäftsbereich, sie haben nunmehr zwei Aktien für die verschiedenen Gesellschaften und können diese entweder behalten und somit an der potenziellen Performance teilhaben oder ganz oder teilweise veräußern. Beim Carve-Out fließt der Erlös aus dem Verkauf der Anteile der Muttergesellschaft und damit wiederum mittelbar den Altaktionären zu. „Der Vorteil für die Altaktionäre entspricht dem Nachteil“, so Kuthe. „Das Risikoprofil der Muttergesellschaft ändert sich, im Guten wie im Schlechten.“ Eine Alternative zum Börsengang ist der Verkauf eines Unternehmensteils an einen Investor oder ein Bieterkonsortium, ergänzt Taylor Wessing-Experte Reers. „Dabei entfällt das Prospekterfordernis für einen Börsengang, und der Erfolg der Transaktion hängt nicht von einem gesunden Börsenumfeld ab.“ Allerdings könnten unter anderem kartellrechtliche Hürden die Transaktion erschweren oder verhindern.

WAS EINE ABSPALTUNG FÜR DIE RECHTSABTEILUNG BEDEUTET

Mit einem Carve-Out beziehungsweise Spin-Off entsteht nicht nur ein neues, eigenständiges Unternehmen – auch die Rechtsabteilung verselbstständigt sich. Somit müssen parallel zum eigentlichen Projektverlauf eigene Ressourcen aufgebaut werden, um für die Zeit nach der Herauslösung aus dem Konzern gewappnet zu sein. „Aufseiten der Covestro-Rechtsabteilung bestand die Herausforderung, Ressourcen und Know-how zu Themen wie Kapitalmarkt und Gesellschaftsrecht aufzubauen, um darauf eigenständig eingehen zu können“, sagt der heutige Bayer-Chefsyndikus Dr. Gabriel Harnier, der während der Abspaltung von Covestro die Rechtsabteilung des neuen Unternehmens geleitet hatte. „Die Covestro-Rechtsabteilung hat in dieser Zeit gezeigt, was für ein toller kollegialer Spirit und welche positive ‚Wir-Schaffen-Das‘-Einstellung dort vorherrschen.“

weiterlesen...

Umfassende juristische Vorbereitung notwendig

Einen Unternehmensbereich aus einem Konzern herauszulösen, ist eine unternehmerische wie auch juristische Herausforderung. „Die Dokumentation ist sehr umfangreich und die zeitliche Koordination der einzelnen Schritte schwierig“, erklärt Taylor Wessing-Anwalt Reers. „Neben der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung nach dem Umwandlungsgesetz muss parallel der Börsengang, gegebenenfalls in Verbindung mit einem erstmaligen öffentlichen Angebot der neuen Aktien, vorbereitet werden.“

Wenn der betreffende Geschäftsbereich nicht schon in einer eigenen Gesellschaft zusammengefasst ist, müsse er zunächst vom Rest des Konzerns separiert werden, um ihn anschließend selbst an die Börse zu bringen, erläutert Jörg Baumgartner, Rechtsanwalt bei CMS in Frankfurt, der auf die kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Beratung von Emittenten, Altaktionären, bereits börsennotierten Unternehmen sowie emissionsbegleitenden Banken bei Kapitalmarkttransaktionen spezialisiert ist. Bei der Ausgliederung werden das Vermögen, die Vertragsbeziehungen und auch die Mitarbeiter als Gesamtheit auf eine bestehende oder neu zu gründende Tochtergesellschaft übertragen.

Das klingt in der Theorie erstmal nicht schwer, bedarf aber in der Praxis umfassender juristischer Vorbereitungen. Allein den Namen Covestro zu finden und auf der ganzen Welt zu schützen, sei ein dickes Brett gewesen, um das sich spezialisierte Kollegen aus dem Markenrecht kümmern mussten, erinnert sich Unternehmensjurist Harnier. Und dann gab es durchaus auch Konfliktpunkte zwischen der Bayer AG als Muttergesellschaft und der abgespaltenen Tochter Covestro. Hier half externe juristische Beratung, um die entsprechenden Klippen zu umschiffen: „Wenn man dann nach den Erfolgsfaktoren fragt, war einer davon sicherlich die rechtliche Beratung aus einer Hand, in unserem Fall durch Linklaters“, sagt Harnier.

