Arbeitnehmerdatenschutz: Arbeitgeber haftet für mangelhafte DS-GVO-Auskunft

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Arbeitnehmerdatenschutz: Arbeitgeber haftet für mangelhafte DS-GVO-Auskunft

Begehrt ein Arbeitnehmer nach Verlassen eines Unternehmens Auskunft darüber, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet wurden, so muss der Ex-Arbeitgeber dazu zeitnah vollständige, konkrete und detaillierte Angaben machen. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf in einem aktuellen Fall (Az.: 9 Ca 6557/18).

Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hatte ein Arbeitnehmer verlangt, dass ihm sein Ex-Arbeitgeber Auskunft darüber erteilt, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert und verarbeitet wurden. Grundlage dafür ist Artikel 15 der seit Ende Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Datenverarbeitung im deutschen Beschäftigtenverhältnis regelt der neue § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

 

Immaterieller Schaden durch Verstöße

Doch dem Auskunftsbegehren des ehemaligen Mitarbeiters war das Unternehmen nur mit erheblicher Verzögerung und unzureichend nachgekommen, weshalb der Betroffene den Ex-Arbeitgeber auf Schadensersatz in Höhe von 140.000 Euro (zwölf Monatsgehälter) verklagte. Das ArbG Düsseldorf bejahte, durch datenschutzrechtliche Verstöße habe Letzterer dem Kläger einen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 Abs. 1 E. DS-GVO zugefügt.

 

Arbeitsgericht kappt Forderung deutlich

Die zuständige 9. Kammer sah jedoch keinen Anlass, sich am Gehalt des Ex-Mitarbeiters zu orientieren. In seinem Urteil sprach das ArbG dem Kläger lediglich 5.000 Euro zu: Je 500 Euro für die ersten beiden Monate verspäteter Auskunft, je 1.000 Euro für drei weitere Monate Verzug, zwei inhaltliche Mängel wurden außerdem mit jeweils 500 Euro angesetzt. Es war der erste Verstoß, dieser erfolgte fahrlässig, der Schaden war gering.

 

Rechtsverletzung gleichwohl bedeutsam

Das Gericht berücksichtigte, dass der EU-Gesetzgeber das verletzte Recht als bedeutsam einordnet. Es handelte sich eben nicht nur um ein einfaches Arbeitspapier. Weiter hielt der Verstoß einige Monate an, in denen der Ex-Mitarbeiter über die Datenverarbeitung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber im Ungewissen war. Der Zeitraum fiel dabei weniger stark ins Gewicht, da Art. 12 Abs. 3 S. 2 E. DS-GVO zumutet, bis zu drei Monate auf Auskunft zu warten.

 

Arbeitsgericht macht Weg für Revision frei

Für den Kläger erwies sich der Ausgang des Verfahrens indes als Pyrrhussieg: Mit seiner immensen Schadensersatzforderung schoss der Streitwert in die Höhe. Das führte wegen weitgehender Abweisung dazu, dass ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Gerichts- und eigene Anwaltskosten übersteigen letztlich die zugesprochenen 5.000 Euro. Ob grundsätzlicher Bedeutung der Sache ließ das ArbG Düsseldorf Berufung zu.

Bildnachweise: © imago images /  Christian Ohde

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