Arbeitnehmer müssen Betriebsvereinbarung nicht zustimmen

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Arbeitnehmer müssen Betriebsvereinbarung nicht zustimmen

Als Organ der Betriebsverfassung wird ein gewählter Betriebsrat im eigenen Namen kraft Amtes tätig und ist weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedarf sein Handeln deren Zustimmung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt (Az.: 1 ABR 4/19). Eine Betriebsvereinbarung ist demnach unabhängig von einem Quorum wirksam.

Ein Logistik- und Produktveredelungsdienstleister schloss 2007 mit dem Betriebsrat des Unternehmens eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr 80 Prozent der sie betreffenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer vom Arbeitgeber gesetzten Frist „einzelvertraglich“ schriftlich zustimmen. Dies galt lediglich als Richtwert.

 

Betriebsrat hält Vereinbarung für unwirksam

Denn falls die Quote nicht erfüllt würde, hätte das Unternehmen das Quorum dennoch für ausreichend erklären können. Der Betriebsrat beantragte daraufhin die Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Vorinstanzlich lehnten das Arbeitsgericht München und das Landesarbeitsgericht München sein Begehren noch ab. Vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte der Betriebsrat jedoch Erfolg.

 

Normative Wirkung bedarf keiner Zustimmung

In einer Pressemitteilung zu seiner Entscheidung betont das BAG, die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung könne nicht von einem Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden. „Eine solche Regelung widerspricht den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung“, so die Erfurter Richter. Eine vom Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft geschlossene Vereinbarung gelte „kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend“.

 

Unabhängige Gestaltung des Arbeitsverhältnisses

Nach Auffassung des BAG gestaltet diese unabhängig vom Willen oder der Kenntnis der Parteien eines Arbeitsvertrags das Arbeitsverhältnis und erfasst auch später eintretende Arbeitnehmer. Das schließe es zugleich aus, die Geltung einer Betriebsvereinbarung an das Erreichen eines Zustimmungsquorums der Mitarbeiter verbunden mit dem Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu knüpfen.

Bildnachweise: © imagoimages / Panthermedia

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