Arbeitgeber trägt Leasingraten im Krankheitsfall

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Arbeitgeber trägt Leasingraten im Krankheitsfall

Erkrankt ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum, so muss er die Leasingraten für sein Dienstfahrrad nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung nicht weiter tragen. Die zugrunde liegende Vertragsklausel hielt das Arbeitsgericht Osnabrück für unwirksam. (Az.: 3 Ca 229/19) – nicht zuletzt, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Wenn der Chef seine Mitarbeiter mobil macht, ist das für beide Seiten von Vorteil. Ob mit konventionellem Motor oder – ganz hip – elektrisch angetrieben: Sowohl Dienstwagen als auch Dienstfahrrad sind bei Arbeitnehmern begehrt. Sehr häufig werden die Vehikel durch Gehaltsumwandlung finanziert: Der begünstigte Mitarbeiter verzichtet auf einen Teil seiner Vergütung in Höhe der Leasingrate. Diese wird monatlich vom Bruttogehalt abgezogen.

 

Mitarbeiterin sollte Leasingraten weiter zahlen 

So war es auch im vorliegenden Fall, in dem der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin für 36 Monate zwei Diensträder gestellt hatte. Als die Frau über einen längeren Zeitraum hinweg erkrankte, hätte das Unternehmen die Rückgabe der Räder verlangen können. Alternativ berief es sich jedoch auf eine Klausel im zugrunde liegenden Vertrag und forderte von ihr nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung, die Leasingraten weiterhin zu tragen.

 

Arbeitgeber wollte seine Forderung einklagen

Die Arbeitnehmerin verweigerte die Zahlung, und so bemühte der Arbeitgeber in der Folge den Rechtsweg. Das angerufene Arbeitsgericht Osnabrück wies seine Klage allerdings ab. Es befand den Passus mit der Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten durch die Mitarbeiterin für unwirksam. Er falle somit ersatzlos weg, erklärten die Richter lapidar. Die fragliche Klausel sei kaum zu durchschauen und benachteilige in unangemessener Weise.

 

Vertragsklausel unklar und damit unwirksam

Entgegen den Anforderungen an allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei die Klausel intransparent.Die Verpflichtung zur Übernahme der Leasingraten bei Wegfall der Vergütung sei „in dem Vertrag nicht ausreichend deutlich gemacht und widersprüchlich formuliert“, heißt es in der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts zum Fall. Trotz Verweises im Vertrag auf „erhöhte Kosten (zum Beispiel Leasingkosten)“ bleibe die Mitarbeiterin im Unklaren.

 

Mitarbeiterin auch unangemessen benachteiligt

Überdies erkannte das Arbeitsgericht in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmerin im Sinne von § 307 BGB. „Es mag mit den wesentlichen Grundgedanken des Entgeltfortzahlungsgesetzes vereinbar sein, dass bei entsprechender Vertragsgestaltung der Arbeitgeber das Dienstrad bei Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums vom erkrankten Arbeitnehmer zurückfordert.“ Schließlich sei es Teil des (Sach-)Bezuges.

 

Unternehmen kann sein Risiko nicht abwälzen

Laut Gericht müsse der verständige Arbeitnehmer aber nicht damit rechnen, „dass darüber hinaus der Arbeitgeber in diesen Fällen [ebenso bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses etwa wegen Elternzeit; Anm. d. Red.] auch die Leasingkosten und damit sein Unternehmerrisiko auf den erkrankten Arbeitnehmer abwälzt“. In diesem Kontext hielten die Richter zudem die voraussetzungslose Abkehr von dem Herausgabeverlangen für unangemessen.

Bildnachweise: © iStock / filmfoto

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