Linklaters war von Bayer beauftragt, das Engagement der Kanzlei sei aber im Sinne beider Unternehmen gewesen, so der damalige Covestro- und heutige Bayer-Chefsyndikus. „Da wo dieses Konzept doch einmal an Grenzen stieß, weil Linklaters natürlich für die Bayer AG die Transaktion zum Erfolg bringen musste, haben wir die Problempunkte offen angesprochen und letztlich auch gelöst.“ Ein Beispiel für einen solchen Fall ist die vertragliche Vereinbarung über ein Energie-Beschaffungsmodell für die deutschen Covestro-Standorte. „Hier war von Anfang an klar, dass die Interessen divergieren würden, und daher hat man hier ausnahmsweise mit einer eigenen externen rechtlichen Unterstützung für Covestro gearbeitet.“ Insgesamt habe der Schlüssel in der sauberen und abgestimmten Vorbereitung von Konfliktpunkten gelegen, so Harnier. „Sehr relevant war auch die Übersetzung der rechtlichen Themen in eine auch für Nichtjuristen verständliche Sprache, um die Entscheidungsgremien optimal vorzubereiten.“

Hauptversammlung muss sorgfältig vorbereitet werden

Für den Fall, dass eine Hauptversammlung notwendig ist – was häufig, aber nicht immer der Fall ist –, gehören zu den gesetzlich erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen unter anderem die Erstellung von Unternehmensbewertungen,Aufstellung einer Schlussbilanz, Erstellung des Spaltungsvertrags, Berichte der Organe sowie die Einbindung des Betriebsrats. „Auf dieser Grundlage ist die Hauptversammlung vorzubereiten und einzuberufen, die über die Abspaltung beziehungsweise Ausgliederung entscheidet“, so Taylor Wessing-Anwalt Reers. Hierbei ist eine 75-Prozent-Mehrheit erforderlich. „Bei Zustimmung – und Erledigung etwaiger Anfechtungsklagen von Aktionären – folgt die Eintragung der Abspaltung beziehungsweise Ausgliederung im Handelsregister“, so Reers.

Danach werden die Aktien der Tochtergesellschaft ebenfalls an der Börse gelistet, um den neuen Aktionären fungible Aktien bieten zu können und das Unternehmen über den Kapitalmarkt sichtbar zu machen. Grundsätzlich ist dabei eine enge Abstimmung mit dem Handelsregister sinnvoll, insbesondere, wenn es etwa um tagesgenaue Eintragungen von Kapitalerhöhungen sowie um die Terminierung des eigentlichen Börsengangs geht.
„Für die erstmalige Zulassung des Grundkapitals der Tochtergesellschaft zum Börsenhandel muss ein Wertpapierprospekt erstellt und von der BaFin gebilligt werden“, erläutert Kapitalmarktrechtsexperte Baumgartner. „Der dafür erforderliche zeitliche Vorlauf sollte bereits bei der Planung der Abspaltung berücksichtigt werden.“ Unter Umständen könnte auch eine Abspaltungsdokumentation den Wertpapierprospekt ersetzen, wenn die Angaben gleichwertig sind. Aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten wird davon in der Praxis jedoch meist kein Gebrauch gemacht und lieber ein Prospekt erstellt.

Auch das Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle

Neben den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Aspekten spielt bei der Abspaltung eines Konzernteils natürlich auch das Arbeitsrecht eine gewichtige Rolle. Im Fall von Covestro mussten weltweit rund 2000 Mitarbeiter ihren angestammten Arbeitgeber Bayer verlassen, um auf das neue Unternehmen überzugehen. „Im Vorfeld des Carve-Out werden die Arbeitnehmer, die zu der neuen Gesellschaft wechseln sollen, im Spaltungs- und Übernahmevertrag dem übernehmenden Rechtsträger zugeordnet“, erklärt Dr. Björn Otto, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei CMS in Köln. „Mit dem Wirksamwerden der Ausgliederung geht das Arbeitsverhältnis dieser Arbeitnehmer automatisch kraft Gesetzes auf die neue Gesellschaft über.“

Arbeitnehmer, die damit nicht einverstanden sind, können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Erhalt der gesetzlich geforderten Unterrichtung widersprechen. „In diesem Fall bleibt ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem bisherigen Arbeitgeber bestehen“, so Otto. „Soweit bei der Muttergesellschaft eine Weiterbeschäftigung nur zu geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist, ist in der Regel eine Änderungskündigung erforderlich.“ Falls es keinen freien Arbeitsplatz gibt, auf dem der Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt werden kann, könne sogar eine Beendigungskündigung drohen, so Arbeitsrechtsexperte Otto. „Insofern sollte ein etwaiger Widerspruch gut überlegt werden.“

In der Praxis seien Widersprüche von Mitarbeitern – jedenfalls in erheblichem Umfang – selten zu beobachten, da es sich bei den Abspaltungen meistens um in sich geschlossene Einheiten handelt, sagt Heuking-Experte Kuthe. „Für die Mitarbeiter ist es meist nicht attraktiv, sich durch einen Widerspruch aus ihrer bisherigen Abteilung herauszulösen und beim Mutterkonzern zu verbleiben, wo es möglicherweise keine Verwendung für sie gibt.“ Da im Zuge der Abspaltung auch meist wieder eine größere börsennotierte Gesellschaft entsteht, sei der praktische Unterschied für die betroffenen Mitarbeiter ohnehin recht gering. Meist überwiegen auch aufseiten der Mitarbeiter die Vorteile, die eine Herauslösung aus dem großen Konzernverbund mit sich bringt.

Schon Mitglied? Jetzt Freikarte sichern!

Praxisnahe Fachsummits exklusiv für Unternehmensjuristen

Mitglied werden!