Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein: Berufung per Fax nicht mehr zulässig

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Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein: Berufung per Fax nicht mehr zulässig

Anders als im übrigen Bundesgebiet nehmen Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein seit Jahresbeginn Schriftsätze nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr entgegen. In der Konsequenz ist auch eine per Telefax übermittelte Berufung unzulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuellen Fall deutlich gemacht.

Am 1. Januar 2022 kommt für Anwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen in der Arbeits­ge­richts­barkeit bundesweit der verpflichtende elektro­nische Rechts­verkehr. Per Landesverordnung geht Schleswig-Holstein einen Sonderweg; dort gilt die Nutzungspflicht bereits seit Anfang dieses Jahres. Ermächtigungsgrundlage ist Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten.

 

ArbG-Rechtsmittelbelehrung ignoriert

Unkenntnis und Schludrigkeit gerieten einem Rechtsanwalt und seiner Mandantin hierbei im Zuge einer Kündigungsschutzklage grob zum Nachteil. Das angerufene Arbeitsgericht Lübeck wies die Klage ab. Eine dem schriftlichen Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung betonte im Fall einer Berufung die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs. Der Anwalt der Klägerin übermittelte diese kurz vor Fristende dennoch nur per Telefax.

 

Berufung laut LAG nicht formgerecht

Aus formalen Gründen verwarf das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein daraufhin die Berufung als unzulässig und gab auch dem Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. Ihr Anwalt habe die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts in der ersten Instanz ignoriert und die Berufung nicht formgerecht eingelegt. Der zugrunde liegende § 46g Arbeitsgerichtsgesetz gelte nämlich auch für die zweite Instanz, befand das LAG.

 

Nutzungspflicht instanzübergreifend

Obwohl aufgrund eines Redaktionsfehlers nicht explizit erwähnt, entspreche diese Geltung dem Willen des Gesetzgebers, heißt es in der Pressemitteilung zum LAG-Urteil (Az.: 6 Sa 102/20). Ziel sei es, der gesamten Gerichtsbarkeit – und nicht nur einer einzelnen Instanz – Gelegenheit zur Erprobung des elektronischen Rechtsverkehrs zu geben. Es lasse sich eine Praxistauglichkeit nur prüfen, wenn der Rechtsverkehr instanzübergreifend stattfinde.

 

Mangelndes Wissen, fehlende Sorgfalt

Die Klägerin konnte sich auch nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum ihres Anwalts (in Niedersachsen zugelassen) als Wiedereinsetzungsgrund berufen. Nach Meinung des LAG hätte er die schleswig-holsteinische Landesverordnung kennen oder zumindest die Rechtmittelbelehrung sorgfältiger lesen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revisionsbeschwerde zugelassen.

Bildnachweise: © imago images / Shotshop

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